Eilmeldung - BVerfG-Urteil: Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

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Eilmeldung BVerfG-Urteil: Sicherungsverwahrung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung im Juni 2013 weiter eingesperrt bleiben. http://www.tagesschau.de/

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Liebe Grüße
Günter

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+++ EILMELDUNG +++ 04.05.2011 Urteil Verfassungsgericht kippt Regelungen zur Sicherungsverwahrung Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Damit fügten sich die Karlsruher Richter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Karlsruhe - Hochgefährliche Strafttäter dürfen unter sehr engen Grenzen weiter verwahrt werden, die anderen kommen frei: So fasste der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, das komplizierte Urteil zur Sicherungsverwahrung zusammen, das mit Spannung erwartet worden war. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht am Mittwoch. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,760514,00.html

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Liebe Grüße
Günter

Wo führt diese Rechtsprechung noch hin?

Ich finde, dass jetzt schon zu viele "gefährliche Rückfalltäter" als tickende Zeitbomben auf freiem Fuss sind!

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass in Deutschland und in der EU der Täterschutz schwerer wiegt als der Opferschutz!

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Liebe Grüße
Günter

Ein " paar " Polizeibeamte und eine elektronische Fußfessel würden wohl locker über sei , wenn auch nur ein Zehntel der Steuerverbrecher gefasst würde .

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Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Zitat:

Original von Günter Wo führt diese Rechtsprechung noch hin? Ich finde, dass jetzt schon zu viele "gefährliche Rückfalltäter" als tickende Zeitbomben auf freiem Fuss sind! Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass in Deutschland und in der EU der Täterschutz schwerer wiegt als der Opferschutz!

Zu mehr Gerechtigkeit hoffentlich.

Woher willst du wissen, wie viele "Zeitbomben" auf freiem Fuß sind?

Es geht um die Freiheitsrechte von Menschen, die ihre Strafe eigentlich schon abgesessen haben, die man aber für zu gefährlich hält, um sie wieder frei zu lassen. Dass hier die Anforderungen sehr hoch sein müssen, versteht sich von selbst.

Wenn man sich die heutige Entscheidung ansieht, bedeutet das zwar viel Arbeit für das Justizministerium, es steht aber nicht an, dass demnächst Massen schwerstkrimineller Gewalttäter auf die Bevölkerung losgelassen werden.

Zitat:

Opferverbände zeigten sich zufrieden mit dem Urteil der Karlsruher Richter: "Das Gericht hat den Schutz der Bevölkerung hochgestellt, auch wenn es das nicht explizit in seiner Erklärung erwähnt hat", sagte Veit Schiemann vom Opferhilfeverein "Weißer Ring" SPIEGEL ONLINE. "Ich halte es für machbar, dass der Staat es schaffen wird, innerhalb von zwei Jahren ein neues Gesetz zu schaffen." (...) SPON

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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