IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Immer rein in den Rachen IKB - ist es nicht ein Fass ohne Boden?

Aber wir haben es ja - dafür bespitzeln wir dann HartzIV-Empfänger!!!

Ich frage mich nur: Wenn wir der IKB immer weitere Milliardengarantien geben, wer von saatlicher Seite kontrolliert denn die Geschäfte dieses inzwischen von der "Heuschrecke" Investmentgesellschaft Lone Star geführte Haus???

Wer garantiert denn, dass der Hedgefont Investmentgesellschaft Lone Star, sollte er wie viele "Heuschrecken" in den USA pleite gehen, nicht Gelder in Millardenhöhe aus der IKB mitzieht? Wer gibt uns die Sicherheit, dass Deuschland dann nicht als milliardenschwerer Bürge voll zahlen müßte?

Welche Einflussmöglichkeiten hat denn die SoFFin

Und, wer kontrollier die SoFFin?

Auf Wikipedia heißt es:

Zitat:

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht.[10] Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht.[2] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind: ... http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds

Was ist das denn überhaupt für eine Form der Kontrolle? "Überwachen"? Beschlüsse ablehnen oder ändern aber nicht? Dazu unterliegen die Abgeordneten bezüglich der SoFFin der absoluten Geheimhaltung und dürfen selbst ihren eigenen Fraktionskollgen darüber berichten! Wie bitte sollen Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz) Leo Dautzenberg (CDU), Jochen-Konrad Fromme (CDU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Carsten Schneider (SPD), Ludwig Stiegler (SPD), Florian Toncar (FDP), Roland Claus (Die Linke) und Alexander Bonde (Die Grünen) denn die SoFFin dann "überwachen"???

Das alles hat bekanntlich die aus CDU/CSU und SPD bestehende Große Koalition beschlossen!

Fragen über Fragen! Ob Merkel und Steinbrück so genau wissen, wass dann passieren würde?

Angeblich handelt es sich um eine Mittelstandsbank, nur kommen beim Mittelstand seit Monaten bislang kein Kredite zu vernünftigen Zinssätzen an! Wozu dient dann noch dieser Morlog???

Es erscheint alles total widersprüchlich!

Zitat:

Staat erhöht Bürgschaft IKB bekommt neue Milliardenhilfen Die durch die Finanzkrise angeschlagene Mittelstandsbank IKB erhält weitere Milliardengarantien vom Staat. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) habe grundsätzlich beschlossen, den Garantierahmen der IKB für neu zu begebende Schuldverschreibungen um sieben Milliarden Euro zu erweitern, teilte das Institut am Abend mit. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ikb124.html

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Liebe Grüße
Günter

RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Günter Immer rein in den Rachen IKB - ist es nicht ein Fass ohne Boden? Aber wir haben es ja - dafür bespitzeln wir dann HartzIV-Empfänger!!!

Bleib doch bitte mal sachlich. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Zitat:

Original von Günter Dazu unterliegen die Abgeordneten bezüglich der SoFFin der absoluten Geheimhaltung und dürfen selbst ihren eigenen Fraktionskollgen darüber berichten! Wie bitte sollen Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz) Leo Dautzenberg (CDU), Jochen-Konrad Fromme (CDU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Carsten Schneider (SPD), Ludwig Stiegler (SPD), Florian Toncar (FDP), Roland Claus (Die Linke) und Alexander Bonde (Die Grünen) denn die SoFFin dann "überwachen"???

Natürlich unterliegt das der Geheimhaltung, was da in den Gremien beschlossen wird - oder willst Du alles in der Öffentlichkeit diskutieren? Dass die dennoch ihre Aufgaben wahrnehmen können - davon kannst Du gewiß ausgehen.

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RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Quark Natürlich unterliegt das der Geheimhaltung, was da in den Gremien beschlossen wird - oder willst Du alles in der Öffentlichkeit diskutieren? Dass die dennoch ihre Aufgaben wahrnehmen können - davon kannst Du gewiß ausgehen.

Ich schreibe hier nicht von der Geheimhaltung, sondern von notwendiger Kontrolle und von Tranparenz!!! Was bei diesen milliarden Summen, die dort bewegt werden, eigentlich eine Selbstveständlichkeit sein sollte!

Wenn das Parlament - oder ein im Auftrag des Parlaments beauftragtes Gremium - die Entscheidungen der SoFFin nicht überwachen darf, dann ist das nicht in Ordnung!

Nochmals, wer kontrolliert die SoFFin?

Auf Wikipedia heißt es:

Zitat:

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht.[10] Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht.[2] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind: ... http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds

Was ist das denn überhaupt für eine Form der Kontrolle? Was hat das denn mit "Überwachen" zu tun, wenn ausgewählten Abgeordneten einerseits keinerlei Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben und andererseits nicht eimal mit ihren eigenen Fraktionskollgen über Internas und mögliche Fehlentwicklungen reden dürfen?

Also bitte nochmals, wer kontrolliert die SoFFin?

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Liebe Grüße
Günter

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 05.07.2009 13:45.

RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Günter Also bitte nochmals, wer kontrolliert die SoFFin?

das Problem scheint älter zu sein...

Zitat:

(..) ein Zitat des römischen Autors Juvenal aus seiner Satire VI, Vers 347: „Quis custodiet ipsos custodes?“, zu deutsch: „Wer wird die Wächter überwachen?“. http://de.wikipedia.org/wiki/Watchmen

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Ihr Lieben,

auf dem Schaubild "Sruktur des Fonds" sieht alles wohlgeordnet aus, in Wahrheit aber gibt es wenig bis keine Transparenz:

Zitat:

Geleitet wurde der SoFFin von Günther Merl (Sprecher des Leitungsausschusses), dem 23 Mitarbeiter unterstanden. Merl gab diese Position am 31. Januar 2009 auf.[4]Nachfolger wurde der Bankier Hannes Rehm, der am 3. Februar 2009 das Amt antrat.[5]Ebenfalls wurde Christopher Pleister vom Bundestag in den Leitungsausschuss berufen. [6] Pleister trat die Nachfolge von Karlheinz Bentele an, der den Leitungsausschuss schon vor Ende 2008 verlassen hatte. Zusammen mit Gerhard Stratthaus ist damit der dreiköpfige Leitungsausschuss wieder vollständig besetzt.[7] Die Anträge der Soffin werden in Berlin von einem ernannten Lenkungsausschuss entschieden. Diesem Gremium gehören 2008/2009 Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[8] als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und einem Vertreter der Länder an.[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds

Was für eine Machtfülle ohne jeder Transparenz für Hannes Rehm, Christopher Pleister, Gerhard Stratthaus, Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[8] als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Vertreter der Länder und den weiteren Mitgliedern des Lenkungsausschusses.

Es kann einfach nicht sein - und ich halte das schlicht für verfassungswidrig - dass diese Herren in ihren weitreichenden Entscheidungen über die Vergabe von Milliradenbürgschaften überhaupt nicht direkt überwacht werden! Nur für die Vergbabe eines Teiles de Kredite ist noch die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Über den Rest können die oben genannten Herren ohne jegliche Gehmigung und überwachungen frei verfügen!

Sicherlich wird das ganze irgendwann von Buchprüfern etc. auf die buchhalterische Korrektheit überprüft werden. Sicherlich werden die oben genannten Herrschaft kaufGel an eigene oder befreudnete Firmen "fehlleiten" können. Trotzdem meine ich, es kann nicht sein, dass Gelder in dieser unendlichen Höhe frei jeder Überwachung einfach vergeben werden können!

Der Sinn des Gremiums der neun Bundestagsabgeordneten erschließt sich mir nicht wirklich! Es ist im Grunde ein zahnloses Gremium, eine art Feigenblatt, mit dem der Öffentlichkeit vergetäuscht werden soll, das es wirklich Transparenz gibt! In Wahrheit gibt es diese Transparenz eben nicht!

Zitat:

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht.[10] Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht.[2] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind: - Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz) - Leo Dautzenberg (CDU) - Jochen-Konrad Fromme (CDU) - Hans-Ulrich Krüger (SPD) - Carsten Schneider (SPD) - Ludwig Stiegler (SPD) - Florian Toncar (FDP) - Roland Claus (Die Linke) - Alexander Bonde (Die Grünen) Das Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit und tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten, abhörsicheren Raum, wo die Vertreter der Soffin und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Die Banken sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen der Soffin, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung könnten Unterstützungen des Eigenkapitals oder gegebene Garantien aus dem Fonds zur Rettung der Banken betreffen. http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds

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Liebe Grüße
Günter

So sieht das Ganze dann in der Realität aus - ein Mitglied des sog. Kontrollgremius der SoFFin, der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Die Grünen) hat diese Pressemeldungen auf seiner eigenen Homepage zitiert:

Zitat:

FAZ und Focus (28.02.2009): Die Arbeitsweise des SoFFin - Kontrollgremiums und aktuelle Probleme bei Auto-banken Neun Abgeordnete sollen den Bankenfonds kontrollieren, doch sie erfahren Pläne und Entscheidungen manchmal erst aus der Presse. Die SoFFin-Kontrolleure im Bundestag sind sauer über die mangelnde Information. -------------------------------------------------------------------------------- Frankfurter Allgemeine (27.02.2009): Das Wächtergremium Auszug: Abhörsicher tagen die neun Mitglieder des Bundestagsgremiums, das die Verwendung der Mittel kontrolliert, die für die Stützung von Banken bereitstehen. In jeder Sitzungswoche kommen freitags um 8 Uhr die neun Abgeordneten zusammen. Dann stehen die Vertreter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und des Bundesfinanzministeriums im Paul-Löbe-Haus des Bundestags Rede und Antwort. Das dauert zuweilen drei oder vier Stunden, aber immerhin geht es auch um 480 Milliarden Euro. Was genau besprochen wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, denn das Gremium und seine Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. So arbeitet das seit etwa vier Monaten bestehende Kontrollgremium zumeist im Stillen, obwohl es ungefähr das Eineinhalbfache eines normalen Bundeshaushalts im Blick haben muss. Nach den ersten Monaten gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten: Wie effektiv ist die Kontrolle des Bankenrettungsfonds durch die Abgeordneten? Was hilft ihre Information, wenn das Geld längst zugesagt oder abgeflossen ist? Welchen Einfluss können die Abgeordneten nehmen, wenn sie ihres wichtigsten Instruments, öffentlich Druck aufzubauen, beraubt sind? Und wird ihr Einfluss mit dem zweiten Bankenrettungsgesetz eher wachsen oder schwinden, das die Bundesregierung Mitte Februar auf den Weg gebracht hat? (...) Dafür spricht, dass Institute, die sich mit einer Anfrage an den Soffin wenden, sich darauf verlassen können müssen, dass sie nicht am nächsten Tag sämtliche Details aus dem Innenleben ihrer Bankbilanzen auf dem öffentlichen Markt wiederfinden. Weniger heikel ist es, wenn in den Räumen, wo sonst der Haushaltsausschuss oder der Verteidigungsausschuss tagen, Entscheidungen besprochen werden. Da behindert das Schweigegebot mitteilsame Abgeordnete wenig, da solche Ergebnisse durch eine Ad-hoc-Mitteilung der Banken ohnehin bekanntgemacht worden sind. So sind die Aktiengesellschaften verpflichtet, kursrelevante Informationen sofort zu veröffentlichen, wozu Eigenkapitalhilfen und Garantien vom Bankenrettungsfonds gehören. (...) Focus (28.02.2009): Kontrolleure ärgern sich über VW-Hilfe Die Mitglieder des Kontrollgremiums erfuhren aus der Zeitung, dass die Bank des VW-Konzerns nun ebenfalls staatliche Garantien aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bekommt. In der Kritik stenen auch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen zwischen freiem Markt und staatlicher SoFFin. Auszug: Gegen den Garantierahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro hatten Ruprecht und einige seiner acht Kollegen in den geheimen Sitzungen des Gremiums zuvor massive Einwände erhoben. (...) Auch Grünen-Kollege Alexander Bonde ist sauer: „Damit betreibt die Regierung Industriepolitik. Die Autobanken sind ein Marketinginstrument, aber keine systemrelevanten Kreditinstitute. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dieser Stütze den Finanzmarkt an anderer Stelle sogar noch destabilisiert.“ Offiziell sollen die Steuergelder dazu dienen, den Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. (...) „Die Ministerpräsidenten wollen ihre Polit-Instrumente ohnehin nicht gerne aus der Hand geben“, kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Bonde. „Dass das Finanzsystem aus einem Guss und mit kühler Überlegung gerettet wird, kann ich nicht erkennen.“ Fragwürdig sind auch andere Fälle: Während die Münchner Krisenbank Hypo Real Estate ohne die staatliche Risikoübernahme in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro längst bankrott wäre, hat sich Steinbrücks SoFFin an der Commerzbank aus anderen Gründen beteiligt. Mit 20 Milliarden Euro an Staatskapital kann das zweitgrößte deutsche Institut die nach Ansicht von Branchenkennern viel zu teure Übernahme der Dresdner Bank besser verdauen. Die nach eigenen Angaben gesunde Aareal-Bank begründete ihre beim Steuerzahler abgetrotzte stille Einlage mit dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen. Schließlich lässt sich auch vor allem die angelsächsische Konkurrenz im Ausland vom dortigen Steuerzahler kräftig finanzieren. Ob die unfreiwilligen Finanziers ihren Einsatz jemals wieder sehen, ist mehr als fraglich. „Für die Bürgschaften sollten die Banken eigentlich einen marktüblichen Satz von zwei Prozent zahlen“, sagte der Grüne Bonde unter Hinweis auf die Begründung für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. „Tatsächlich sind es in der Regel nur 0,5 Prozent. Von den eigentlichen Zielen ist die Regierung deshalb meilenweit entfernt.“ http://alex-bonde.de/presse/archiv/2009/...uto-banken.html

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Günter Mit 20 Milliarden Euro an Staatskapital kann das zweitgrößte deutsche Institut die nach Ansicht von Branchenkennern viel zu teure Übernahme der Dresdner Bank besser verdauen. http://alex-bonde.de/presse/archiv/2009/...uto-banken.html

Was ist das Ende eines normalen Verdauungsprozesses?

Kann sich jeder selber denken, ich will hier am Sonntag keine unfeinen Worte schreiben.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 05.07.2009 17:03.

Zitat:

Original von Grubendol Zitat: Original von Günter Mit 20 Milliarden Euro an Staatskapital kann das zweitgrößte deutsche Institut die nach Ansicht von Branchenkennern viel zu teure Übernahme der Dresdner Bank besser verdauen. http://alex-bonde.de/presse/archiv/2009/...uto-banken.html Was ist das Ende eines normalen Verdauungsprozesses? Kann sich jeder selber denken, ich will hier am Sonntag keine unfeinen Worte schreiben.

Richtig! Eine der vielen Ungeheuerlichkeiten! Und da gibt es noch Leute, die das alles in Ordnung finden!

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Liebe Grüße
Günter

RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Quark Natürlich unterliegt das der Geheimhaltung, was da in den Gremien beschlossen wird - oder willst Du alles in der Öffentlichkeit diskutieren? Dass die dennoch ihre Aufgaben wahrnehmen können - davon kannst Du gewiß ausgehen.

Man könnte ja auch einmal die Frage stellen, was die Herrschaften zu verheimlichen haben, wenn hier eine demokratische und öffentliche Transparenz bzw. eine echte parlamentarische Kontrolle verweigert wird?

Zitat:

"Der Parlamentarismus wird abgeschafft" Bundestagsabgeordnete von CSU bis Grüne wagen den Aufstand gegen Finanzminister Peer Steinbrück. Sein Ministerium halte Informationen über die Bankenrettung zurück und missachte den Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele droht sogar mit einer Klage in Karlsruhe. Mit seinen 68 Jahren ist Hans-Christian Ströbele einer der betagtesten unter den 612 Bundestagsabgeordneten. Aber wenn er in Rage ist, ist er in Rage: "Hier wird der Parlamentarismus praktisch abgeschafft", schimpft der Grünen-Politiker. "Das ist ein großer Skandal." Sein Zorn richtet sich gegen das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Seit Beginn der Bankenkrise stellt Ströbele den Finanzern Woche um Woche konkrete Fragen: Welche Boni dürfen staatsgeförderte Institute ihren Managern noch auszahlen? Wie viel Zinsen müssen sie auf Staatshilfen zahlen? Regelmässig bekommt Ströbele keine Antwort. Parlament darf nicht entscheiden Über schwindelerregende 480 Milliarden Euro verfügt der im Oktober gegründete Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt - beinahe doppelt so viel wie der Bundeshaushalt. Aber wer in welcher Höhe davon profitiert, entscheidet nicht das Parlament, sondern ein so genannter Lenkungsausschuss. In dem beraten hohe Beamte, unter größtmöglicher Geheimhaltung. Die gewählten Abgeordneten, sonst Herren über den Haushalt, bleiben außen vor – und sie erfahren nicht mal im Einzelnen, was genau mit all dem Geld geschieht. Nicht dem Bundestag als Ganzem, sondern "allein" dem parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin dürfe die Bundesregierung Auskunft geben, beschied Steinbrücks Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl den Abgeordneten Ströbele wiederholt. Selbst dieses Gremium hatte Steinbrück ursprünglich gar nicht vorgesehen. Vorsitzender des Ausschusses ist der CSU-Politiker Albert Rupprecht. Selbst er findet inzwischen, es sei "teilweise eine Zumutung", wie das Finanzministerium mit den Abgeordneten umspringt. Strikte Vertraulichkeitsregeln im Komitee Das neunköpfige Kontrollkomitee tagt immer Freitags früh und ebenfalls nach strikten Vertraulichkeitsregeln - so wie sonst nur der Kontrollausschuss für die deutschen Geheimdienste. Was etwa der Grünen-Vertreter Alexander Bonde in den geheimen Sitzungen erfährt, darf er selbst seinem Abgeordnetenkollegen Ströbele nicht weitersagen. Aus Sicht des Erlanger Juraprofessors Bernhard Wegener zeugen einige der Steinbrück’schen Informationsblockaden von schlichter Willkür. Wenn die Bundesregierung Ströbele die Antworten auf sein Fragen verweigere, argumentiere sie rechtlich "richtig falsch", kritisiert der Hochschullehrer: "Die Geheimhaltungspflicht des Gremiums sagt überhaupt nichts über die Geheimhaltungsrechte der Bundesregierung. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Anders gesagt: Dass die Mitglieder des Soffin-Ausschusses ein besonderes Anrecht auf Informationen haben, entbindet die Regierung nicht automatisch von ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament als ganzem. Wegener findet es "problematisch, dass der Bundestag das mit sich machen lässt." http://www.stern.de/politik/deutschland/...mus/658898.html

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Grubendol Was ist das Ende eines normalen Verdauungsprozesses? Kann sich jeder selber denken, ich will hier am Sonntag keine unfeinen Worte schreiben.

Sag's doch: Stoffwechselendprodukt.

RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Günter Man könnte ja auch einmal die Frage stellen, was die Herrschaften zu verheimlichen haben, wenn hier eine demokratische und öffentliche Transparenz bzw. eine echte parlamentarische Kontrolle verweigert wird?

Nur weil hier mal ein Aufsichtsgremien nicht ihre Aussagen in der Presse zitieren, haben sie natürlich gleich was zu verheimlichen. :kopfschüttel:

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RE: IKB bekommt neue Milliardengarantien!

Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Günter Man könnte ja auch einmal die Frage stellen, was die Herrschaften zu verheimlichen haben, wenn hier eine demokratische und öffentliche Transparenz bzw. eine echte parlamentarische Kontrolle verweigert wird? Nur weil hier mal ein Aufsichtsgremien nicht ihre Aussagen in der Presse zitieren, haben sie natürlich gleich was zu verheimlichen. :kopfschüttel:

Quark, ich muss den Eindruck gewinnen, dass Du meine obigen Beiträge nicht gelesen hast! Ansonsten kann ich nicht nachvollziehen, das Du zu dieser Einschätzung kommst!

Mann, ich kritisiere doch nicht die Mitglieder des Aufsichtsgremiums! Ich kritisiere, dass dieses Gremium mit keienrlei Rechten ausgestattet wurden, die dieser Bezeichnung auch nur annähernd gerecht werden würden!

Und ich kritisiere, dass die Entscheidungsträger der SoFFin auch ansonsten keinerlei Kontrolle Rede und Antwort stehen müssen!

Hast Du eigentlich die Ausführungen des grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, Mitglied dieses Gremiums, gelesen? Oder hältst Du ihn für einen Spinner, dass Du seine Aussagen und Feststellungen so ignorierst???

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