SPD nennt Stasi-Beauftragten "Eiferer"

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BERLIN epd | Der neue Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sieht sich heftiger Kritik aus der SPD ausgesetzt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler sei ein "Eiferer" und verfolge seine Absicht, rund 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde zu entfernen, mit "Schaum vorm Mund", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Focus. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei aber "keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht". Union und FDP wiesen die Kritik zurück. "Die ehemaligen Stasi-Leute ausgerechnet in dieser Behörde sind eine Zumutung für alle, die in einem kritischen Verhältnis zu diesem Staat gestanden haben", erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Der Berichterstatter der FDP für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Die "schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen" von Wiefelspütz seien durch nichts zu rechtfertigen, so Kurth. ... Der Bundesbeauftragte forderte seinerseits CDU und Linkspartei auf, ihre eigene DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Als Nachfolgepartei der SED sei die Linkspartei "in der Verantwortung, die Karten auf den Tisch zu legen", aber auch die Union "könnte mehr zur Erforschung der DDR-Blockpartei CDU beitragen", sagte Jahn. Weiter: http://taz.de/1/politik/deutschland/arti...ragten-eiferer/

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Günter