Aber ja.
Die Leute dürfen doch glauben, was sie wollen. Es wäre ja schrecklich, wenn das hier nicht möglich wäre.
Was der Dobrindt da macht, ist doch reinstes "Sommerloch". Er sucht sich eine alte Geschichte (präzise von Mitte Januar diesen Jahres) und bläst einen Luftballon auf. Und die WELT auf ihrem anti-Linkspartei-Kreuzzug entblödet sich nicht, den Unsinn zu bringen. Ein seriöses Blatt würde sich damit höchstens satirisch befassen (so wie ich).
Man kann ja von den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der sogenannten "Linkspartei" halten, was man will. Man muss sie ja nicht wählen. Aber die dürfen diese Vorstellungen haben und was der Dobrindt da gerade macht, wird ihm wenig Ruhm einbringen.
Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass diese Vorstellungen kommuniziert werden sollten. Jeder potentielle Wähler der Partei sollte doch vorher prüfen, inwieweit er damit übereinstimmt. Ich stimme mit vielem überein und wähle sie trotzdem nicht und ich kann in den Forderungen der Linken in ihrem Programmentwurf vom März 2010 nichts finden, was nicht vom Grundgesetz gedeckt wäre. Es wird nur keine demokratischen Mehrheiten für das meiste davon geben.
Zum Beispiel steht nirgendwo im Grundgesetz, dass der ungehemmte Finanzkapitalismus garantiert wird. Garantiert wird lediglich das Recht auf Eigentum, und auch die Ausübung dieses Rechts kann (und wird vielfach) durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. Insofern ist die folgende Forderung der Linken, die Herr Dobrindt ganz sicher im Sinn gehabt haben dürfte, nichts, was mit dem Grundgesetz kollidiert:
| Zitat: |
| "Die LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt, und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen." |
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Und auch das Folgende ist zwar Teufelszeug für den bayrischen Stammtisch, aber absolut keine unstatthafte Forderung:
| Zitat: |
| "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden." |
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Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat, sehe nichts grundgesetzwidriges darin, die Richtung umkehren zu wollen:
| Zitat: |
| "Wir streben [...] eine soziale Umverteilung von oben nach unten an." |
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Es wird zwar noch etwas dauern (so wie bei der Atomkraft), aber die Union kommt da noch drauf. Eigentlich war sie, jedenfalls verbal, da auch schon mal. Aber vielleicht war das auch nie ernst gemeint und nur als Augenwischerei gedacht:
| Zitat: |
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
– CDU: Ahlener Programm 1947 |
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Das könnte auch von den heutigen Linken sein...
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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