Günter
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15.11.2005 13:24 |
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Günter
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Hallo zusammen,
es gibt das "Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung", das ist ein Zusammenschluss von Fachleuten, betroffenen Bürgern und den Naturschutzverbänden BUND und NABU. (Homepage)
Wieviel eine solche Inititive ausrichten kann, weiß ich nicht. Dass Landespolitik aber wenig Rücksicht auf protestierende BürgerInnen nimmt, können wir am Schicksal des Hamburger Dorfes Altenwerder erkennen.
Trotz allen Protestes der BürgerInnen gibt es das schöne Dorf Altenwerder nicht mehr. Die Flächen wurden angeblich für die schon damals umstrittene Hafenerweiterung benötigt.
(mehr über Altenwerder hier)
Die geplante Elbvertiefung hat aber wesentlich weitergehende Konsequenzen : Hier geht es um das Leben und um die Sicherheit von vielen tausend Menschen! Deshalb heißt es jetzt so laut "Nein!" zu sagen, dass man es bis nach Hamburg hört!
Auf der Homepage finden Sie u. a. den im folgenden wiedergegebenen Hintergrundbericht:
| Zitat: |
Deichsicherheit in Gefahr!
Über 20 Jahre hat uns der Deich im Altenbrucher Bogen ohne nennenswerte Schäden geschützt. Unmittelbar nach der letzten Elbvertiefung traten hier plötzlich gravierende Setzungen der Deichkrone bis zu 50 cm, Böschungsrutschungen und Deckwerksschäden auf. Genau an dieser Stelle ist die Fahrrinne so nah am Deich, wie sonst nirgends. Reine Zufälle?
Die maximale Wellenhöhe ist abhängig von der Wassertiefe. Schon heute ist nirgends so tiefes Wasser so nah am Deich wie zwischen Cuxhaven und Otterndorf. Es ist logisch und auch nachgewiesen, dass nirgends in unserem Küstenabschnitt so hohe Wellen so nah am Deich auftreten, wie hier. Zusätzlich zu den Windwellen treten immer größere Schiffswellen auf. Ihre Zerstörungskraft übertrifft die von Windwellen deutlich. Beide können sich überlagern. Die durch diese Wellen verursachten Schwingungen lassen noch viele hundert Meter weiter das Geschirr klirren wie nie zuvor. Das Risiko von Deichschäden ist bereits durch die letzte Elbvertiefung gestiegen und die Deichsicherheit hat abgenommen. Wir fragen uns, wie verhält sich ein Deich im Falle einer Sturmflut, der schon ohne Sturmflut Schaden nimmt?
Die Ursachen für diese Schäden sind noch nicht sicher ermittelt und beseitigt, aber es steht schon Geld für die nächste Elbvertiefung bereit!
Die Folgen:
Das Versagen unserer Deiche wäre wie eh und je tödlich und verheerend! Unser aller Leben, Hab und Gut werden unverantwortlich gefährdet. Keine Versicherung versichert Sturmflutschäden!
Das bedeutet für uns:
Keine Elbvertiefung! Wir wehren uns…
…gegen die 7. Elbvertiefung in 100 Jahren!
Quelle: Homepage Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung |
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Wie die Zeitung "Elbe-Weser-aktuell" meldet, erwägt die Stadt Cuxhaven eine Klage gegen die Elbvertiefung. Es wurde vorsorglich schon mal eine Anwaltskanzlei beauftragt, mögliche Wege und Chancen zu prüfen.
Liebe Grüße
Günter Ruks
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Liebe Grüße 
Günter
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28.12.2006 15:13 |
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Günter
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05.01.2007 11:31 |
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Günter
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Hallo Bernhard Meyer,
herzlich Willkomen im OTT-Forum!
Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und einen gewinnbringenden Austausch!
Leider war ich kurzfristig verhindert und konnte selbst nicht an der Veranstaltung in der Stadthalle teilzunehmen.
Sie schreiben:
| Zitat: |
Ein "Pro"-Argument ist dennoch angesprochen worden: Herr Zahrte nannte die Zahl von rd. 150.000 Arbeitsplätzen, die unmittelbar und mittelbar vom Hamburger Hafen abhängen. (Und es sind nicht nur Hamburger, die im Hafen arbeiten, es sind sogar Otterndorfer...)
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Möglichweise trifft das zu. Das kann ich nicht beurteilen.
Es wäre aber zu prüfen, ob die betroffenen Otterndorfer nicht auch in Cuxhaven einen vergeichbaren Arbeitsplatz erhalten könnten, wenn man statt dieser weiteren Elbvertiefung Cuxhaven´s Hafen entsprechend weiter ausbauen würde.
Die dadurch eingesparten Geldmittel des Bundes ließen sich wunderbar für den Ausbau der Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg und für den Ausbau der B73 bzw. für den Bau einer Autobahn verwenden.
Nun las ich in der heutigen Ausgabe der NEZ, dass Herr Zahrte die Dimension des Löschens des zur Zeit weltweit größten Containerschiffs mit der Rechnung verdeutlicht haben soll, dass die Fracht von 13.000 TEU einen LKW-Konvoi, Stoßstange an Stoßstange, von 260 km ausmachen würde.
Ob diese Rechnung richtig ist, vermag ich ebenfalls nicht zu beurteilen. Auch weiß ich nicht, ob Herr Zahrte in sein Rechnungsbeispiel auch die Möglichkeit mit einbezog, stattdessen den Service einer modernisierten Bahnstrecke zwischen Cuxhaven und Hamburg zu nutzen.
Nach dem Lesen des Artikels der NEZ von heute frage ich mich natürlich schon, welche Auffassung Herr Zahrte denn wirklich vertritt.
Oder gibt der NEZ-Bericht von heute das Referat von Herrn Zahrte nur etwas unglücklich wieder?
Wer war dabei und kann konkret berichten?
Liebe Grüße
Günter Ruks
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Liebe Grüße
Günter
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14.01.2007 19:42 |
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Guten Tag Herr Meyer und alle Leser,
ich würde mir wünschen, dass die Rhetorik nicht die Diskussion um Sachfragen zu sehr dominiert. Warum, das möchte ich begründen, und ich muss etwas ausholen, um die Rhetorik zu entlarven.
Wer am 11.1. in der Stadthalle dabei war, wird sich erinnern, dass Sie meine Frage nach der Aussagekraft des Wellengutachtens mit einer Gegenfrage beantwortet haben, so getan haben, als hätten Sie die Frage nicht verstanden und sie völlig verdreht neu formulierten. Diese Taktik kann man in der Liste der „unfairen Taktiken“ in der Untergruppe „destruktive Methoden“ nachlesen.
Sicher, ohne Rhetorik geht es nicht, aber mir ist sie selten so deutlich und auch so unangenehm aufgefallen wie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, auch bei der Informationsveranstaltung der AGU am 12.12.06. Inzwischen weiß ich, welchen Wert man dort auf die rhetorische Ausbildung legt. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Argumente sehr schwach sind und ohne unfaire Rhetorik nicht zu verteidigen sind.
Und nun zur Aussage „etwas einseitig“, weil nur Gegner auf dem Podium waren. Hat man denn schon vergessen, wie viele Veranstaltungen es gab, auf denen nur Befürworter referierten? Ich erinnere nur beispielhaft an die Informationsveranstaltung der AGU in Cuxhaven am 12.12.06. Die Frage sei erlaubt, warum haben Sie denn diese sehr einseitige Veranstaltung (zwei zu null) nicht entsprechend kritisiert?
Die Befürworter hatten bisher praktisch freies Feld für sich. Ausgestattet mit einem riesigen Werbeetat, mit Mitarbeiterstäben, die ihnen stapelweise schöne Folien produzieren Werbeagenturen die Hochglanzbroschüren drucken und Webseiten programmieren, Rhetorikschulungen selbstverständlich auch und nicht zuletzt psychologische Beratung. Und sie hatten in ihrer bezahlten Dienstzeit schon reichlich Gelegenheit, ihr Anliegen öffentlich zu machen. Wer zahlt das eigentlich alles? Letztlich auch wir, ob wir wollen oder nicht.
Da hat sich das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung erlaubt, den Gegnern der Elbvertiefung auch einmal ein Forum zu bieten und damit vielleicht auch einen Akzent gesetzt. Ich denke, die Kritik an unserer Einseitigkeit war auch nicht ganz ernst gemeint, sondern eben auch einmal mehr - nur ein rhetorisches Mittel.
Und jetzt zu den 150.000 Arbeitsplätzen. Aus rhetorischer Sicht ein so genanntes Totschlagargument, besonders heute. Ja, und selbst Otterndorfer könnten betroffen sein, das soll persönliche Betroffenheit erzeugen.
Norman Zurke vom Unternehmerverband Hafen Hamburg nannte am 9.1.07 in „Hallo Niedersachsen“ sogar eine Zahl von 250.000 Beschäftigten in Deutschland. Wer will es prüfen, große Zahlen, große Wirkung - Rhetorik halt. Und dann an Ende der Sendung der Satz: „Und wenn wir die Elbvertiefung nicht bekommen, sind diese Arbeitsplätze gefährdet.“ Punkt!
Man kann ja die Otterndorfer, die sich tagtäglich über 2 Stunden lang bis Hamburg quälen müssen, gern mal fragen, ob sie nicht lieber im 20 Minuten entfernten Cuxhaven arbeiten würden. Und man kann die Menschen der Region, die nach Hamburg ziehen, um Arbeit zu finden, auch einmal fragen, ob sie lieber hier wohnen und in Cuxhaven arbeiten würden. Der beklagte Bevölkerungsrückgang im Cuxland ist Folge der Situation am Arbeitsmarkt und der vernachlässigten Infrastruktur. Meine Meinung dazu ist, dass die Verbindungen von Hamburg nach Cuxhaven bewusst vernachlässigt worden sind. Oder kann mir jemand plausibel machen, warum Hamburg sich weigert, die A 26 an die A 7 anzuschließen, obwohl der Hafen im Verkehr erstickt? Das ist für mich kein Zufall.
Aber zurück zu den Arbeitsplätzen, ganz konkret: Ich möchte einmal den Nachweis dafür sehen, dass auch nur ein Arbeitsplatz verloren geht, wenn in z.B. Cuxhaven gelöscht wird, was in Hamburg nicht gelöscht werden kann.
Das Arbeitsplatzargument ist eine mächtige Keule, aber falsch. Wegen der erschlagenden Wirkung wird es aber immer wieder gerne benutzt und ist einfach nicht tot zu kriegen. Man kann nur hoffen, dass die Menschen - nicht nur hier - es bald alle wissen, dass es nur Bauernfängerei ist.
Tatsächlich ist das Arbeitsplatzargument sogar ein sehr gewichtiges Argument gegen die Elbvertiefung! Das überrascht zunächst, aber gestatten sie mir die Frage: Was wird mit den Arbeitsplätzen, wenn einmal ein großer Containerfrachter in der Elbe havariert? Am 11. und 12.01. wurden mitten im stärksten Sturm wieder zwei Schiffe mit volltrunkenen Kapitänen von der Elbe geholt. Auch für den SuperGAU in Tschernobyl war menschliches Versagen die Ursache. Der Hamburger Hafen würde wochen- und monatelang nicht erreichbar sein. Solche Bergungen können auch Jahre dauern und würden eine regionale Wirtschaftskrise auslösen.
Dann wird nämlich ganz woanders gelöscht, weil es in Cuxhaven mangels Kapazität nicht geht. Dann gehen wirklich Arbeitsplätze in Deutschland verloren, wie viele weiß niemand und es thematisiert auch niemand. Die anderen großen Nordseehäfen haben das Problem nicht, denn die haben ihre Häfen für große Schiffe an die Küste gebaut, sicher nicht nur aus wasserbaulichen Gründen, sondern auch, weil es günstiger, sicherer und insgesamt klüger ist. Sie werden sich die Hände reiben, über die Dummheit der Konkurrenz, die sich nicht aus den Fesseln des Föderalismus befreien kann.
Ohne unsere föderalistische Struktur mit einem Bundesland Hamburg würde niemand ernsthaft über Elbvertiefungen nachdenken. Die Wasserbauingenieure könnten sich auf volkswirtschaftlich (und sicher auch ökologisch) sinnvolle Tätigkeiten konzentrieren, anstatt ihr Gewissen am Arbeitsplatz abzuschalten und sich in Rhetorik flüchten zu müssen. Und mit so einem guten Gewissen schläft man auch viel besser.
Die Gegner der Elbvertiefung sind nicht an die Vorgaben von Dienstherren, Institutionen und Arbeitgebern gebunden und können rein sachlich, aufrichtig, ehrlich und damit auch konstruktiv, gewichtige Argumente in die öffentliche Diskussion bringen, sicher zu unser aller Vorteil.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Rademacher
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Wer aufgibt, hat schon verloren!
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15.01.2007 13:22 |
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Marlis Brandt
Gast
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Hallo Günter,
Danke für diese Info-Möglichkeit!
Hallo liebe Leser,
ich schließe mich voll den Ausführungen von Walter Rademacher an und füge noch hinzu:
Sehr geehrter Herr Meyer,
begeben sie sich bitte nicht auf das gleiche rhetorische Niveau wie die Herren Osterwald und Schüttrumpf. Bleiben Sie Mensch und zeigen sie Zivilvourage. Nicht alles, was rechnerisch machbar zu sein scheint, ist auch im Sinne der Menschlichkeit umsetzbar. Hier geht es nicht mehr um ein "sozialausgerichtetes" Wirtschaftswachstum, sondern um Machtstreben und Gier nach mehr auf Kosten von Leben und Lebensraum der "anderen". Auf welcher Seite ständen Sie, wenn sie einen bodenständigen Arbeitsplatz in Otterndorf hätten?
Liebe Leser,
ich war begeistert vom Interesse an der Veranstaltung am 11.1.07 gegen die Elbvertiefung, und ich weiß, dass wir alle gemeinsam eine starke Front gegen diese unvernünftige "Fahrrinnenanpassung" bilden können! Bleiben sie dran. Jeder einzelne ist wichtig. wir alle tragen Verantwortung für unsere Region und für unsere Kinder. Ich jedenfalls habe noch nie den Spruch gelten lassen:"Das nützt doch sowieso nichts mehr." Nein, ich halte es lieber damit: "Jede kleine Tat ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!"
Herzliche Grüße
Marlis Brandt, Otterndorf
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16.01.2007 00:26 |
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Günter
Administrator
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Hallo Marlis,
herzlichen Dank für Deinen Beitrag und Deine freundlichen Worte an mich. 
Wenn Du Dich hier an der Diskussion weiter beteiligen willst, was ich doch sehr hoffe, empfehle ich dir, Dich hier im Forum regsitrieren zu lassen. Das hat mehrere Vorteile siehe hier! (Dieser Hinweis richtet sich auch an alle anderen Gäste! Registrieren lassen kannst Du Dich hier! )
Deinen Zeilen, Marlis, schließe ich mich ausdrücklich an!
Und, wenn wir erkannt haben, dass uns mit dieser weiteren Elbvertiefung eine große Gefahr droht, dann lasst uns doch, alle zusammen, Schritte in die richtige Richtung gehen!
Und laut vernehmlich "Nein!" sagen!
Liebe Grüße + eine gute Nacht!
Günter
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Liebe Grüße
Günter
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16.01.2007 02:03 |
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Günter
Administrator
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| Welche Rolle spielt die AGU? |
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Hallo zusammen,
was mich einmal interessieren würde:
Welche Rolle spielt eigentlich die AGU (Aktionsgemeinschaft Unterelbe e. V.)?
Auf der Homepage der AGU lese ich folgendes:
| Zitat: |
Die Aktionsgemeinschaft Unterelbe wurde im Frühsommer 2002 auf der Elbe vor Cuxhaven mit dem Ziel gegründet, die von Hamburg erneut angestrebte Elbvertiefung kritisch zu begleiten und gegebenenfalls auch zu verhindern, falls die Deichsicherheit im Zuge der geplanten Fahrrinnenvertiefung und –verbreiterung unserer Fachmeinung nach nicht gewährleistet sein sollte.
(Quelle: http://www.aktionsgemeinschaft-unterelbe.de/)
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Wenn ich weiter oben im Beitrag von Herrn Rademacher lese, dass auf der Informationsveranstaltung der AGU in Cuxhaven am 12.12.06. nur Befürworter der Elbvertiefung zu Wort kamen, dann ist doch wohl die Frage erlaubt, welche Ziele die AGU wirklich vertritt?
Wie Herr Meyer weiter oben von der Infoveranstaltung in der Stadthalle vom vergangenen Donnerstag berichtet, äußerte sich der Vorsitzende der AGU, Harald Zahrte (Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Hadeln) in der Weise, dass rund 150.000 Arbeitsplätze unmittelbar und mittelbar vom Hamburger Hafen abhängen.
Hat sich Herr Zahrte auch dazu geäußert, wieviel Arbeitsplätze im CUX-Land entständen, wenn in Cuxhaven Kapazitäten geschaffen würden, in denen die ganz großen Containerschiffe abgefertigt werden könnten?
Im Bericht der NEZ (13.01.) über die gleiche Veranstaltung war zu lesen, dass der AGU-Vorsitzende Harald Zahrte die Dimension des Löschens des zur Zeit weltweit größten Containerschiffs mit der Rechnung verdeutlicht haben soll, dass die Fracht von 13.000 TEU einen LKW-Konvoi, Stoßstange an Stoßstange, von 260 km ausmachen würde.
Nicht zu lesen war, ob der AGU-Vorsitzende in sein Rechenbeispiel auch die Möglichkeit mit einbezog, statt den LKWs den Service einer modernisierten Bahnstrecke zwischen Cuxhaven und Hamburg zu nutzen.
(Ich frage das, weil ich selbst an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte.)
Nochmals meine Frage: Welche Ziel vertritt die AGU wirklich?
Günter Ruks
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Liebe Grüße
Günter
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16.01.2007 11:17 |
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Guten Tag Günter Ruks und alle Leser,
ja, die Rolle der AGU. Vielleicht äußert sich da ja mal jemand von der AGU selbst dazu.
Meine Einschätzung: Der AGU ist durchaus sehr bewusst, dass wir alle hier erhebliche Nachteile durch die Elbvertiefung erleiden, denen keine Vorteile gegenüber stehen. Auch die Hamburger leiden darunter, wie man hier auch noch lesen wird. Aber sie profitieren andererseits auch und das nicht zu knapp, wie man aus 800 Jahren Erfahrung weiß. Für uns ist es ein reines Minusgeschäft, der Profit fließt (oder fährt) an uns vorbei. Das weiß auch jeder in der AGU.
Aber angesichts der Entwicklung und des in Hamburg demonstrativ zur Schau getragenen Optimismus hat sich hier bei den Menschen und der AGU Pessimismus breit gemacht. Viele Gespräche enden damit, dass es ja doch keinen Zweck hat und die AGU konzentriert sich auf Schadensbegrenzung. Wenigstens das Fell so teuer wie möglich verkaufen, wenn es denn schon davon schwimmt. Und wenn man erst in Verhandlungen steht, ist man natürlich auch nicht mehr ganz frei sondern muss die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite aufrecht erhalten - sonst gibt es eben gar nichts.
So wurde die AGU von Hamburg instrumentalisiert. Ein Sensor, der die Stellen meldet, an denen der schlechte Schuh am meisten drückt und sich mit Nachbesserungen zufrieden gibt, aber ihn sich letztlich anziehen und verkaufen lässt.
Das "Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung" hat noch nicht aufgegeben, denn:
Wer aufgibt, der hat schon verloren!
Mir fiel der demonstrativ zur Schau getragene Hamburger Optimismus schon immer auf, z. B. als man dort so tat, als wenn die Zustimmung Niedersachsens nur eine reine Formalität wäre, anstatt einer eigenen Entscheidung. Heute weiß ich, dass das ein geschickter Schachzug war, aber wir sind alle darauf reingefallen. Statt uns nun erst recht zu wehren, wie damals gegen den Giftschlick, haben wir resigniert. Jedes Gespräch endet damit, dass man zu hören bekommt, es wäre ja doch nicht zu verhindern und die AGU beschränkt sich darauf, das Unvermeidliche so verträglich wie möglich zu machen.
Ganz genau das war von Hamburg damit bezweckt. Zweckoptimismus also.
Denn besieht man sich die Sache einmal genauer, technisch und auch rechtlich, dann gibt es keinen Anlass zu diesem Optimismus in Hamburg. Die Gutachten, die die Ungefährlichkeit der Elbvertiefung belegen sollen, sind fachlich vielfach angreifbar (um es vorsichtig auszudrücken). Denn wenn die Deichverbände und das Land Niedersachsen das erkennen und von wirklich unabhängigen Gutachtern z. B. aus Holland die Situation einmal selbst prüfen lassen würden, wären die Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau nur noch bedrucktes Papier. Ich kann das nur dringend empfehlen, denn es geht darum, einen immensen Schaden vom Land abzuwenden und die Sicherheit der Deiche für die davon geschützten Menschen zu erhalten, und das ist ihre Aufgabe und ihre Verantwortung.
Auch rechtlich gibt es keinen Anlass zu Optimismus in Hamburg, denn das ganze Verfahren hat erhebliche grundsätzliche Mängel und die Durchführung wie geplant ist damit sehr fraglich. Man muss nur die Möglichkeiten nutzen. Das hört sich jetzt sehr einfach, ist es aber nicht, denn es kostet natürlich Zeit und Geld. Aber wie teuer es auch immer sein mag, es ist doch "wirtschaftlich", weil die sonst zu erwartenden Nachteile wesentlich größer sind.
Das ist so noch sehr allgemein und bedarf der Konkretisierung. Ich nenne ein paar Beispiele.
1. Im Falle eines Deichbruchs sind die Schäden nicht versichert. Jeder Grundbesitzer muss sich einmal vor Augen führen, ob er es wirtschaftlich übersteht, wenn sein Haus und Auto(s) auch nur einen halben Meter unter öligem, schmutzigem Salzwasser steht. Solche Autos sind Totalschäden, wie kürzlich in Cuxhaven geschehen. Mit Holzhäusern sieht es nicht viel anders aus und selbst Massivhäuser hätten hohe fünfstellige Schäden und nach Größe auch mehr, man denke an Heizung, Türen, Fußböden, Dämmungen, Installation, von Kellern gar nicht zu reden.
2. Die Entwicklung der Immobilienpreise hängt nur von Angebot und Nachfrage ab, ein freier Markt. Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren bereits drastisch gefallen. Diese Tendenz setzt sich weiter fort, wenn hier nicht Arbeitsplätze geschaffen werden. In Hamburg dagegen steigen die Immobilienpreise immer noch oder sinken zumindest nicht. Das weiß jeder, der es mal versucht oder gemacht hat. Viele haben auch aufgegeben und behalten Ihre Häuser lieber, statt sie zu verschleudern. Wie sich die Immobilienpreise nach einem Deichbruch entwickeln, darüber will ich hier nicht spekulieren, das kann jeder am Beispiel New Orleans sehen. Viele kehrten nicht mehr zurück. Erstaunt stellte man fest, dass die ersten der künftig zu erwartenden Klimaflüchtlinge die Bürger von New Orleans sind.
Wer sich also der trügerischen Hoffnung hingibt, es wird schon nichts passieren und alles gut gehen, der geht ein hohes Risiko ein. Fazit: Es lohnt sich einfach, zu kämpfen, und je mehr es tun, umso Erfolgversprechender ist es!
Nun habe ich sehr weit ausgeholt.
Kurz noch zur Modernisierung der Bahnstrecke und der Straßen. Leider wird das praktisch nicht thematisiert. Es wäre sicher für einen Bruchteil der Kosten für die Elbvertiefung zu realisieren, aber auch da beugt man sich den Hamburger Interessen, die einen Hafen in Cuxhaven und gute Verkehrsverbindungen nach Cuxhaven mit allen Mitteln boykottieren, siehe Hamburger Weigerung des Autobahnanschlusses A 26 an A 7
Mit freundlichen Grüßen
Walter Rademacher
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Wer aufgibt, hat schon verloren!
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17.01.2007 10:57 |
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Günter
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18.01.2007 00:34 |
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Günter
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Liebe Leserin, lieber Leser,
wie ich weiter oben schrieb, habe ich heute nachmittag auch Claus Johannßen (SPD, MdL) eine e-Mail gesendet und ihn darüber informiert, dass die AGU und seine Personen hier im Forum bezüglich der Elbvertiefung thematisiert werden.
Und schrieb ihm, dass ich mich sehr freuen würde, wenn auch er selbst konkret Stellung zur geplanten Elbvertiefung beziehen würden.
Auch Herr Johannßen antwortete mir dankenswerterweise sehr schnell, soeben erhielt ich schon seine Antwort! Da ich auch von Herrn Johannßen keine Genehmigung zur Veröffentlichung dieser eMail erhalten habe, kann ich diese e-Mail ebenfalls nicht wiedergeben (Fernmeldegeheimnis bei e-Mails).
Claus Johannßen erklärt in seiner e-Mail an mich ausdrücklich, dass er gegen die von Hamburg beantragte Elbvertiefung ist, ebenso wie die SPD hier vor Ort. Johannßen verweist auf die Wahlaussagen zur Landtagswahl 2003 und zur Kommunalwahl 2006.
Die SPD vor Ort hätte in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema gemeinsam mit der Bundestagsbageordneten Dr. Magrez Wetzel und ihm veranstaltet.
Claus Johannßen freue sich deshalb auch über das jetzt gegründete „Regionale Bündnis“ und sehe dieses auch als Unterstützung seiner Position.
Im übrigen habe er wieder eine Mündliche Anfrage zum Thema Elbvertiefung gestellt, welche am 26.01. auf der Tagesordnung der Sitzung des Niedersächsischen Landtages stehe. Eine entsprechende Pressemitteilung haben die NEZ, die CN, die NZ, EWA, Sonntagsjournal und das NDR Büro Otterndorf erhalten. Diese PM stehe auch auf seiner Homepage.
Diese PM habe ich auf seine Homepage zwar nicht gefunden, dafür aber einen aktuellen Beitrag von heute (Möglicherweise handelt es sich hierbei um die besagte PM):
Die Zeit drängt - Claus Johannßen fragt zur Elbvertiefung
Nun, das alles klingt (aus Sicht der Gegener der Elbvertiefung) nicht schlecht und freut mich sehr!
Wobei mich in diesem Zusammenhang auch einmal interessieren würde, wie sich denn Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 1999 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, innerhalb des Bundeskabinetts zu dieser Frage stellt(e).
Liebe Grüße
Günter Ruks
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Liebe Grüße
Günter
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18.01.2007 00:59 |
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Hallo zusammen!
Wie schon auf der Veranstaltung am 11.1. in Otterndorf gesagt, gibt es zu dem Leitmotiv und zu der Frage "Zukunft Elbe - für wen?" durchaus unterschiedliche Antworten und Sichtweisen. Dass die Elbe eine Zukunft hat, ist - neutral betrachtet und ohne jegliche Wertung - unstrittig, sie wird auch morgen in die Nordsee münden. Bei der Frage ´für wen?` haben wir am 11.1. dagegen gehört, dass viele Otterndorfer diese Zukunft eher kritisch betrachten.
Auf der anderen Seite sahen gewählte Volksvertreter, die im Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan beschlossen haben, den Ausbau der Hafenzufahrten als vordringlichen Bedarf an. Um mit den Gründen dafür an dieser Stelle nicht den Rahmen zu sprengen, verweise ich z.B. auf die Seite www.bmvbs.de/Verkehr/Wasser-,1471/Mariti...swirtschaft.htm
Im Anschluß an diesen Beschluß ist ein "Planungsauftrag" an die Verwaltungen gegangen, die sich bei der Frage nach der Umsetzung mit dem ´wie´, aber nicht mit dem ´ob´ auseinander zu setzen haben.
Dieses Thema ist insgesamt so umfangreich und so komplex, dass es sich hier nicht in der gesamten erforderlichen Breite darstellen läßt. Am 11.1. und auch in diesem Forum sind so viele Punkte angesprochen worden, dass jeder für sich eine Diskussion mit abendfüllendem Programm ergäbe.
Die Beiträge und Fragen am 11.1. in Otterndorf habe ich so verstanden, dass es vorrangig darum geht, dass hier vor Ort niemand unter den Auswirkungen des beabsichtigten Ausbauvorhabens leiden will. Auch die Notwendigkeit wurde von den Vortragenden und einigen Teilnehmern in Frage gestellt.
Meinen Vorschlag vom 11.1. möchte ich daher an dieser Stelle wiederholen: Wenn es dem Bündnis gegen Elbvertiefung wie in der Einladung beschrieben darum geht, zu informieren, werden die sog. "Träger des Vorhabens" mit Sicherheit bereit sein, nicht nur das ´wie´, sondern auch das ´warum´ zu erläutern.
Je breiter die Information, desto sicherer das Urteil, das sich jede Otterndorferin und jeder Otterndorfer gerne selber bilden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer
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18.01.2007 01:07 |
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subkultur
Mitglied
Dabei seit: 16.01.2007
Beiträge: 999
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Ich finde es bemerkenswert, wie bereitwillig Herr Meyer als Otterndorfer Bürger hier Stellung bezieht und sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema bemüht. Warum allerdings wird stellvertretend für die eigentlich Maßgeblichen an sein Gewissen appelliert? Er hat als Suppentester eine Suppe auszulöffeln, die ihm von der Wirtschaft via Politik eingebrockt wurde. Dabei erkenne ich weder, dass er dabei das Gesicht verzieht, noch dass er sie begierig schlürft. Warum wird nicht eine vielzitierte Margret Wetzel in die Bütt gezogen, die dann erklären müsste, warum ihre Bundestagsfraktion trotz ihrer angeblichen Gegenbemühungen nicht nur für die Maßnahme gestimmt, sondern diese in eigener Regierungsverantwortung mit den GRÜNEN vorbereitet hat. Da wirkt es absolut lächewrlich, wenn SPD und GRÜNE in der Land- und Kreistagsopposition dagegen sind. CDU und FDP , die sich diplomatisch bedeckt halten, kommen damit sogar allemal glaubwürdiger rüber.
Und zum Schluß zur Frage von Herrn Ahrens::
Die letzte Otterndorfer Bürgerinitiative (BIO), deren letzter Vorsitzender ich war, und die sich seinerzeit gegen die Planung eines AKW in Wehldorf gegründet hatte, wurde vor ca. 10 Jahren mangels Bürgerinteresse an Umweltfragen ordnungsgemäß beim Amtsgericht liquidiert. Zum Schluß saßen nur noch eine Handvoll Aktive bei den Versammlungen, sowie vor Bergen von derartigen Planungsunterlagen zur Begutachtung und Stellungnahme.
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mens irritans contra vitam corpore destinatam
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von subkultur am 18.01.2007 09:17.
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18.01.2007 09:15 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von subkultur
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Warum wird nicht eine vielzitierte Margret Wetzel in die Bütt gezogen, die dann erklären müsste, warum ihre Bundestagsfraktion trotz ihrer angeblichen Gegenbemühungen nicht nur für die Maßnahme gestimmt, sondern diese in eigener Regierungsverantwortung mit den GRÜNEN vorbereitet hat. Da wirkt es absolut lächewrlich, wenn SPD und GRÜNE in der Land- und Kreistagsopposition dagegen sind. CDU und FDP , die sich diplomatisch bedeckt halten, kommen damit sogar allemal glaubwürdiger rüber.
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Hallo Hans,
ein herzliches Willkommen in unserem Forum!
Zu dem, was Du oben formuliest, stellen sich auch mir viele Fragen:
Vor allem würde mich auch interessieren, in wie weit die von Dir erwähnten Bundespoliiker aus den Kreisen Cuxhaven und Stade (Regierungen Schröder und Merkel) gegen die Elbvertiefung gestimmt haben.
Auch würde mich das konkrete Abstimmungsverhalten der Bundestagsbageordneten Dr. Magret Wetzel sehr interessieren!
Und, wie hat sich im Kabinett von Angela Merkel der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel (SPD) diesbezüglich verhalten hat.
Immerhin war Gabriel von 1999 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, und dürfte mit dieser Problematik bestens vertraut sein.
Fakt ist auch, dass die Bundes-SPD eindeutig für die erneute Elbvertiefung gestimmt hat. Die SPD ist seit dem 27. Oktober 1998 bis heute Regierungspartei im Bund und hat diese erneute Elbvertiefung also auch konkret mehrheitlich mitbeschlossen.
Wenn nun auch ein paar Abgeodnete aus den von der Elbvertiefung betroffenen Wahlkreisen lautstark protestieren, dann ehrt es sie zwar. Aber trotzdem bleibt festzuhalten: Wir verdanken diese Entscheidung auch wesentlich der SPD!
Liebe Grüße
Günter
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Liebe Grüße
Günter
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 18.01.2007 17:46.
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18.01.2007 12:25 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Stellungnahme Harald Zahrte |
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Liebe Leserin, lieber Leser,
Harald Zahrte, Vorsitzender der AGU und Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Hadeln, sendete mir heute vormittag in einer Mail eine Stellungnahme zu, deren Veröffentlichung hier im Forum er ausdrücklich gestattete. Herr Zahrte, herzlichen Dank dafür!
| Zitat: |
Sehr geehrter Herr Ruks,
vielen Dank für die Info. Ich finde das sehr interessant. Wir kämpfen ja nun in der AGU seit fast 5 Jahren (!) für die Interessen unserer Region und gegen eine weitere Elbvertiefung. Das steht auch so in der Satzung. Die Niederelbe Zeitung und die Cuxhavener Nachrichten haben darüber ja auch immer ausführlich berichtet.
Ich finde es sehr gut, dass sich jetzt das Regionale Bündnis formiert hat und ebenfalls gegen die Elbvertiefung kämpft. Hoffentlich ist es nicht zu spät!!?? Und es ist ja auch in der Außenwirkung gut, wenn es gemeinsame Ziele gibt, die vielleicht mit unterschiedlichen Vorgehensweisen oder Strategien der Initiativen erreicht werden können (auch das steht ausdrücklich in unserer Satzung). Es ist in jedem Fall besser, als sich gegenseitig zu kritisieren oder in Frage zu stellen, wer denn vor Ort der aufrechtere Elbvertiefungsgegner sei. Auch das registrieren die Hamburger sehr genau.
Für mich zählen Ergebnisse im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren. Das wird kommen. Das steht fest. Die vorbereitenden Maßnahmen laufen dafür doch schon seitens der Hamburger seit 2002. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, ob wir wollen oder nicht, Hamburg hat einen Rechtsanspruch auf Durchführung des Verfahrens (nicht der Maßnahme). Weil die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Bund gestellt hat, Regierung und Bundestag der Maßnahme zustimmten und Haushaltsmittel bereit gestellt haben und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion nun das Verfahren als zuständige Behörde das Verfahren einleiten muss. Ich halte es als Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaft(en) für entscheidend wichtig in diesem rechtlichen Verfahren die Interessen der Region einzubringen. Das ist auch im Vorstand der AGU so abgestimmt. Und dabei müssen wir ein ergebnisoffenes Verfahren fordern, weil Planungsbehörde und Abwägungsbehörde identisch sind. Das ist zu kritisieren. Der Planfeststellungskommissar wird dann nach rechtlichen Aspekten zu entscheiden haben (wie in einem Gerichtsverfahren).
Ich biete Ihnen und den Verantwortlichen des Regionalen Bündnisses auch über diesen Weg ausdrücklich an, gemeinsam in Kürze ein Gespräch zu führen, und die weiteren Vorgehensweisen (und ggfs. auch die bisherigen Aktivitäten) zu diskutieren und vielleicht sogar abzustimmen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich nicht an einem Chat-Forum beteiligen möchte. In derartig sensiblen Spannungs- und Themenfeldern ist es zwangsläufig so, dass es Kritik an der Vorgehensweise von Verantwortlichen gibt. Jeder hat andere Vorstellungen von der Umsetzung von Widerstand oder der Organisation von Protest. Es ist mir einfach auch wegen anderer Aufgabenbereiche nicht möglich, zu jeder vorgetragenen Kritik (ob sachlich begründet oder nicht) Position zu beziehen oder mich zu rechtfertigen. Das ist wirklich nicht zu leisten. Außerdem möchte ich rechtliche Positionen oder Einwände der AGU nicht vorab im Internet veröffentlichen. Ich bitte um Verständnis.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch anmerken, als Samtgemeindebürgermeister und Vorsitzender einer Aktionsgemeinschaft muss ich bei einem so sensiblen Thema sehr sorgfältig und gewissenhaft agieren. Ich bin auch an Beschlüsse gebunden. Es wäre in meiner Rolle nicht verantwortbar, Ängste zu schüren oder falsche Erwartungshaltungen in der Bevölkerung zu wecken. Denn die Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Behandlung der Elbevertiefung durch die Politiker und Abgeordneten sehr aufmerksam und auch ich werde mich in späteren Jahren an meinen Worten und Taten messen lassen müssen. Aber ich unterstütze die bisherigen Protestaktionen des Regionalen Bündnisses und die bisherigen Aktivitäten meines Kollegen Stabbert ausdrücklich.
Mein Beispiel mit der Emma Maersk (13.000 TEU) auf der Veranstaltung in der Stadthalle letzten Donnerstag sollte lediglich verdeutlichen, dass die vollständige Löschung eines einzigen Schiffes eine gewaltige LKW-Karawane nach sich ziehen würde und der Hamburger Hafen schon jetzt nicht in der Lage ist, dieses logistisch über öffentliche Verkehrswege zu bewältigen (also Kritik). Die Hafenwirtschaft hat deshalb schon weitere Infrastrukturmaßnahmen, die von der öffentlichen Hand (Senat und Bund) finanziert werden sollen, gefordert (siehe Bericht in der gestrigen NEZ). Und was ist dann, noch eine weitere „Fahrrinnenanpassung“....???? Wir wollen schon jetzt die nächste Vertiefung nicht mehr, denn nach jeder Vertiefung waren massive negative Auswirkungen in unserem Küstenabschnitt fest zu stellen.
Als Bürger wünsche ich mir endlich eine abgestimmte Hafenpolitik der Küstenländer.
Also nochmal, ich biete gern kurzfristig ein Gespräch an, um die Strategie der AGU zu erläutern.
Viele Grüße
H. Zahrte |
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Liebe Grüße
Günter
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18.01.2007 12:32 |
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subkultur
Mitglied
Dabei seit: 16.01.2007
Beiträge: 999
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18.01.2007 18:33 |
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marlis brandt
Gast
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Sehr geehrte Herr Meyer,
Zukunft Elbe - für wen?
Die Aussage "Zukunft Elbe" stammt vom Bauvorhabenträger der Elbvertiefung, mit dem Ziel, diese Maßnahme uns allen Betroffenen schmackhaft zu machen, sie uns als ein ungefährliches, vielversprechendes und unbedingt nötiges Exemplar zu verkaufen! Zur Zielgruppe gehören natürlich insbesondere die Politiker, die man für solch ein Projekt in jeder Hinsicht auf seiner Seite haben muß. Es geht sogar soweit, dass das Bundesministerium für Bau und Stadtentwicklung mit Steuergeldern an diesem Prospekt lt. Inpressum beteiligt ist und sich selbst die Notwendigkeit der Elbvertiefung damit vorgaukelt, auf wunderbarem Hochglanzpapier mit tollem griffigen Layout!
Die vom Regionalen Bündniss gegen Elbvertiefung angehängte Frage an "Zukunft ELbe" - "für wen?" sagt doch ganz klar aus, dass wir uns hier total ausgeschlossen fühlen aus der prognostizierten Zukunft der Hamburger Unternehmen. Arbeitskräfte soll es ja nur in Hamburg mehr geben. Und dies ist doch mehr als fraglich, wo doch immer weniger Menschen im Hafen beschäftigt werden. Die Zukunft der Elbe will Hamburg mit Hilfe des Bundes und der Anrainerländer bestimmen - ohne Rücksicht auf Verluste, denn das Interesse liegt hier nur im Profitdenken.
Mit Ihrer Bemerkung, "die Zukunft der Elbe liege darin in die Nordsee zu münden", zeigen sie mir,milde ausgedrückt, mit welchem Hochmut Sie uns Menschen hier begegnen.
Sicher mündet die Elbe in die Nordsee, aber nun frage ich sie w i e wird es in Z u k u n f t wohl sein? Was oder wen wird sie mitnehmen oder was wird sie uns bringen? Denn sie kommt ja aufgrund der Gezeiten immer wieder zu uns zurück! Und es ist doch wohl auch klar, dass Hamburg darauf bedacht ist, dass der Strom die Schiffe ganz schnell rein und raus bringt.
Wir vom Regionalen Bündnis setzen uns für diesen Lebensraum und stellvertretend für die Menschen hier ein, mit viel privatem Einsatz und ohne dafür irgendwelches "Honorar" einzufordern, sondern eher noch aus eigener Tasche die Aktionen durchführen.
Sie möchten uns gern ins Lächerliche ziehen, stimmt`s?
Sie schreiben von "gewählten Volksvertretern" die den Bundeswegeplan beschlossen haben. Es sind auch Bundesbehörden, die die Maßnahme betreiben und ich füge an, sie sie sich auch selbst genehmigen und begutachten. Dies geschieht ohne Fingerspitzengefühl und ohne sich vor Ort informiert zu haben und auch g e g e n den Willen vieler informierter Menschen hier. Die die nichts wissen oder ahnen, stellen sich ja auch nicht dagegen, müssen aber mit den negativen Folgen einer Elbvertiefung leben und wie alle hier, allein damit zurechtkommen.
Für mich steht die Notwendigkeit der Farrinnenanpassung nicht zur Debatte, weil durch diese Baumaßnahme Leben auf dem Spiel stehen!
Gerade in Zeiten, wo Ressourcen knapper werden, wo wir Menschen uns in Zukunft viel viel mehr mit unseren hausgemachten Klimaänderungen abgeben und sie bewältigen müssen, muß man sich vernünftiger Weise gegen eine Elbvertiefung aussprechen.
Zur Info-Veranstaltung des Bündnisses sei noch angeführt, dass wir den Bürgern die Informationen geben wollten, die Hamburg und die Politik der breiten Öffentlichkeit bisher vorenthalten haben. Wir lassen hier nicht locker, denn bisher gab es kaum eine objektive Berichterstattung hierzu. Eher werden alle Gegenargumente wohlweislich verschleiert.
Noch ein Hallo an subkultur,
warum wird an das Gewissen des Herrn Meyer apelliert? Er hat sich stellvertretend für seine verantwortliche Behörde gemeldet. Herr Meyer könnte als Privatmensch genauso wie wir gegen die Elbvertiefung sein, muß sich aber loyal seinem Arbeitgeber gegenüber verhalten, hätte aber die Möglichkeit durch Objektivität Einfluß zu nehmen, wenn er unserer Meinung wäre. Da ist es doch erlaubt, das Gewissen anszusprechen. Denn auch ein Herr Meyer steht in der Verantwortung zu den Auswirkungen der Elbvertiefung, genauso wie jeder einzelne von uns. Die Folgen können katastrophal sein. Zudem hat Herr Meyer berufsbedingt Kenntnis von den Folgen der letzten Elbvertiefung und auch darüber, dass diese gravierenden Folgen hingenommen und nicht nach dem Verursacherprinzip behandelt werden. Ist die Elbe etwa selbst schuld? Die Verursacher legen immer wieder Wert darauf, dass die Elbe natürlich mäandriert, d.h. sich selbst ihr Bett baut. Das ist geradezu unglaublich! Die Elbe ist aufgrund der letzten Vertiefungen nicht mehr kontrollierbar. Deshalb kann man eine erneute Vertiefung nicht mit ruhigem Gewissen hin nehmen!
Deshalb kommt von mir persönlich ein klares "Nein!" zur Elbvertiefung.
Herzliche Grüße an alle Leser
Marlis Brandt
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18.01.2007 18:59 |
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subkultur
Mitglied
Dabei seit: 16.01.2007
Beiträge: 999
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Hallo Frau Brandt!
| Zitat: |
| Herr Meyer könnte als Privatmensch genauso wie wir gegen die Elbvertiefung sein, muß sich aber loyal seinem Arbeitgeber gegenüber verhalten, hätte aber die Möglichkeit durch Objektivität Einfluß zu nehmen, wenn er unserer Meinung wäre. |
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Der Satz macht nur Sinn, wenn das Wort "Objektivität" durch "Subjektivität in unserem Sinne"ersetzt wird. Ich habe völlig subjektiv Herrn Meyer in der Stadthalle bewundernswert objektiv empfunden und bin durchaus der Ansicht, dass ihm als Otterndorfer Privatmensch unsere Ängste nicht fremd sind.
| Zitat: |
| Die Verursacher legen immer wieder Wert darauf, dass die Elbe natürlich mäandriert, d.h. sich selbst ihr Bett baut. Das ist geradezu unglaublich! |
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Das ist nicht unglaublich, sondern Fakt und bei jedem Fluss auf der Welt so.
| Zitat: |
| Die Elbe ist aufgrund der letzten Vertiefungen nicht mehr kontrollierbar. |
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Das ist eine subjektive Sichtweise, die der ebenso subjektiven Sichtweise der Befürworter entgegensteht und ebenso nicht nachgewiesen werden kann.
Ich bin als Otterndorfer Hausbesitzer auch entschieden gegen eine Elbvertiefung, weil neben den bei mir bestehenden ökonomischen und ökologischen Zweifeln meiner Überzeugung nach hauptsächlich durch sie natürliche Mäandrierungen unterstützt werden, die momentan der Deichsicherheit abträglich zu werden scheinen.
Auch als Physiker hält sich meine Technikgläubigkeit in Anbetracht der unberechenbaren Natur in Grenzen - ganz im Gegensatz dazu, dass derartige Bauwerke für mich immer ein hohes WTC- Risiko (siehe Turmbau zu Babel) behalten werden, weil sie relativ leicht zu sabotieren sind.
Diejenigen, welche am ehesten ihr Gewissen erforschen müssten, sind die GRÜNEN und die SPD, die in Regierungsverantwortung in Berlin ihr Gewissen verdrängt haben und hier z.T in Personalunion vor Ort so tun, als hätten sie dafür keine Verantwortung.
Von CDU und FDP erwartete ich nicht wirklich einen Widerstand, aber da ich selbst einmal vor ca. 11 Jahren für die GRÜNEN kandidiert habe, bin ich darüber besonders sauer.
Ich habe diese Scheinheiligkeiten restlos satt.
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mens irritans contra vitam corpore destinatam
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von subkultur am 19.01.2007 10:51.
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19.01.2007 10:31 |
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Günter
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20.01.2007 12:53 |
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Günter
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| Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Margrit Wetzel (SPD) |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Margrit Wetzel (SPD) hat mir auf Nachfrage dankenswerterweise eine sehr ausführliche Stellungnahme zur Veröffentlichung hier im Forum übermittelt:
| Zitat: |
Sehr geehrter Herr Ruks,
wie versprochen hier meine ausführliche Stellungnahme zum Thema Elbvertiefung für Ihr Forum. Ich begrüße jede sachliche Initiative gegen die Elbvertiefung, so natürlich auch das neu gegründete Aktionsbündnis. Wünschenswert wäre allerdings, dass sich wirklich alle Kräfte hier vor Ort bündeln und zusammenwirken, statt dass bestehende Initiativen und Aktivitäten in Frage gestellt werden. Ohne das, was in der Vergangenheit hier vor Ort geleistet wurde – von der AGU, von vielen Einzelnen – hätten wir all die Informationen, über die wir jetzt verfügen wohl kaum. Auch die penetrante Haltung derer, die hier immer wieder für „Transparenz“ gesorgt haben, wäre uns dann nicht bekannt …
Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn Sie meine Stellungnahme in Ihrem Forum veröffentlichen, weil mir das eine Menge Mühe spart, denn ich kann wirklich nicht jeden Brief, den ich im Moment von Interessierten bekomme, so umfangreich beantworten – deshalb nutze ich sehr gern diese Möglichkeit, dann auch auf Ihr Forum verweisen zu können. Ich selbst werde auf meiner website diese Stellungnahme auch veröffentlichen – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – auch mit einem Hinweis auf Ihre website www.ott-forum.de.
Kurz noch ein Hinweis für Ihre Forumsteilnehmer, die spekulieren, warum ich wohl am 11. Januar nicht bei Ihrer Veranstaltung war: Meine Tochter hat am 11. Januar Geburtstag und ich hatte ihr seit langem versprochen, den Tag und den Abend mit ihr zu verbringen und mit ihr zu feiern.
Wer dafür kein Verständnis hat, muss damit leben. Mir ist meine Familie in manchen Momenten dann einfach wichtiger als eine große Informationsveranstaltung. Ich war bei etlichen Leuten entschuldigt, die wussten, warum ich nicht kommen konnte.
Stellungnahme zur geplanten weiteren Elbvertiefung:
Ich war vom ersten Tag des Bekanntwerdens, dass Hamburg einen Antrag auf eine weitere Elbvertiefung stellen wollte, dagegen (u. a. weil noch nicht einmal die seinerzeit von uns durchgesetzte Beweissicherung abgeschlossen ist) und bin heute – im Januar 2007 - mit gleicher Intensität und einer Fülle sachlicher Argumente unverändert energisch dagegen. Deshalb habe ich mich vielfach entsprechend in der Öffentlichkeit geäußert, Informationsveranstaltung durchgeführt und immer wieder Fachleute nach Berlin eingeladen, um Sensibilität und Wissen zu transportieren.
Zunächst einige Erläuterungen zum Verfahren:
Das Bundesland Hamburg hat das Recht, Anträge auf Elbvertiefung (ich verwende diese Kurzform für den förmlichen Begriff der „Fahrrinnenanpassung“ – auch wenn der eigentlich sogar noch deutlicher ist, weil die tiefe Fahrrinne ja auch breiter werden soll und das erheblichen Einfluss auf die Elbe hat) an den Bund zu stellen. Der Bund muss dann zumindest untersuchen, ob ein solches Vorhaben umsetzbar ist.
„Vorhabenträger“ sind der Bund und auf einer bestimmten Teilstrecke das Land Hamburg. Beide haben das Projektbüro Fahrrinnenanpassung gegründet und dafür gesorgt, dass z. B. über dessen Vertreter, die Herren Osterwald und Öllerich, sowie über den „Moderator“, Herrn Reincke, der ebenfalls vom Vorhabenträger eingesetzt und bezahlt wurde, Informationen an die Region kamen – vom Vorhabenträger als „Transparenz“ gemeint, von uns (auch von mir!) als Werbung für die Maßnahme „weitere Elbvertiefung“ verstanden.
Über „die Elbvertiefung“ wurde und wird übrigens in Berlin nicht förmlich abgestimmt. An zwei Stellen in Gesetzen taucht die Elbvertiefung aber auf:
1. im Haushaltsgesetz des Bundes: das Haushaltsgesetz ist ungefähr 20 cm Papier im Stapel (so hoch wie 5 – 6 dicke Telefonbücher) und enthält Tausende von Einzeltiteln. Einer – ein einziger - davon betrifft die Vertiefung von Elbe und Weser. In jeder Gemeinde wird im Haushalt vorsorglich Geld für in Untersuchung oder Planung befindliche Maßnahmen eingestellt, das verlangen die Vorschriften für öffentliche Haushalte, egal, ob eine Entscheidung aufgrund der Abwägung von Untersuchungsergebnissen bereits getroffen wurde oder nicht.
So ist es auch im Bundeshaushalt. Darüber kann ich mich zwar ärgern, aber ich habe gar keine Möglichkeit als Bundestagsabgeordnete, diesen Titel aus dem Haushalt herauszubekommen. Dafür bekäme ich nie und nimmer in meiner Fraktion eine Mehrheit. Also bleibt nur die Überlegung, ob man dafür oder dagegen (den ganzen Haushalt mit allen Titeln!) stimmen soll. Da sich jeder vorstellen kann, dass in diesem Haushalt auch eine Menge an Haushaltstiteln stehen – so z. B. ja auch das Geld, von dem die OU Otterndorf gebaut werden soll -, für die ich heftig gekämpft und geworben habe, Haushaltstitel, die uns allen ganz wichtig sind, wäre es absurd, als einzelne Abgeordnete dagegen zu stimmen.
Was ich politisch tun konnte, habe ich getan: öffentlich darauf hingewiesen, dass das Geld im Haushalt vorgesehen ist und die Untersuchungen offenbar zum Abschluss kommen, dass wir deshalb aufpassen und unsere Anstrengungen gegen die Elbvertiefung verstärken müssen.
2. Die Elbvertiefung taucht auf im Gesetz zur Infrastrukturbeschleunigung. Sie ist eine von ca. 80 Maßnahmen in diesem Gesetz, für die die Planungen beschleunigt werden sollen. Hier habe ich intensiv versucht, eine Mehrheit in meiner Arbeitsgruppe gegen die Aufnahme der Elbvertiefung zu finden. Dies ist nicht gelungen. Leider können sich die meisten Abgeordneten nicht vorstellen, welche Probleme wir bekommen – sie sehen das Interesse einer funktionierenden Hafenwirtschaft und können sich nicht so intensiv einarbeiten, dass sie wirklich überblicken, welche Folgen eine weitere Vertiefung der Elbe für uns hier vor Ort haben kann.
Mit diesem Gesetz werden die Auslegungsfristen und Einwendungsfristen verkürzt, außerdem gibt es nur noch eine Gerichtsinstanz für die Klagen. Das ist sehr ärgerlich, aber nicht unbedingt entscheidend. Auch in einer Anhörung, die unser Ausschuss in Berlin dazu gemacht hat, habe ich die Maßnahme kritisch hinterfragt – leider erfolglos, weil meine Kollegen die Position nicht aus dem Gesetz nehmen wollten.
Es ist zwar ärgerlich, wenn man keine Mehrheit für sein Anliegen bekommt, aber in Demokratien ist das so. Ich habe an der Abstimmung zu dem Gesetz dann nicht teilgenommen – weder im Ausschuss noch im Plenum. Zugegeben – vielleicht eine dumme Reaktion auf den Konflikt, dass das Gesetz insgesamt eine Reihe von Verbesserungen für intensiv gewünschte Straßen- bzw. Schienenvorhaben bringt – aber die Elbvertiefung darin ist mir mehr als ärgerlich.
Anschließend habe ich auf die Fristverkürzungen sofort alle mir bekannten Kritiker aufmerksam gemacht, damit man sich auf die neuen Bedingungen gleich einstellen kann.
Dennoch ist damit nichts verloren, denn es gibt eine einzige Stelle, die wirklich politisch entscheiden kann, ob es zur Elbvertiefung kommt oder nicht: das Land Niedersachsen.
Wenn das Land Niedersachsen nicht sein Einvernehmen zur Maßnahme erteilt, kann die Elbvertiefung nicht gemacht werden!
Deshalb habe ich mich übrigens von Anfang an um gute Kooperation mit „dem Land“ und vor allem mit Herrn McAllister bemüht, der ja an entscheidender Stelle in der Mehrheitsfraktion des Landes sitzt. Ob es im Landtag eine Abstimmung geben wird oder ob das Kabinett und damit die Regierung allein die Entscheidung treffen wird, weiß ich nicht. Förmlich ist wohl beides möglich.
Dies wird sinnvollerweise aber erst erfolgen, wenn alle Ergebnisse vorliegen und die Unterlagen öffentlich ausgelegen habe, die Betroffenen und die Gemeinden etc. ihre Einwendungen vorgelegt haben, so dass all diese Einwendungen auch vom Land mit berücksichtigt werden können. Es ist also ganz wichtig, sachliche Einwendungen auch wirklich zu machen!
Außerdem wird es eine Abwägung geben zwischen den vorgelegten Planunterlagen und den Einwendungen – durchgeführt von der Planfeststellungsbehörde, die ergebnisoffen vorgehen muss. Bei der vorangegangenen Elbvertiefung wurden zahlreiche Einwendungen als unerheblich abgewehrt. Befürchtete Folgen sind inzwischen eingetreten. Um so mehr müssen wir jetzt aufpassen, dass Einwendungen erst genommen werden.
Sachliche Gründe gegen die Elbvertiefung:
(Diese Aufzählung von Gründen ist nicht abschließend zu verstehen.)
1. Die Elbvertiefung ist überhaupt nicht nötig , weil die in Fahrt befindlichen Schiffe (die größten tragen 8.750 bis 9.600 TEU) den Hamburger Hafen erreichen können. Schiffe von der Größenordnung der Emma Maersk (11.000 bis 13.000 TEU) würden den Hamburger Hafen auch nach der Elbvertiefung nicht beladen anlaufen – Maersk hat sich in Wilhelmshaven eingekauft und läuft dort den eigenen Terminal an; außerdem sind die Schiffe zu hoch als dass sie unter der Köhlbrandbrücke durch kämen, sie könnten also den Containerterminal Altenwerder – den modernsten Terminal der Welt – überhaupt nicht erreichen.
Es gibt eine Alternative: den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.
Und der muss schnellstens ausgebaut werden!
2. Ich halte die Deichsicherheit für gefährdet. Durch mehr Wasser in der Elbe und mehr und größere Schiffe ist der Deich (mitsamt dem Deckwerk, den Schleusen- und Sieltoren etc) erheblich größeren Belastungen ausgesetzt. Sog und Schwell werden stärker und die Auswirkungen auf den Sedimenttransport (Verschlickung der Nebenelben und der Sportboothäfen) haben noch mehr negative Wirkungen als jetzt schon.
Die Wattflächen am Ufer der Elbe müssen erhalten bleiben.
Noch mehr Auskolkungen des Unterwasserbereichs müssen verhindert werden – negative Beispiele für die Gefährdungen sind das Glameyer Stack, der Altenbrucher Bogen und viele Stellen mehr. (Näheres z. B. über Herrn Heitsch und Herrn Hahl)
Die geplante Verfüllung der Medemrinne halte ich für gefährlich: ob sie machbar ist, kann ich nicht beurteilen, aber sie würde meines Erachtens mehr als Sandfang gegen Sedimente dienen, die sonst in den Hamburger Hafen treiben, las eine „aquatische Ausgleichsmaßnahme“ sein: So etwas dürfen wir nicht akzeptieren, denn der Prallhang der Elbe wirkt stark gefährdend auf das niedersächsische Ufer der Elbe (wer immer sich darüber informieren möchte, sollte Herrn Dr. Taubert dazu befragen!)
Angeblich soll es ja Modelle dazu geben: die möchte ich gern öffentlich zugänglich und vorgestellt bekommen!
3. Eine Verschiebung der Brackwasserzone würde mehr salziges Wasser weiter ins Land bringen und möglicherweise auch Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Salziges Oberflächenwasser kann von den Landwirten nicht mehr zur Beregnung der Blüten zum Frostschutz eingesetzt werden. Damit wäre eine Existenzgefährdung vieler Landwirte gegeben.
4. Die Menschen hinter dem Deich können sich nicht gegen mögliche Schäden versichern. Vielfach würde eine Versicherung auch gar nichts nützen: Wenn die Existenz gefährdet ist, hilft keine Versicherung, wenn Mensch und Vieh ertrinken, hilft auch keine Versicherung. Die Tatsache, dass Sturmflutschäden aber von Versicherungen ausgenommen sind, zeigt, wie gefährlich die Maßnahme tatsächlich werden kann. Ein riesiger Teil des Sietlandes liegt „unter Null“, würde also im Falle eines Deichbruches überflutet. Ich bin dem Leben dieser Menschen verpflichtet – das ist mit einer der wichtigen Gründe, warum ich mit allen politischen Möglichkeiten gegen diese weitere Elbvertiefung angehen werde.
5. Die Hafenhinterlandanbindungen sind nicht zeitnah fertig zu stellen.
Die Elbvertiefung selbst kostet mit ca. 320 Mio € nicht so viel Geld – wenn man vergleicht, welche Ausgaben nötig sind, um den Stau durch noch mehr Container zum und vom Hamburger Hafen abzufangen: Aktuell gibt Hamburg den Containerumschlag mit mehr als 8 Mio TEU an, bis 2015 erwartet Hamburg einen Zuwachs auf 18 Mio TEU. Schon jetzt staut sich der Containerverkehr im Hamburger Hafen und Umland auf Straße und Schiene. Insgesamt sind rund um Hamburg ca. 5 Mrd. € nötig, um die Straßen und Schienenwege entsprechend auszubauen.
Ich bezweifle begründet, dass dies möglich ist, weil schon der Anteil Hamburgs und Niedersachsens an den Bundesmitteln viel zu gering ist, das zeitnah zu bewältigen. Wir werden also ggf. im Stau ersticken!
Ich fasse zusammen:
Das Land Niedersachsen darf m. E. das Einvernehmen zur geplanten Elbvertiefung nicht erteilen,
- weil eine Risikofolgenabschätzung nach den Erfahrungen der letzten Elbvertiefung,
zu der die Beweissicherung noch nicht abgeschlossen ist, fast nicht möglich erscheint,
- weil die Deich-, Watt- und Ufersicherheit gefährdet sind,
- weil eine Verschiebung der Brackwasserzone der FFH- und der WRRL widerspricht,
- weil der Zu- und Ablauf der Container zum Hamburger Hamburger nicht zeitgerecht gewährleistet ist,
- vor allem aber: weil es eine Alternative mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven gibt und weil die Schiffe, die überhaupt noch im Hamburger Hafen abgefertigt werden können, ihn auch jetzt schon erreichen. Größere Schiffe (wie die PS-Klasse von Maersk) können z. B. den CTA überhaupt nicht mehr erreichen, weil die Köhlbrandbrücke ein unüberwindbares Hindernis darstellt.
Deshalb muss der Jade-Weser-Port zügig ausgebaut werden und das Einvernehmen zur Elbvertiefung darf nicht erteilt werden.
Horneburg, 20. Januar 2007
Dr. Margrit Wetzel MdB |
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Weitere Stellungnahmen von Frau Dr. Margrit Wetzel (SPD, MdB) vom 21.11.2007 und vom 08.01.2008
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Liebe Grüße
Günter
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22.01.2007 13:15 |
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Günter
Administrator
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| Förderkreis "Rettet die Elbe" e.V. - Stellungnahme |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Herbet Nix vom Förderkreis »Rettet die Elbe« e.V. sendete mir freundlicherweise auf Nachfrage eine Stellungnahme zu, die ich hier im folgenden mit seiner Genehmigung veröffentliche:
| Zitat: |
Lieber Günter Ruks,
um die geplante Elbvertiefung zu verhindern wird oft der Ausbau des Hafens Cuxhaven zum Containerterminal genannt. Bevor aber über alternativen diskutiert wird, ist es notwendig sich einen Überblick über die Hafenplanungen, Arbeitsplätze und der Wertschöpfung für den Fiskus und für die jeweiligen Regionen zu verschaffen.
Bund und Bundesländer sehen zwar die Hafenplanung und -entwicklung als nationale Aufgabe an. Gleichwohl betreibt jedes Bundeslandaber unabhängig voneinander und in Konkurrenz zueinander eine eigenständige Hafenpolitik. Bedingt wird dieser Zustand durch die im Grundgesetz festgeschriebene ”Länderhoheit”, danach sind die Länder für die Hafenpolitik zuständig. Gesetzliche Regelungen, die diesen Ansatz verhindern wie zum Beispiel das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) und Staatsverträge aus dem Jahre 1922 (Elbvertiefung) sind zurückzunehmen.
Wenn die Hafenplanung eine nationale Aufgabe ist, ist es erforderlich – wie von Rettet die Elbe seit über 20 Jahre gefordert - ein national übergeordnetes Gesamthafenkonzept mit einer integrierten Verkehrspolitik zu erstellen. Das Gutachten des Bundesumweltministeriums “Nachhaltigkeitsaspekte der nationalen Seehafenkonzeption“ bestätigt die Forderung der nach einem Hafenkonzept. Die bisherige Hafenpolitik war und ist geprägt von Standortegoismus. Es galt und gilt, immer alle Wünsche der Wirtschaft (Reeder, Hafenbetreiber, Verlader etc.) möglichst umfassend zu erfüllen und aus Steuergelder zu finanzieren.
Aktuell wird an der Jade der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven geplant, in Hamburg laufen die Vorbereitungen für eine weitere Vertiefung der Elbe und in Bremen läuft das Planfeststellungsverfahren zur Vertiefung der Außenweser. Zusammen mit anderen Hafenausbauten und Flussvertiefungen belaufen sich die Kosten für diese ökologisch und ökonomisch problematischen Maßnahmen auf knapp 5 Mrd. Euro, die vom Steuerzahler aufgebracht werden. Allerdings stehen dafür bis zum Jahr 2015 nur 900 Mio. Euro zur Verfügung.
Jedes Bundesland an der norddeutschen Küste plant ohne Abstimmung munter drauf los!
Dies vorausgeschickt, stellen wir uns nicht die Frage, kann der Hafen Cuxhaven ausgebaut werden, sondern muss die Unterelbe vertieft werden? Wir sagen NEIN!
U.a. spricht folgendes gegen die geplante Elbvertiefung.
1. Schiffstiefgänge
Ausschlaggebend ist nicht der maximal mögliche Konstruktionstiefgang eines Containerschiffes, sondern der tatsächliche Tiefgang der Schiffe. Rettet die Elbe hat diese Daten ausgewertet siehe auch http://www.rettet-die-elbe.de und folgende Tabellen.
Für rund 400 Containerschiffsbewegungen (= 200 Schiffe) soll also die Unterelbe vertieft werden, dies gilt es zu verhindern!
Da über dem Autobahntunnel in Hamburg die Unterelbe nicht vertieft werden kann, bleiben die Tiefgangrestriktionen und die Zeitfenster für die An- und Abfahrt zum Containerterminal Altenwerden, so wie sie zur Zeit sind, bestehen.
Containerschiffe, die Hamburg anlaufen und verlassen sind nur teilbeladen, von Asien kommend laufen die Schiffe bevor sie nach Hamburg kommen andere Häfen in Europa an und laden dort Container ab. Auf dem Weg ach Asien geht es umgekehrt, die Hong Kong Express läuft z.b. Southampton, Rotterdam (dort wird gebunkert) und Hamburg an.
Der maximale Konstruktionstiefgang eines Containerschiffes wird in den seltenen Fällen ausgenutzt. Wie tief das Schiff eintaucht ist abhängig von den Containergewichten, der Anzahl beladener und leerer Container. Im Hamburger Hafen werden ca. 1 Millionen nicht beladene TEU umgeschlagen, entspricht etwa 14% von allen umgeschlagenen TEU in Hamburg.
2. Arbeitsplätze
150.000 Jobs hingen in der Metropolregion direkt und indirekt vom Hafen ab, behauptet die Wirtschaftsbehörde Hamburg. Vor kurzem sollte die Zahl noch für Hamburg allein gelten, so dass in der Hafenwirtschaft zigtausend Arbeitsplätze abgedampft sind. Ausgedacht hat sich die Wirtschaftsbehörde genau diese Zahl 1993, um die Hafenerweiterung in Altenwerder schmackhafter zu machen.
Eine aussagekräftigere Statistik bietet der Hafen Rotterdam, der dreimal mehr Tonnen als Hamburg umschlägt und wesentlich mehr Industrie umfasst. Im Jahr 2003 wurden dort 58.739 Beschäftigte gezählt, 2.818 weniger als im Jahr 2000. Wenn in Hamburg seriös gezählt würde, käme man sicherlich auf sehr viel weniger Jobs als 58.000 oder gar die 150.000, und die abnehmende Tendenz würde sich wie in Rotterdam ebenfalls zeigen. Denn in allen Häfen wird noch schneller rationalisiert als der Umschlag wächst.
So verhält es sich auch bei Hamburger Hafen- und Logistik AG
Die HHLA hat im Zeitraum 1998 bis 2004 den Containerumschlag um 99% verdoppelt!
Aber im Zeitraum 2002 bis 2004 wurde die Anzahl der Beschäftigten von 3.503 auf 3.334 (Minus 4,8 %) gesenkt.
3. Wertschöpfung
Für jeden Hafen am wertvollsten ist der Anteil Container, die hier gepackt werden und deren Ware hier abgefertigt, bearbeitet, gehandelt, konsumiert oder weiterverarbeitet wird. Der Binnenlandtransport beschäftigt schon deutlich weniger Menschen, vom Zöllner bis zum Lokführer. Das Umladen von Übersee- auf Feederschiffen indes ist die Form des Hafenumschlags, die am wenigsten Wert schafft. Nur wenige Minuten hochrationalisierte Arbeit werden hineingesteckt. Dieser Bereich ist aber seit 1990 am stärksten gewachsen. Vor allem aus dem Ostseeraum bringen Feederschiffe die Ware zur Drehscheibe Hamburg. So verkommt ein Hafen zur "Containerschleuse" ohne nennenswerte Wertschöpfung.
Jetzt zur Frage, kann der Cuxhavener Hafen zum Containerterminal ausgebaut werden?
Was voraussichtlich in Wilhelmshaven machbar ist, in Altenwerder vollendet wurde kann auch in Cuxhaven umgesetzt werden. Aus der Sicht der Gutachter der Machbarkeitsstudie vom September 2000 ist ein Containerterminal in Cuxhaven machbar.
Das würde bedeuten, eine Fläche von ca. 150 ha aufspülen, eine Kaimauer von 1.175 m Länge, die Autobahn nach Hamburg und die Eisenbahnstrecke zu bauen.
Der Terminal in Altenwerder hat den Hamburger Steuerzahler etwa 300 Millionen Euro gekostet, ohne Hinterlandanbindung. Statt der versprochenen 4.000 neuen Arbeitsplätze, sind auf dem Terminal ca. 300 Menschen beschäftigt. Der Hafen in Cuxhaven wird eine Containerschleuse mit der geringsten Wertschöpfung (siehe oben). Ein weiterer Tiefwasserhafen an der Küste würde den ruinösen Konkurrenzkampf zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt noch weiter verschärfen.
Manche Menschen gehen davon aus, dass die großen Containerschiffe wie beispielsweise die Emma Maersk (13.000 TEU) einen Hafen anläuft und 13.000 TEU entladen und abtransportiert werden müssen. Gleichzeitig wird ein Schreckensszenario mit einer 260 km langen LKW Kolonne aufgebaut, weil dies nicht Umweltverträglich sei. Tatsächlich werden z.b. im Hamburger Hafen bei den großen Containerschiffen der Reederei CMA CGM etwa 2.000 bis 2.500 gelöscht und geladen, weil die Schiffe mehrere Häfen anlaufen (siehe oben).
Ich habe versucht einige Fakten die gegen eine erneute Elbvertiefung und gegen einen weiteren Tiefwasserhafen aufzuzeigen, dies kann hier aber nicht in aller Tiefe geschehen.
Detailliertere Informationen finden sich auf unserer Website unter http://www.rettet-die-elbe.de/
Gerne stehen wir auch für weitere Informationen und Zusammenarbeit zur Verfügung.
Wir würden uns auch freuen, sie und ihre Mitstreiter auf unserer alternativen Hafenrundfahrt begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Nix |
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Liebe Grüße
Günter
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24.01.2007 13:32 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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14.02.2007 14:56 |
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HeinOtt
Gast
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17.02.2007 20:02 |
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HeinOtt
Gast
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Original von subkultur
Warum wird nicht eine vielzitierte Margret Wetzel in die Bütt gezogen, die dann erklären müsste, warum ihre Bundestagsfraktion trotz ihrer angeblichen Gegenbemühungen nicht nur für die Maßnahme gestimmt, sondern diese in eigener Regierungsverantwortung mit den GRÜNEN vorbereitet hat. |
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Nun, Frau Wetzel ist ja nur proforma dagegen, aber sie stützt die Bundesregierung, die die Elbevertiefung beschlossen hat. Und auch die Regierung davor (Schröder/Fischer). So ist das!
Und, um auch zu den Hadelner Wählern lieb zu sein, hat sie bei der Abstimmung im Bundestag dann einfach nicht mitgestimmt.
Hat sich aber im Bundestag auch nicht grade gemacht und ihr Wort laut vernehmbar gegen die Elbvertiefung erhoben. So wichtig ist das Land Hadeln denn nun doch nicht! Man will sich doch bei den Spitzen der Partei nicht unbeliebt machen, schließlich warten ja vielleicht noch höhere Ämter in der Regierung. 
Nur, Hand aufs Herz, da sind dann große Worte in der Stadthalle Otterndorf auch nicht sehr glaubwürdig!
Merke: Die eigene Karriere ist ja viel wichtiger als die Anliegen der Hadelner!
Dieser Beitrag wurde schon 5 mal editiert, zum letzten mal von HeinOtt am 18.02.2007 13:16.
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17.02.2007 20:11 |
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Schluß-jetzt!
Gast
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Wann wird denn mal richtig etwas unternommen?
So mit Straßenblockaden auf der Bundesstraße usw.
Dieses sanfte Bitt-Betteln bringt doch nichts!
Da lachen Wulff und Sander doch drüber.
Nein, die müssen endlich mitkriegen, dass wir das Volk sind!!!!!!!!!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Schluß-jetzt! am 17.02.2007 21:13.
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17.02.2007 21:13 |
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