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Original von max1995
Frag doch mal Frau Merkel. |
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Das ging schon vorher los. Frau Merkel hat nur weitergemacht (Körperschaftssteuer weitergesenkt auf 15 % ).
Wen du bereit bist deisen Aufsatz komplett durchzulesen, können wir gerne weiterdiskutieren:
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Weshalb die öffentlichen Kassen leer sind!
Ihr Lieben,
in den folgenden Überlegungen möchte ich aufzeigen, weshalb die Kassen der Kommunen tatsächlich so leer sind.
Für die Analyse der Hintergründe müssen wir zunächst ein paar Jahre zurückgehen:
Schon die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl führte während ihrer 16-jährigen Regierungsverantwortung eine sehr umfangreiche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch. Infolge dieser Politik kam es dazu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klaffte. Damals kritisierte die SPD diese Vorgehensweise und die daraus resultierende wachsende Verarmung großer Teile der Bevölkerung und versprach in den Wahlkämpfen die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit.
Leider geriet das bei den SPDlern aber sehr schnell in Vergessenheit! Denn was geschah, als Rot-Grün an die Macht kam? Rot-Grün setzte nicht nur die Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort, sondern verstärkte diesen Prozess auch noch! Massenarbeitslosigkeit und Armut - vor allem bei kinderreichen Familien und Alleinerziehenden – haben seitdem deutlich zugenommen.
Dies ist die Folge von direkten Einsparungen bei den Sozialausgaben (Hartz I – IV) und einer Steuerreform, die auf direktem und indirektem Wege zu Lasten der Ärmsten geht und den großen Konzerne Milliardenbeträge in die Kassen spült!
1999 verabschiedete die rotgrüne Regierung Schröder das "größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" (Finanzminister Hans Eichel). Das Sparvolumen von 15 Mrd. Euro ging zu rund einem Drittel auf Kosten der Erwerbslosen. Im Juli 2000 folgte das "Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung" (Steuersenkungsgesetz), das den großen Kapitalgesellschaften einen beispiellosen Entlastungsschub brachte. Eichel bezeichnete es als "Meilenstein in der Finanzpolitik".
Zentraler Punkt war die Senkung der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz für private Einkünfte, der schon einmal bei 56 Prozent lag und 1998 immer noch 53 Prozent betrug, wurde auf 42 Prozent gesenkt. Ein Einkommensmillionär kann dadurch jährlich über 100.000 Euro an Steuern sparen.
Das Gesetz bot unbestritten auch Steuererleichterungen für Geringverdiener, doch wurden diese durch die Erhöhung zahlreicher indirekter Massensteuern konterkariert, wie etwa durch die Einführung der Ökosteuer, welche die Benzin- und Heizölpreise ansteigen ließ, und durch die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer.
Sehr schwer trafen die Auswirkungen der Einkommens- und Unternehmenssteuerreformen auch die Kommunen. Denn es sind diese Steuern, mit denen sich die Kommunen – also die Städte und Gemeinden - finanzieren. Allein die Einnahmen aus der Einkommensteuer für die Kommunen sanken bis zum Jahr 2005 um 14 Prozent, das entspricht rund 25 Milliarden Euro. Noch dramatischer sahen die Einnahmeeinbrüche der Städte und Gemeinden bei der Körperschafts- und der Gewerbesteuer aus.
Die Körperschaftssteuer (die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) wurde von Rot-Grün von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Hinzu kamen neue Regelungen, die es vielen Unternehmen ermöglichten, den Steuersatz auf Null zu drücken. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel kommentierte die Änderungen bei der Körperschaftssteuer damals mit den Worten: "Steuerschlupflöcher wurden gestopft und Scheunentore geöffnet." Das hat zu einer absurden Situation geführt".
Deutschlands Großkonzerne zahlten nicht nur keine Steuern, sondern erhielten auch noch Steuern aus vergangenen Jahren zurück.
Einerseits ließ die Regierung Schröder den Unternehmen die Möglichkeit, die in früheren Jahren zu den damals geltenden höheren Steuersätzen verbuchten Gewinne als Dividende mit den nun geltenden niedrigeren Sätzen auszuschütten und die Differenz der vermeintlich zu viel gezahlten Steuern zurückzufordern. Andererseits behielt der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel auch die 1994 eingeführte Regelung bei, dass Verluste früherer Jahre ohne jede Zeitbegrenzung gegen neue Gewinne verrechnet werden dürfen, ganz gleich wann und wo sie entstanden.
Dies hat dazu geführt, dass beispielsweise der Bayer-Konzern im Jahr 2001 statt Steuern zu zahlen 250 Millionen Euro erstattet bekam. Die Deutsche Telekom kassierte auf dem gleichen Weg 1,4 Milliarden, die RWE 800 Millionen und Vodafone-Mannesmann rund 500 Millionen Euro.
Insgesamt fielen die Gesamteinnahmen aus der Körperschaftssteuer im Jahr 2001 ins Negative. Statt wie im Jahr zuvor 23 Milliarden Euro einzunehmen, mussten die Länderfinanzbehörden Milliarden auszahlen. Das Land Hessen hatte allein in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2001 zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer an Banken und Versicherungen ausgezahlt, Bayern im gleichen Zeitraum 500 Millionen.
Der Spiegel schrieb damals:
"Entsprechend den in den Bilanzen gebunkerten einst höher versteuerten Gewinnrücklagen und den,Verlustvorträgen' können die Konzerne in den kommenden Jahren noch einmal über 240 Milliarden Euro geltend machen, schätzen Experten des Eichel-Ministeriums". So kam es dann ja auch!
Zudem sanken die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer. Die Gemeindesteuer - der Bund und die Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt - ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben.
Die Gewerbesteuer wurde zwar nicht direkt geändert. Doch da bei ihr ausschließlich der Gewinn besteuert wird, ist sie sehr konjunkturabhängig.
Weiter gefasste Bemessungsgrundlagen wurden 1979 (Lohnsummensteuer) von der rot-gelben Regierung Helmut Schmidt und 1994 (Gewerbekapitalsteuer) von der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohl abgeschafft. 1994 wurde auch die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten innerhalb eines Großkonzerns erleichtert. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise machen die deutschen Konzerne zunehmend von dieser Regelung Gebrauch.
Für Schlagzeilen sorgte beispielsweise die Bausparkasse Schwäbisch Hall. Sie hatte Beteiligungsverluste aus der DZ-Bank in Frankfurt (Main) mit eigenen Gewinnen verrechnen können. Die Folge war der Einbruch der Gewerbesteuer allein in der Stadt Schwäbisch Hall um 50 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro. Aber auch andere Städte, besonders diejenigen mit Standorten internationaler Aktiengesellschaften, hatten Millionen-Einbußen. In Leverkusen und Krefeld etwa, wo die Bayer AG Produktionswerke unterhält, brachen die Gewerbesteuereinnahmen 2001 um 65 bzw. 50 Prozent ein. Insgesamt verringerten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2001 um 9 Prozent, in Jahr 2002 sogar um 13,6 Prozent.
Diese durch die rot-grüne Steuerreform und die Wirtschaftskrise ausgelösten Einnahmedefizite wurden von den Kommunen unmittelbar an die Bevölkerung weitergegeben. Die Stadt- und Gemeinderäte sparten von da an, wo sie nur können. Kaum eine Stadt konnte auf drastische Kürzungen verzichten!
Es kam zu Kürzungen in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe (Kindergärten, Hilfen zur Erziehung, Jugendzentren) und bei den Ausgaben der Schulträger (u. a. die Aufrechterhaltung der Schulen, die Lern- und Lehrmittelausstattung, das Angebot schulischer Ganztagsangebote usw.).
Bei Bremen gab es eine Schule, die so schlecht wärmeisoliert war, dass die Schüler im Winter nur mit dicken Mänteln am unterricht teilnehmen konnten!
In München wurde ein Baustopp für alle geplanten Projekte verhängt, von der Kinderkrippe bis zum Altenheim. In Gelsenkirchen, dem Sitz des Energiekonzerns E.on, sollen zwölf Kinderspielplätze geschlossen werden. Andere Städte sparten wiederum beim Umweltschutz oder bei der Denkmalpflege.
Gleichzeitig wurden die Gebühren kommunaler Dienste und Angebote (Bibliotheken, Theater, Museen, Schwimmbäder, Müllabfuhr, usw.) erhöht. So kostet beispielsweise ein Besuch im Freibad des ärmsten Berliner Stadtteils Kreuzberg, in dem jede vierte Familie als arm gilt, für einen Erwachsenen inzwischen vier Euro.
Kommunale Leistungen werden immer mehr eingeschränkt. Sport- und Kulturangebote werden beschnitten, die Finanzierung für Beratungs- und Hilfsangebote für behinderte, ältere, obdachlose, drogensüchtige und ausländische Menschen gekürzt oder ganz gestrichen.
Angesichts der desolaten sozialen Lage der vieler ALG2-Empfänger, kinderreicher Familien, der Pflegebedürftigen, der katastrophalen Situation in den Schulen und Kindergärten, der mangelnden kulturellen Einrichtungen und Freizeitangebote bedeuten die Auswirkungen der Steuerreform die Organisierung einer gesellschaftlichen Katastrophe.
Als Reaktion auf den seit Jahren stattfindenden Einbruch der Steuereinnahmen haben die Politiker der Städte und Gemeinden in den letzten Jahren wichtige kommunale Bereiche wie die Abfallwirtschaft, die Energieversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr, die Beschäftigungsförderung, Schwimmbäder, Theater, usw. privatisiert. Für die Bevölkerung bedeutete dies vor allem erhöhte Preise, Gebühren und Abgaben, wie wir in diesen Wochen ja vor allem im Energiekostenbereich feststellen dürfen!
Das Steuersenkungsgesetz der rot-grünen Regierung Schröder hat durch die chronische Unterfinanzierung insbesondere auf der kommunalen Ebene das Zurückfahren aller sozialen Aktivitäten bewirkt. Es hat eine in der Nachkriegsgeschichte in ihren Ausmaßen einmalige, selbst von konservativen Regierungen bislang nicht erreichte Umverteilung von unten nach oben ausgelöst.
Das sind die die Hintergründe, weshalb die Kassen der Kommunen so leer sind. Das sind die eigentlichen Gründe, weshalb die Arbeinehmer im öffentlichen dienst jetzt länger arbeiten sollen. Es werden Arbeitsplätze abgebaut, weil die Regierung Schröder den Reichen und den Multikonzernen riesige Steuergeschenke gemacht hat.
Die 100.000 Euro, die der Einkommensmillionär jetzt jährlich mehr in der Tasche hat, die muß der kleine Mann mit Mehrarbeit oder gar mit Arbeitslosigkeit bezahlen.
Willst jemand ernsthaft die Richtigkeit dieser Feststellungen bestreiten?
Liebe Grüße
Günter
http://www.forum-gott-und-die-welt.de/th...d=9123#post9123
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Liebe Grüße 
Günter
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