]Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können

Zitat:

Forderung der Kanzlerin auf CDU-Regionalkonferenz Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, in solchen Fällen gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können. "Haushalte für null und nichtig erklären" Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären" sagte Merkel am Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe. Andernfalls werde die EU immer wieder in Situationen wie die aktuelle Euro-Krise geraten, warnte Merkel. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2402.html

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Liebe Grüße
Günter

ist ja auch richtig.

bei jauch hat sie es auf den punkt gebracht. es wurden fehler gemacht bzw. der vertag ist noch nicht vollendet, ausgereift, manche situationen waren einfach unvorstellbar.

also dran arbeiten und dann wird das schon. hoffentlich bekommen wir in den nächsten jahrzenten eine gemeinsame wirtschafts- und finanzpolitik.

die vereinigten staaten von europa werden wir wohl aber leider nicht mehr erleben....

RE: ]Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können

Zitat:

"Haushalte für null und nichtig erklären"

Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments und das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geregelt, dass dieses Recht nicht an supranationale Institutionen abgetreten werden kann.

Wie kann Merkel für andere Länder etwas fordern, was für unseren nationalen Haushalt niemals durchginge:

Zitat:

Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. (...) BVerfG, 7. September 2011

Und diese "Haushaltsautonomie" will Merkel abschaffen? Geht nicht durch.

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 27.09.2011 16:21.

wenn die verfassung geändert wird schon.

soweit ich es beurteilen kann, ist die spd nicht grade europaunfreundlich = in einigen jahren könnte es endlich soweit sein.

auch wir müssen da durch. im wissen, dass es bei uns niemals soweit sein wird, dass die komission (oder wer auch immer) niemals was zu sagen haben wird in sachen finanzen.

RE: ]Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können

Zitat:

"Haushalte für null und nichtig erklären"

Ich verstehe die Konsequenz nicht, wenn das durchkommen soll. Also die Regierung in Italien verabschiedet ihren Haushalt. Und Brüssel sagt dann, nein, der gilt nicht. Und dann? Welche Konsequenz hätte das, dürfen die europäischen Staaten dann nur noch Haushalte aufstellen, die Brüssel genehmigen würde?

Wollen wir uns auch diese Souveränität aus der Hand nehmen lassen?

Oder gibt Brüssel dann - wenn die europäischen Staaten nicht wollen - einen Staatshaushalt vor, den sie für richtig halten? Egal, was die einzelnen Staaten machen.

Ich finde, man zäumt hier das Pferd von der falschen Seite aus. Zunächst müssen doch die Staaten erstmal soweit auf die europäische Linie gebracht werden, dass sie die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspakts einhalten wollen.

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Zitat:

Original von Niclas wenn die verfassung geändert wird schon.

Nein, dafür brauchst du eine Zweidrittelmehrheit und selbst dann bin ich mir nicht sicher, ob das durchgehen würde.

Zitat:

Original von Niclas auch wir müssen da durch. im wissen, dass es bei uns niemals soweit sein wird, dass die komission (oder wer auch immer) niemals was zu sagen haben wird in sachen finanzen.

Das ist eben der Irrtum, schon die Möglichkeit allein macht es unmöglich, der EU-Kommission das Budgetrecht theoretisch zu überlassen.

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