Dienstag, 30. November 2010, 16:06 Uhr
Ermittler dürfen illegal beschaffte Steuer-CDs nutzen
Karlsruhe (Reuters) - Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal erworbene Steuer-CDs ausgelöst wurden.
Auch wenn die Datenträger auf illegalem Wege beschafft wurden, dürfe die Polizei sie als Beweismittel für Wohnungsdurchsuchungen nutzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werde kein Verfassungsrecht verletzt, auch nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Bochumer Ehepaares ab. Dieses hatte in der Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einen Verfassungsbruch gesehen. (Az.: 2 BvR 2101/09)
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6AT0C120101130
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