Günter
Administrator
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06.12.2010 19:39 |
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Günter
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06.12.2010 19:55 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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07.12.2010 05:10 |
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Niclas
abgemeldet
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07.12.2010 05:15 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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07.12.2010 05:20 |
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RaBoe
Mitglied
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| Zitat: |
Original von Conny
1. Die erneute Elbvertiefung wurde in der Regierungzeit von Gerhard Schröder von rot-grün im Deutschen Bundestag beschlossen! Das ist eine Tatsache und wer das bestreitet, betreibt Geschichtsklitterung!
2. Einige Politiker aus der CDU, die aus den Wahlkreisen an der Unterelbe kommen, betreiben einen Eiertanz bezüglich ihrer Meinung zur Elbvertiefung. Ich denke da u. a. an Ferlemann. Das kann man kritisieren.
3. Diejenigen, die im Bund für die Elbvertiefung waren bzw. nicht widersprachen, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatten, sollten sich aber bei dieser Kritik doch zurückhalten und sich lieber an ihre eigene Nase fassen! Aber: Es "wetzelt" überall!  |
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Es stimmt was Du geschrieben hast, aber jetzt sind mehr Fakten auf den Tisch gekommen, ich war auch mal dafür, aber jetzt bin ich ein strikter Gegner, da ich Walter Rademacher und seinen Argumenten mehr Gewicht geben als die Mutmaßungen der Hamburger sowie die aus dem Lager stammenden Gutachter.
Wichtiger ist für mich, das man hier sehen kann, das selbst die Verbände und Behörden vor dem Hamburgern einknicken.
Ich geben nicht auf, auch der Hamburger Bevölkerung zu erzählen, das eine Elbvertiefung mehr Gefahren birgt als sie Gewinn abwirft, für Hamburg und alle Anrainer.
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Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.
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07.12.2010 11:20 |
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Quark
Mitglied
Dabei seit: 24.08.2007
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| Zitat: |
Original von Grubendol
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Original von Conny
1. Die erneute Elbvertiefung wurde in der Regierungzeit von Gerhard Schröder von rot-grün im Deutschen Bundestag beschlossen! |
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Beleg?
Baurecht ist Landesrecht. |
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Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße. Deshalb ist ja auch das Bundesministerium für Verkehr für die Elbvertiefung zuständig. 
Dennoch ist es falsch. Die Elbvertiefung wurde nicht von Gerhard Schröder beschlossen, sondern der Antrag von Hamburg auf eine erneute Elbvertiefung wurde in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Die Elbvertiefung ist nämlich noch nicht beschlossen, das erfolgt erst mit Rechtskraft des PF-Beschlusses.
Und die Kritik an die örtlichen Politiker sollte man mal auch in echten Zahlen fassen. Denn im Bund sind wir hier oben nur eine Region unter vielen. Was interesssiert die Abgeordneten in Bayern, Baden-Würtemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt schon die Elbvertiefung vor Cuxhaven. Dass diese Aufnahme mit der Mehrheit der Stimmen der Rot/Grünen Koalition beschlossen wurde ist doch klar.
Und besonders lächerlich ist, Frau Wetzel,als überzeugte SPD-Kandidatin, die viel für das Bekanntmachen der Probleme in Berlin getan hat, hier in einem Zug mit CDU-Abgeordneten wie Ferlemann zu nennen.
Aber als Linken-Wähler sind mr die Argumente ja eh egal, weil ich ja sowieso gegen alles und jeden bin. :kopfschüttel:
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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07.12.2010 17:59 |
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Quark
Mitglied
Dabei seit: 24.08.2007
Beiträge: 6042
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| Zitat: |
Original von Conny
| Zitat: |
Original von Quark
Und besonders lächerlich ist, Frau Wetzel,als überzeugte SPD-Kandidatin, die viel für das Bekanntmachen der Probleme in Berlin getan hat, hier in einem Zug mit CDU-Abgeordneten wie Ferlemann zu nennen.
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Besonders lächerlich? Dann lies mal, wie sich das ehemalige Bundestagsmitglied Dr. Wetzel in der Öffentlichkeit verhielt und äußerte:
http://www.niederelbe-forum.stadt-land-a...tid=109#post109 |
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Dass Sie nicht mit Dir einer Meinung ist und ihr Beide wohl auch keine Freunde mehr werdet ist mir schon klar. Dennoch bleibe ich bei meiner Aussage, dass sie viel dafür getan hat, dass die Belange vor Ort in Berlin überhaupt gehört worden sind. Immerhin war sie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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07.12.2010 20:29 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von Quark
Dass Sie nicht mit Dir einer Meinung ist und ihr Beide wohl auch keine Freunde mehr werdet ist mir schon klar. Dennoch bleibe ich bei meiner Aussage, dass sie viel dafür getan hat, dass die Belange vor Ort in Berlin überhaupt gehört worden sind. Immerhin war sie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. |
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So nutzte Frau Dr. Wetzel im Bundestag ihre Chance, wenn Sie persönlich zur Elbvertiefung Stellung nehmen konnte - aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 2005
Die "Bälle", die man ihr vor und während ihrer Rede (dunkelblau markiert) zuwarf, lies sie ungenutzt verstreichen!
Kein Wort dazu, dass sie gegen die Elbvertiefung wäre! Kein Wort darüber!
(Farbliche Hervorhebungen durch mich: Dr. Margrit Wetzel (SPD) blau,
Quelle mit Link siehe unten):
| Zitat: |
Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Global denken, lokal handeln – für viele Regionen
im heutigen Europa ist dieser Wahlspruch bereits
Wirklichkeit. Diese Regionen orientieren sich vielfach
nicht mehr an den nationalen Grenzen. Im Zeitalter der
Globalisierung erweisen sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit
und Zusammenschlüsse als notwendig.
Wir haben großes Verständnis dafür gehabt, dass in
den letzten Jahren das Augenmerk in Norddeutschland
und im ganzen Land verstärkt auf die Kooperation und
die Entwicklung in der Ostseeregion gerichtet wurde.
Sehr viele politische Entwicklungen der letzten Jahre,
die uns beeindruckt haben, hatten mit den Ländern an
der Ostsee zu tun. Stets wurde das Wachstumspotenzial
dieser Region hervorgehoben. Wer aber schon einmal in
den Atlas geschaut hat, weiß, dass es neben einer Ostküste
auch eine Westküste gibt. Schleswig-Holstein ist
das Land zwischen zwei Meeren. Die wirtschaftliche
Entwicklung des Ostsee- und des Nordseeraumes beeinflusst
das Land. Wir haben nicht nur die Chance, das
Potenzial des Ostseeraumes zu nutzen; unsere Chance
und Aufgabe liegt auch an der anderen Küste des schönen
Norddeutschlands und in der Kooperation mit den
Nordseeanrainern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gemeinsam mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen
und natürlich auch mit Unterstützung durch den Bund
müssen wir das Potenzial, das im Wirtschaftsraum Nordsee
steckt, nutzen.
Die Nordsee kann mehr als bisher Motor für neue
Entwicklungen und Wohlstand sein. Sie ist leider völlig
aus dem Blickwinkel geraten; dabei hat sie eine viel stärkere
Wirtschaftskraft. Die Nordsee ist durchkreuzt von
Wasserstraßen, also von Verkehrsadern. Sie ist auf vielfältige
Weise ein Nahrungsmittelreservoir. Sie ist in vielen
Ländern ein Tourismusfixpunkt und macht Norddeutschland
zu einer der beliebtesten Urlaubsregionen.
Sie ist Träger von Wohlstand durch Rohstoffe und Energie
und ökologischer Schutzraum mit unvergleichlicher
Artenvielfalt. Sie ist ein verbindendes Element von Partnern
in der Europäischen Union.
Die Anrainerstaaten der Nordsee verfügen über ein
Bruttoinlandsprodukt, das fast 50 Prozent höher ist als
das der Ostsee-Anrainerstaaten.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört!
Hört!)
Die fortschreitende Stabilisierung der Ostsee-Anrainerstaaten
lässt es zu, dass man sich jetzt stärker um die Kooperation
der Länder an der Nordsee kümmert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dies ist für uns ein Grund, heute im Deutschen Bundestag
anhand unseres umfangreichen Fragenkatalogs zur
Nordseeregion als Wachstumsregion mit Zukunft zu debattieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im Wirtschaftsraum
Nordsee einen wichtigen Entwicklungsmotor
für unser Land. Entsprechend notwendig ist eine
klare Aussage über die Zielsetzung der Maßnahmen der
Bundesregierung, mit denen sie die Entwicklung dieser
wichtigen Region unterstützen will. Wir erwarten auf
diese umfangreiche und von Fleiß gekennzeichnete Anfrage
klare Antworten der Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Nordseeregion ist ein einzigartiger wirtschaftlicher,
kultureller und ökologischer Lebens- und Wirtschaftsraum,
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]:
Jawohl!)
der im Globalisierungsprozess von der internationalen
Konkurrenz – –
(Zuruf der Abg. Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
[SPD])
– Bis jetzt haben Sie noch nichts gegen meine Rede einzuwenden
gehabt, Frau Kollegin. Oder sehe ich das
falsch?
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war
alles so selbstverständlich, dass wir voller Zustimmung
sind!)
– Es wäre schön, wenn das alles so selbstverständlich
wäre. Wir haben diese Anfrage aber formuliert, weil wir
nicht wissen, ob die Bundesregierung bei dieser offensichtlichen
Selbstverständlichkeit ihren Pflichten nachkommt.
Wir wären ja dankbar, wenn sie für Selbstverständlichkeiten
ein bisschen mehr tun würde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Nordseeregion ist ein einzigartiger wirtschaftlicher,
kultureller und ökologischer Lebens- und Wirtschaftsraum,
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jawohl!)
der im Globalisierungsprozess von der internationalen
Konkurrenz besonders herausgefordert wird.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jawohl!)
Wir stellen mit einer Bevölkerung von über 60 Millionen
Menschen fast 13 Prozent der EU-25-Einwohner.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr
richtig!)
Die sieben Anrainerstaaten zeichnen sich durch eine
hohe Bevölkerungsdichte, ein hohes Bruttoinlandsprodukt
und einen hohen Industrialisierungsgrad aus, allerdings
mit Unterschieden im Wirtschaftswachstum. –
Jetzt erwarte ich auch ein Jawohl, damit Sie bestätigen,
dass es Unterschiede bei den Anrainerstaaten gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zeigen Sie doch, dass Sie begriffen haben, dass in
Deutschland nichts passiert und wir im Vergleich zu den
anderen Nordseeregionen das Land mit dem schlechtesten
Wirtschaftswachstum sind.
….
Die Nutzung der Nordsee als Transportweg nimmt
immer mehr zu. Pro Jahr werden mittlerweile über
420 000 Verschiffungen im Seehandel auf der Nordsee
durchgeführt. Wir fragen, wie die Bundesregierung das
künftige Verkehrsaufkommen im Nordseeraum sieht,
insbesondere in Deutschland, wo natürlich die Anbindung
durch Schiene, Auto, Flugzeug und Schiff gefordert
wird. Wo liegen die infrastrukturellen Hauptvorteile,
wo die entscheidenden Schwachpunkte der
Nordseeregion?
Eine Steigerung ist auch bei den direkten Nutzungsansprüchen
an die marinen Ressourcen möglich. Die
Nordsee ist zwar von der Fläche her ein sehr kleines
Meer – 0,2 Prozent der weltweiten Meeresfläche –, aber
die geringe Größe täuscht über die eigentliche Bedeutung
hinweg. Sie gehört zu den produktivsten Meeresgebieten
der Welt. Besonders deutlich wird dies beispielsweise
an der Nordseefischerei, die einen Anteil von
4 Prozent an der gesamten Weltmeeresfischerei hat.
Von Bedeutung sind die Küstenzonen, weil hier eine
direkte Wechselbeziehung zwischen den Menschen und
dem Meer besteht. In den Küstenregionen aller Anrainerstaaten
hat dies über die Jahrhunderte zu ähnlichen
Wirtschaftsformen und kulturellen Ausprägungen geführt.
Das oft harte Klima der Nordsee hat bei den Menschen
zu einem starken Bewusstsein der eigenen Identität
geführt. Deswegen werden Veränderungen häufig mit
Leidenschaft diskutiert.
Dies gilt besonders für die Nutzung durch Windparks,
die wir im Moment diskutieren. Wir wollen den
Bau von Pilotanlagen in der Offshoretechnologie unterstützen,
um die Auswirkungen auf Umwelt und Schiffssicherheit
abschließend zu klären.
(Dr. Margrit Wetzel [SPD]: Sie wollen die
Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern!) –
Wenn wir sie nicht hätten, meine Liebe, dann säßen
wir in Schleswig-Holstein beim wirtschaftlichen Wachstum
noch weiter hinten. – „Meine liebe Frau Kollegin“
wollte ich sagen, nicht „meine Liebe“ – nicht dass da irgendein
Gerücht aufkommt.
Schauen Sie sich doch einmal die Kernkraftwerke an
und reden Sie mit Ihren Betriebsräten darüber! Und dann
sagen Sie einmal, ob es richtig und wirksam ist, in anderen
Bereichen teuren Strom zu produzieren und den
Kernenergiestrom von woanders zu importieren!
(Horst Kubatschka [SPD]: Sie kennen sich
doch wirklich nicht aus!)
Darüber müssen wir uns ein paar Gedanken machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ein Unfug!)
Wir wollen in der Frage der Windparks wissen, wie
die Haltung der Bundesregierung ist. Welche weiteren
energetischen Reserven in der Nordsee sind bekannt?
Wie sieht die Bundesregierung das Thema Gezeitenkraftwerke?
Ab wann rechnet sie mit Stromgewinnung
aus dieser Technologie?
Für jemanden, der von einer Insel kommt, sind Vorlandgewinnung
und Tourismus eine wichtige Frage. Für
uns ist der Tourismus inzwischen der wichtigste Wirtschafts-
und Erwerbszweig des Nordseeküstenraums.
Durch den zunehmenden Tourismus wird eine verbesserte
Infrastruktur nachgefragt, die manchmal im Widerspruch
zur gewünschten ungestörten Naturnähe stehen
kann.
Für uns ist wichtig, dass das Entwicklungspotenzial
der Region nicht durch einen leichtsinnigen Umgang mit
den maritimen Ressourcen gefährdet werden darf. Das
Ökosystem Nordsee ist sensibel und das Wattenmeer ein
weltweit einzigartiger Lebensraum mit empfindlichen
Wechselbeziehungen zu seinen Bewohnern. Gerade dies
macht ihn für den Tourismus so attraktiv. Deshalb sind
die Bewohner und die Nutzer in den notwendigen Schutz
einzubeziehen. Wir wollen deswegen wissen: Welche
Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Sondergutachten
des Sachverständigenrates für Umweltfragen
gezogen?
Meine Damen und Herren, um die vielfältigen Ansprüche
der Anrainerstaaten zu koordinieren, braucht die
Nordseeregion ein ganzheitliches, transnationales Wirtschafts-
und Umweltkonzept. Ein wichtiger Schritt zu
diesem Zweck wurde 1989 mit der Gründung der Nordseekommission
unternommen. Durch dieses Gremium
der Anrainerstaaten konnte erreicht werden, dass die
Nordseeregion in die Interreg-Gemeinschaftsinitiative
der Europäischen Union aufgenommen wurde und eine
stärkere Stimme im Wettbewerb der Regionen in Europa
erhalten hat.
Wir unterstützen, dass die Europäische Kommission
das Programm ab 2006 als eigenständiges Ziel 3 in der
europäischen Strukturpolitik aufwerten will. Die Fortsetzung
dieses Programms ist deshalb dringend notwendig.
Die Bundesregierung sollte die Nordseekommission bei
ihren Bemühungen darum unterstützen, dass bei der EUKommission
ein Interreg-IV-Programm aufgelegt wird,
damit bereits begonnene Projekte weitergeführt werden
können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deutschland kann es sich nicht leisten, das wirtschaftliche
Potenzial der Nordseeregion zu vernachlässigen.
Die Nordseeanrainer sind das wichtigste Exportziel
für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenzug ist
Deutschland für fast alle Anrainer der wichtigste Importeur.
Ein Viertel der gesamten deutschen Im- und Exporte
entfällt auf die Anrainer der Nordsee. Hinzu
kommt die wachsende Bedeutung der deutschen Nordseehäfen.
Deutschland trägt den größten Teil zum Bruttoinlandsprodukt
der Nordseeregion bei.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Noch!)
– Leider „noch“. Wenn Sie noch lange regieren, ist es
wirklich berechtigt, dass Sie jetzt „noch“ sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Daran wird auch die Abhängigkeit des Wachstums
der gesamten Nordseeregion von der Situation in der
deutschen Wirtschaft deutlich. Diese lässt in den letzten
Jahren, wie Sie gerade zu Recht bemerkt haben, bekanntlich
zu wünschen übrig. Deutschland hatte das
schwächste Wachstum aller Länder, die an der Nordsee
liegen.
Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen:
Wie hoch sind die Investitionen, die die anderen Nordseeanrainer
in dieser Region tätigen? Wie hoch sind die
Ausgaben der anderen Anrainer für Forschung und Entwicklung,
gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur maritimen
Wirtschaft? Wie sehen die Kooperationen mit den anderen
Nordseeanrainern aus? Welche Bedeutung kommt
dem Nord-Ostsee-Kanal zu? Was ist mit der Elbvertiefung ?
(Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Das
wissen Sie doch! Da gibt es ständig steigende
Zahlen!)
– Ihr Wahlkreis liegt doch an der Elbe. Äußern Sie sich
bitte einmal zur Elbvertiefung und sagen Sie, ob Sie die
Arbeitsplätze in Hamburg wollen oder nicht. –
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was ist mit der Schiffbauförderung, die nicht ausgenutzt
wird, und mit der Schifffahrtsförderung? Wir fragen die
Bundesregierung, ob wirklich genug getan wird, um die
vielfältigen Chancen der Nordsee durch Kooperationen
zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung
Schleswig-Holsteins hat im Wahlkampf die Idee entwickelt,
es müsse eine Initiative „Zukunft Meer“ ins Leben
gerufen werden.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch eine tolle
Idee!)
Das ist so vielversprechend wie nichtssagend. Sie haben
sich beim Thema Küstenschutz nicht mit Ruhm bekleckert
und bei der Bewältigung der Pallas-Katastrophe
haben Sie versagt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist Quatsch! – Lachen des Abg.
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])
– Herr Steenblock, genau darauf habe ich gewartet.
Wenn Herr Steenblock jetzt sagt „Das ist Quatsch!“,
(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist auch Quatsch!)
muss man ihn fragen, was Heide damals zu ihm gesagt
hat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Sie hat gesagt: Rainder Steenblock, steh auf und geh
endlich mal dorthin, wo die Katastrophe passiert ist. Du
warst für diese Geschichte nämlich mitverantwortlich.
Daher kannst du jetzt nicht einfach sagen: „Das ist
Quatsch!“
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer bei der Finanzierung der Biologischen Anstalt
Helgoland Klein-Klein versucht und 17 Jahre lang nicht
in der Lage war, in Büsum ein Ozeaneum zu errichten,
sollte etwas kleinere Brötchen backen. Unser Land und
die Nordseeregion brauchen keine neuen Theorien, sondern
praktisches Handeln. Der Wirtschaftsraum Nordsee
braucht als Wachstumsregion mehr Aufmerksamkeit, um
seine Zukunft besser gestalten zu können, nicht nur für
Schleswig-Holstein, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik
Deutschland.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Das war ja eine dünne Suppe! Aber es
war auch nichts Besseres zu erwarten! Er findet
es ja selbst lächerlich, dass so lange geklatscht
wird!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder
Steenblock.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Carstensen, ich freue mich, dass die
CDU den schleswig-holsteinischen Wahlkampf dazu
nutzt, Themen, auf die andere schon vor langer Zeit aufmerksam
geworden sind und die sie bearbeiten, nun
auch zu entdecken und zumindest Fragen zu stellen,
während andere Politik machen. Das zeigt, dass Ihr
Lernbedarf groß ist. Aber Ihre Erkenntnis und die Politikfähigkeit,
die Sie in Ihrer Rede demonstriert haben,
(Zuruf von der CDU/CSU: Die war gut!)
zeigen, dass Schleswig-Holstein die Regierung hat, die
es verdient
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen
bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU:
Oh mein Gott!)
und die es auch weiterhin haben wird. Schleswig-Holstein
hat eine solche politische Nullrede und Ihre Perspektivlosigkeit
nicht verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU:
Oh, oh! – Aufhören!)
Sie haben kein Wort zu den Häfen, den Zukunftsfragen
hinsichtlich der Technologieentwicklung an der Küste
und der Verkehrsinfrastruktur gesagt, sondern nur allgemeine
Fragen gestellt.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Waren Sie
gerade gar nicht im Saal, oder was ist los?)
Kollege Carstensen, Sie haben den Nord-Ostsee-
Kanal angesprochen und gefragt, welche Bedeutung er
eigentlich hat.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Wer über die A 20 so denkt wie Sie!
Wer diese Einstellung hat!)
Sie wohnen doch in diesem Land. Hätten Sie sich Ihre
Statistiken einmal etwas genauer angesehen, dann hätten
Sie festgestellt, welch enormen Aufschwung der Nord-
Ostsee-Kanal beim Güterverkehr erfahren hat,
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Ja, eben!)
natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Oh, oh!)
Wir haben dafür gesorgt, dass die Pläne zum Ausbau des
Nord-Ostsee-Kanals, abgesichert über das Europäische
Parlament, im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Das ist das Verdienst unserer Bundesregierung. Während
Sie noch dabei sind, kluge Fragen zu stellen, haben wir
diese Probleme längst in Angriff genommen und gelöst.
(Ulrike Flach [FDP]: Wann ist es so weit?)
Das ist, glaube ich, das, was uns unterscheidet.
Zur Hafenpolitik. Sie sagen: An der Nordseeküste
passiert nichts. – Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.
Kommen Sie von Nordstrand vielleicht ab und zu
mal nach Hamburg – vielleicht auf der Durchfahrt nach
Berlin? Schauen Sie sich einmal an, was im Hamburger
Hafen passiert, wie dynamisch die Entwicklung in der
ganzen Region ist, die Wachstumsraten!
(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]:
Seit Ole von Beust!)
– Das hat nichts mit der neuen Regierung zu tun,
(Lachen bei der CDU/CSU)
sondern diese Infrastrukturentwicklung – das wissen Sie
auch ganz genau – wird seit langem von allen Fraktionen
in Hamburg unterstützt. Da können Sie nicht behaupten,
an dieser Stelle sei die wirtschaftliche Entwicklung weit
unterhalb dessen, was woanders an der Nordseeküste
passiert. Nein, wir sind topp!
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Elbvertiefung! Und sprechen Sie über
die A 20!)
Wir haben sogar Rotterdam überholt. Das Gleiche gilt
auch für die anderen Nordseehäfen. Sie leben in der Vergangenheit,
Sie haben die aktuellen Entwicklungen
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Zur internationalen Kooperation; Sie haben ja vage
Andeutungen zu Interreg gemacht. Die Interreg-Programme
sind ein wesentlicher Bestandteil der Kooperation
im Nordseeraum.
(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]:
Die hören jetzt auf!)
Die Bedeutung dieser Programme ist auf mehreren Konferenzen
– auf denen auch Sie die Möglichkeit gehabt
hätten, sich schlau zu machen – betont worden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Da kommt
er ja nie hin!)
– Ja, ich weiß, das Bildungsbedürfnis von Herrn
Carstensen ist begrenzt; aber das ist ja nicht das Hauptproblem.
– Es geht darum, welche Entwicklungen tatsächlich
stattfinden, wer diese Entwicklungen unterstützt
und wer ihnen die richtige Richtung – die der
Zukunftsfähigkeit dieser Region – gibt. Schauen Sie sich
einmal das Protokoll der Konferenz in Norderstedt vom
24. September des letzten Jahres an, auf der die Interreg-
Programme dargestellt worden sind. In der ganzen Nordseeregion
gibt es insgesamt 54 Interreg-Programme. Davon
läuft jedes vierte Programm unter Beteiligung
Schleswig-Holsteins. Wir sind bei diesen interregionalen
Kooperationen im Nordseeraum weit überdurchschnittlich
engagiert. Die schleswig-holsteinische Regierung
hat mehr Projekte im Rahmen von Interreg als alle anderen
Landesregierungen oder die nationalen Regierungen
– von Verkehr über Tourismus und Biomasseförderung
bis zur Windenergieförderung.
(Ulrike Flach [FDP]: Und das Ergebnis? Die
Arbeitslosenzahlen? Der Haushalt?)
Für all die Zukunftsprobleme, die uns an der Küste bewegen,
haben wir Projekte angemeldet und sind dabei,
diese zu bearbeiten – während Sie dazu immer noch Fragen
stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es wäre gut, wenn Sie sich an diesem Dialog beteiligen
würden. Aber Sie stehen daneben und überlegen sich
schlaue Fragen – während wir diese Probleme alle schon
abgearbeitet haben.
(Ulrike Flach [FDP]: Toll! – Peter H.
Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir haben
doch über die Fortsetzung der Programme
gesprochen!)
Genau das Gleiche im Tourismus.
Der beste Teil in Ihrer Großen Anfrage ist der, wo Sie
auf die Bedeutung des Ökosystems Wattenmeer hinweisen.
Richtig, da gehen wir d’accord, klar! Aber wir
sind es, die die trilaterale Wattenmeerkonferenz eingerichtet
haben. Wir Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen
arbeiten in dieser Kommission intensiv mit.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Den Nordseeschutz hat Innenminister
Zimmermann gemacht! Da liefen Sie noch in
kurzen Hosen hinter der Blasmusik!)
Ein wichtiger Bestandteil, Peter Harry Carstensen, ist
natürlich die Ausweisung von Nationalparks, sie sind
das Instrument, um diese Ökosysteme zu schützen. Ich
weiß genau, wer sich dagegen gewehrt hat; da brauchen
wir nicht weit zurückzuschauen.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]:
Wer hat den Nationalpark eingerichtet?)
– Wer hat den Nationalpark ausgeweitet?
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Frag doch einmal, wer verantwortlich
war für den Nationalpark!)
Ich weiß, welche Kontroversen wir dort hatten, weil ich
diesen Nationalpark auf seine vernünftige Größe gebracht
habe, sodass ökosystemale Zusammenhänge auch
wirken können. Nicht nur ein Rumpfgebilde! Sie haben
die Zusammenhänge, die Sie jetzt mit Ihren Fragestellungen
aufgreifen, aufs Heftigste bestritten.
Wir stehen für Naturschutz,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der ist ein
Ökoversager!)
wir stehen für die Nationalparks, weil wir wissen, dass
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung vernünftig
zusammengeführt werden müssen. Das ist das Thema
dieser Regierung, das ist das Thema der schleswig-holsteinischen
Regierung, und das wird auch in Zukunft so
bleiben: weil die Bürger das Vertrauen haben, dass wir
die zentrale Zukunftsfrage Ökosystem/Umweltschutz
tatsächlich vernünftig beantworten und das mit wirtschaftlichen
Fragestellungen und neuen Arbeitsplätzen
zu verbinden wissen. Das ist bei Rot-Grün hervorragend
aufgehoben.
Da können Sie mit Ihren Fragen sicherlich viel lernen
– das gestehen wir Ihnen gern zu –, aber handeln wollen
wir selber weiter und das werden wir auch tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand]
[CDU/CSU]: Bloß nicht!)
…
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Die Abgeordnete Margrit Wetzel erhält nun das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Margrit Wetzel (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Carstensen, es liegt mir eigentlich ganz fern,
Sie mit einer Nachtigall zu vergleichen. Aber jetzt weiß
ich wenigstens, woher die Worte „Nachtigall, ick hör dir
trapsen“ kommen.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das müssen Sie
mal erklären! Das haben wir jetzt nicht verstanden!)
– Nein, das brauche ich nicht zu erklären. Das ist angesichts
der Wahl in Schleswig-Holstein schon klar.
Herr Steenblock hat schon eben darauf hingewiesen,
dass durch Ihre Große Anfrage offensichtlich zum Ausdruck
kommt, dass Sie einen ganz gewaltigen Lernbedarf
haben. Nach dem, was ich gehört habe, muss ich
ebenfalls sagen: Ich finde Ihre Fragen nicht so sonderlich
schlau. Sie reden von der ersten Konferenz, die im
maritimen Bereich durchgeführt werden sollte. Das ist
absoluter Quatsch. In der nächsten Woche steht die
vierte erfolgreiche maritime Konferenz an. Die Plätze
sind ausgebucht, die Nachfrage ist riesengroß. Ich bin
aber sicher, dass von Ihnen keiner dabei sein wird.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Für eine
Sitzungswoche werden solche Termine gemacht!
Das ist immer dasselbe!)
– Nein, die Konferenz findet am Montag und am Dienstag
statt. Daran kann man teilnehmen, ohne hier etwas zu
versäumen. Das ist überhaupt kein Problem, Herr
Austermann. Sie sind herzlich eingeladen, um sich zu
überzeugen, wie viel Unterstützung unsere maritime Politik
bekommt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Völlig falsch schätzen Sie offenbar auch die Initiative
„Zukunft Meer“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung
ein. Man sollte in jedem Fall klarstellen,
dass es sich dabei nicht um eine einsame Idee oder um
eine Veranstaltung der Landesregierung, sondern um
eine Initiative handelt, mit der das Land zusammen mit
den Unternehmen, den Verbänden und den Forschungseinrichtungen
zukunftsweisende Politik gestaltet. Auch
da sollten Sie sich besser einbringen. Wenn Sie das täten,
dann brauchten Sie eine ganze Reihe Ihrer Fragen überhaupt
nicht zu stellen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Jürgen Koppelin [FDP]: Das
stimmt nun wirklich nicht! Nennen Sie doch
mal einen Punkt!)
Das Gleiche gilt für die Nordseekommission. Sie fragen
nach der Haltung der Bundesregierung. Herr Andres
hat Ihnen gesagt: Die Bundesregierung unterstützt die
Länder in dieser Frage. Es handelt sich nämlich um eine
Kooperation von Regionen und nicht von Nationalstaaten.
Da Sie so großen Wert darauf legen, zu erfahren,
was Schleswig-Holstein an dieser Stelle macht: Schleswig-
Holstein ist da federführend für die anderen nördlichen
Länder.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der Bundesverkehrswegeplan bzw. die A 20 sind
mehrfach angesprochen worden. Ich sage Ihnen eines:
Genauso wie die gemeinsame Seehafenplattform von
Bund und Ländern – diese Plattform ist schon ein bisschen
älter – aufrechterhalten wird, ist der Bundesverkehrswegeplan
mit den entsprechenden Schwerpunkten
fortgeschrieben worden. Das heißt: Die Hinterlandanbindungen
sind ein Schwerpunkt des Bundesverkehrswegeplans;
die A 20 gehört, was Schleswig-Holstein angeht,
zum vordringlichen Bedarf; im Hinblick auf Niedersachsen
gehört sie nicht nur zum weiteren Bedarf, sondern
unterliegt auch dem Planungsrecht.
Herr Koppelin, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen
– bloß mit den Zahlen waren Sie nicht ganz auf
dem neuesten Stand –, dass ungefähr 2 Millionen Euro
eingetrieben werden. Die öffentliche Hand hat dabei
feste Zusagen bekommen. Die Wirtschaft ist noch nicht
ganz so weit. Nach dem Stand von gestern hat sie feste
Zusagen in Höhe von 300 000 Euro. Die 750 000 Euro,
die sie bekommen soll, wird man zusammenbekommen.
Wenn das geschehen ist, können wir die Planungen auf
niedersächsischem Gebiet sehr gut vorantreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
So viel dazu.
NOK ist bereits erwähnt worden. Dazu brauche ich
nichts zu sagen.
Schauen wir uns doch einmal an, was von der Nordseeregion,
unter anderem von Schleswig-Holstein, an
Wirtschaftskraft ausgeht. Die Schiffsbeteiligung – sie ist
überhaupt noch nicht erwähnt worden – ist ein ganz wesentlicher
Wirtschaftsfaktor. Allein im letzten Jahr sind
in Deutschland über 3 Milliarden Euro an Anlegerkapital
für Schiffsbeteiligungen eingetrieben worden. Ich zitiere
den Geschäftsführer eines entsprechenden Unternehmens:
Im Jahr 2004 stimmte in diesem Markt einfach alles,
…, das Wachstum der Weltwirtschaft, des Welthandels,
der Umschlagszahlen, der Frachtraten, der
Reedergewinne und nicht zuletzt auch der Erfolge
eines durch den verstärkten Einstieg deutscher Banken
ausgebauten Vertriebsmarktes.
Davon geht Wirtschaftskraft aus, die in alle möglichen
Regionen ausstrahlt.
Das Gleiche gilt für die Werften. Werfen wir einfach
einmal spaßeshalber, weil es so schön ist, einen Blick
nach Schleswig-Holstein! Da haben Sie Vorzeigewerften,
Herr Carstensen. Darüber sollten Sie sich einmal informieren.
Das gilt nicht nur für Lindenau, der im
Grunde weltweit als Vater der Doppelhülle angesehen
wird. Das gilt für die kleine Reederei Braren, die in Bezug
auf den Blauen Umweltengel Vorreiter ist. Das gilt
auch für die FSG. Da muss ich Herrn Börnsen ansprechen.
Herr Börnsen, Sie haben im Dezember hier eine
wirklich lustige Rede zu diesem Thema gehalten. Deshalb
würde ich Ihnen raten: Gehen Sie einmal zur Flensburger
Schiffbau-Gesellschaft
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: An der Nordsee! Ich denke, wir reden
über die Nordsee! Lindenau an der Nordsee!
FSG an der Nordsee!)
und bestellen Sie da ein Multifunktionsschiff, das dann
schon eine Kreuzung aus Frachter und Fregatte sein
sollte, das Chemikalien tankt, Schleppnetze auswirft und
durch die Flensburger Förde in die Nordsee fährt! – Das
muss Ihre Vorstellung davon sein.
(Heiterkeit bei der SPD)
– Ja, es ist so! Man muss die Rede einmal nachlesen. Sie
ist am 2. Dezember hier im Plenum gehalten worden; extrem
belustigend.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So war
das, genau!)
Nehmen wir aus der Initiative „Zukunft Meer“ das
Forschungsnetz Meerestechnik! Herr Börnsen, Sie sind
auch an der Stelle wieder nicht informiert; Herr
Carstensen, Sie sind es noch weniger.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN] – Peter H. Carstensen [Nordstrand]
[CDU/CSU]: Das kann wohl nicht angehen!)
Das ist ein Trauerspiel für Sie als angeblich maritime
Politiker in Schleswig-Holstein. Da fordern Sie für die
Nordsee ein Tsunami-Frühwarnsystem und wissen offensichtlich
nicht einmal, dass aus Schleswig-Holstein
die Initiative GHyCoP kommt. – Sie dürfen im Protokoll
nachlesen, wie man das schreibt und was sich dahinter
verbirgt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Eine Kooperation aus kleinen und mittleren Unternehmen,
von denen fast alle ihren Standort in Schleswig-
Holstein haben, tritt jetzt als Anbieter auf, um die Morphologie
des Meeresbodens zu vermessen, die Festlandssockel
zu vermessen, damit man nicht nur seismographische
Warnungen abgeben kann, sondern damit
man auch in Erfahrung bringen kann, wo möglicherweise
eine Katastrophe entsteht. Die ist nicht durch die
Schwingungen des Erdbebens bedingt, sondern entsteht
über die Morphologie des Meeresbodens. Das muss vermessen
werden.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])
Sie haben die Anbieter bei sich in Schleswig-Holstein.
Unterstützen Sie die, sodass sie an Aufträge kommen!
Das wäre wichtig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand]
[CDU/CSU]: Das werden wir tun!)
Noch ein Wort zur Windenergie, auch wenn dazu
schon eine ganze Menge gesagt worden ist.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Kastner)
33 Anträge für Offshore-Windparks liegen aktuell allein
beim BSH.
(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]:
38!)
– 38? Nach meiner Information sind es 33. 38 sind noch
besser. Ich will die Zahl gern akzeptieren.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Fragen Sie mal, wie lange! – Gegenruf
des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup]
[CDU/CSU]: Zehn Jahre!)
Auch da haben wir die technologische Führerschaft. Bisher
haben sich Offshore-Windparks grundsätzlich höchstens
nasse Füße geholt, aber waren nicht wirklich offshore.
Bei richtigen Offshore-Windparks ist die gesamte
Technologie ganz anders, das heißt, es gibt eine ganz andere
Logistik, eine ganz andere Wartung, eine ganz andere
Statik, eine ganz andere Technik.
Hier möchte ich einmal auf Heide Simonis verweisen.
Das größte Windkraftwerk der Welt wird zurzeit in
Schleswig-Holstein gebaut. Das heißt, Heide Simonis ist
die Mutter der Megawindräder. Das sollten Sie sich merken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)
Die Häfen sind schon erwähnt worden: Umschlagssteigerungen
von 8 Prozent; trimodale Transportketten.
Noch ein letztes Wort zu den Nordseehäfen, weil mir
das so wichtig ist. Sie tun so, als hielten Sie die Nordseehäfen
hoch. Was machen Sie aber im Verkehrsausschuss
oder im Plenum? Was verstehen Sie vom Thema Port
Package? Die Position, die Sie dazu vertreten haben, ist
wettbewerbsfeindlich; sie ist einfach unglaublich.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainder
Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Hafenbetriebe, die eine funktionierende Infrastruktur
haben, wollen Sie dem Wettbewerb so ausliefern,
dass sie sich nicht mehr behaupten können. Für Hafenbetriebe
ist nicht nur das wichtig, was im Hafen passiert;
sie brauchen ihr Hinterland, die Infrastruktur, die Logistik,
Kontakte und das Vertrauen der Wirtschaft.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Gucken Sie sich mal die Anbindung an
den Eisenbahnverkehr an!)
– Ja natürlich! Sie haben gar keine Ahnung, wovon ich
rede, Herr Carstensen!
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Schreien Sie nicht so! Blasen Sie sich
nicht so auf!)
Dieser Zwischenruf ist absolut peinlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/
CSU)
Was Ihr Kollege Börnsen im Verkehrsausschuss vorgeschlagen
hat, ist so was von wettbewerbsfeindlich, wie
es schlimmer überhaupt nicht mehr geht. Sie wollen den
Ausverkauf unserer Hafeninfrastruktur an asiatische
Monopolisten. Sie wollen, dass Großreedereien mit eigenen
Terminals kommen. Sie wollen, dass die Ergebnisse
der Wertschöpfung aus unseren Häfen nicht mehr in der
EU, sondern in asiatischen Ländern abgegriffen werden.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: So ein Unsinn!)
Sie gefährden damit – das muss man Ihnen einmal klar
sagen – über 300 000 Arbeitsplätze in den Nordseehäfen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainder
Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kein Wort vom Jade-Weser-Port, kein Wort dazu,
dass sich ein wettbewerbsfähiger, konkurrenzfähiger
Tiefwasserhafen in Planung befindet, der bald in Betrieb
gehen soll!
Zur Schifffahrt will ich gar nichts mehr sagen; dazu
ist genug ausgeführt worden; meine Zeit läuft ab.
(Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Den Unsinn
kann man nicht mehr ertragen!)
– Schade, nicht? Ich hätte schon Lust, noch weiterzumachen.
Als Letztes möchte ich aber noch zwei Dinge sagen:
Erstens. Ihre Große Anfrage umgibt Sie nicht mit einem
Heiligenschein; sie ist scheinheilig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zweitens. Als Niedersächsin – ich bin nicht aus
Schleswig-Holstein – kann ich Ihnen eines weiß Gott sagen:
Wenn Sie glauben, Sie könnten Heide Simonis aufs
Altenteil setzen, dann sind Sie völlig schief gewickelt.
Die Frau ist absolut gut und sie wird die Regierung weiter
führen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand]
[CDU/CSU]: So haben Sie vor einiger
Zeit auch in Niedersachsen geredet!)
(Quelle: http://dip.bundestag.de/btp/15/15151.pdf)
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Liebe Grüße 
Günter
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07.12.2010 21:56 |
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Quark
Mitglied
Dabei seit: 24.08.2007
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| Zitat: |
Original von Conny
So nutzte Frau Dr. Wetzel im Bundestag ihre Chance, wenn Sie persönlich zur Elbvertiefung Stellung nehmen konnte - aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 2005
Die "Bälle", die man ihr vor und während ihrer Rede (dunkelblau markiert) zuwarf, lies sie ungenutzt verstreichen!
Kein Wort dazu, dass sie gegen die Elbvertiefung wäre! Kein Wort darüber! |
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Verstehe ich das jetzt richtig? Sie hat in der Rede, in der es nicht um die Elbvertiefung ging, sich nicht klar geäußert, dass sie gegen die Elbvertiefung ist? Das wirfst Du ihr vor? Welche 'Bälle' hat man ihr denn vor und während ihrer Rede zugeworfen? Hätte Sie ihre Rede denn noch mal schnell umschreiben müssen? Oder hätte sie bei jeder Rede, die sie hielt, ein "Ich bin gegen Elbvertiefung" - Schild hochhalten sollen?
Lies Dir mal ihre Antworten auf Deine *räusper* Briefe an Sie genau durch und überleg doch mal, ob sie nicht vielleicht auch Recht haben könnte. Aber das ist natürlich in Deinem grenzenlosen Haß gegenüber jederman in der SPD völlig unmöglich.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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07.12.2010 23:23 |
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Günter
Administrator
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Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von Quark
| Zitat: |
Original von Conny
So nutzte Frau Dr. Wetzel im Bundestag ihre Chance, wenn Sie persönlich zur Elbvertiefung Stellung nehmen konnte - aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 2005
Die "Bälle", die man ihr vor und während ihrer Rede (dunkelblau markiert) zuwarf, lies sie ungenutzt verstreichen!
Kein Wort dazu, dass sie gegen die Elbvertiefung wäre! Kein Wort darüber! |
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Verstehe ich das jetzt richtig? Sie hat in der Rede, in der es nicht um die Elbvertiefung ging, sich nicht klar geäußert, dass sie gegen die Elbvertiefung ist? Das wirfst Du ihr vor? Welche 'Bälle' hat man ihr denn vor und während ihrer Rede zugeworfen? Hätte Sie ihre Rede denn noch mal schnell umschreiben müssen? Oder hätte sie bei jeder Rede, die sie hielt, ein "Ich bin gegen Elbvertiefung" - Schild hochhalten sollen?
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Schilder hochhalten nicht, das ist mehr die Weise, in der sich Grüne und Linke im Bundestag äußern.
Aber, nachdem sie von ihren Vorrednern mehrmals auf die Elbvertiefung angesprochen wurde, hätte sie doch wohl wenigstens in einem spontanen Satz sagen können, wie sie zur Elbvertiefung stand! So sehr hängt kein Abgeordneter an seinem Manuskript (das im Übrigen eigentlich im Hohen Haus gar nicht erlaubt ist).
Hat sie aber nicht! Mit keinem einzigen Wort! Das ist feige und unglaubwürdig!
(Unter dem Thema: Ich bin zwar eigentlich dagegen, besonders in Otterndorf und in Hemmoor, aber das dort auszusprechen, wo es drauf ankommt, dazu bin ich zu feige und schweige!)
Sie wollte wohl nicht beim Elbvertiefungsbefürworter Steinbrück schlecht auflaufen.
Reicht ja, wenn man sich im CUX-Land lautstark gegen die Elbvertiefung wendet, aber in dem Haus, in dem diese Dinge entschieden werden, schweigt man dazu!
Nennt man so etwas eigentlich Opportunismus? Elbvertiefungsbeführworter Steinbrück wäre da ja vielleicht ganz schön sauer geworden!
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Liebe Grüße
Günter
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07.12.2010 23:38 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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07.12.2010 23:51 |
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Quark
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Beiträge: 6042
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| Zitat: |
Original von Conny
In der Rede davor! Ich dachte, die hast Du auch mitgelesen!
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Ich habe mit Sicherheit die Rede davor mitgelesen. Du meinst den direkten Satz:
| Zitat: |
Was ist mit der Elbvertiefung ?
(Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Das
wissen Sie doch! Da gibt es ständig steigende
Zahlen!)
– Ihr Wahlkreis liegt doch an der Elbe. Äußern Sie sich
bitte einmal zur Elbvertiefung und sagen Sie, ob Sie die
Arbeitsplätze in Hamburg wollen oder nicht. –
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) |
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Das nennst Du mehrfach Bälle zuwerfen? Lächerlich.
| Zitat: |
Original von Conny
Im Parlament ist es nämlich so, dass es dort Rede und Gegenrede gibt, immer im Wechsel. |
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Wie Frau Wetzel schon richtig sagt, Du hast keine Ahnung vom Parlamentsgeschehen. Es gibt dort nicht Rede und Gegenrede und Gegengegenrede.
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um den "Wirtschaftsraum Nordsee - als Wachstumsregion mit Zukunft" einer Großen Anfrage der CDU/CSU. Erst sprach Herr Carstensen, dann Herr Steenblock, dann Herr Koppelin, dann Gerd Andres, dann Wolfgang Börnsen und zum Schluss Margrit Wetzel. Nix mit Rede und Gegenrede.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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08.12.2010 00:08 |
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Quark
Mitglied
Dabei seit: 24.08.2007
Beiträge: 6042
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| Zitat: |
Original von Conny
Und vor Frau Dr. Wetzel sprach Herr Carstensen (CDU). Und da gab es einige Spitzen über die Elbvertiefung in Richtung Frau Dr. Wetzel. Habe ich für "Schnellleser" blau gekennzeichnet! |
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Habe mir das BT-Protokoll noch mal durchgelesen.  Und dieser Zwischenruf ist ja noch nicht mal an Frau Wetzel gerichtet gewesen, sondern an die Abgeordnete Sonntag-Wolgast aus dem Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen. 
Und vor Frau Dr. Wetzel sprachen noch Herr Börnsen, Herr Andres, Herr Koppelin und Herr Steenblock - an den im Übrigen die zweite Aussage zur Elbvertiefung gerichtet war.
Interessant übrigens, warum Du den Zwischenbeitrag zwischen Herrn Börnsen und Herrn Steenblock nicht mit veröffentlicht hast. Da hättest Du doch noch so viel Blau machen können. 
| Zitat: |
(Rainder Steenblock)
Zweitens. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass
die Landesregierung – auch die Grünen – bei der Diskussion über die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein und im Rahmen der weiteren Planung eine Reihe von Fragen zur Deichsicherheit, zur Sicherheit der Bevölkerung und zu den ökologischen Auswirkungen beantwortet haben will und nichts anderes? Es gibt keine Diskussion über die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein, in der gesagt wird, dass man die Elbvertiefung nicht will. Wir haben eine Reihe von Fragen zur ökonomischen Bedeutung, zur Deichsicherheit usw. So, wie Sie hier auftreten, muss ich Sie fragen: Haben Sie nicht selbst das Gefühl, dass Sie populistisch agieren und mit Ihrem Sinn für die Wirklichkeit ein wenig auf dem Kriegsfuß stehen?
Jürgen Koppelin (FDP):
Das war eine sehr lange Frage mit vielen Feststellungen, Frau Präsidentin. Ich will aber gerne darauf antworten.
Ich bin ja dankbar, weil meine Redezeit dadurch
verlängert wird.
(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das gönne ich Ihnen sehr!)
Bezogen auf das, was Sie zu Niedersachsen gefragt
haben, antworte ich Ihnen: Nein.
(Lachen bei der SPD)
Bezogen auf das, was Sie zu angeblich populistischen
Äußerungen von mir gefragt haben, antworte ich Ihnen:
Nein. Die Frage bezüglich der Elbvertiefung beantworte ich ebenfalls mit Nein. |
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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08.12.2010 10:53 |
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