Eilmeldung: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

Diese Bundesregierung ist unfähig vernünftige Gesetze zu machen! Schon wieder wird ein CDU/CSU/SPD-Gesetz als rechtswidrig erklärt!!! Amateure!! Die wollen den Mindestlohn in Wahrheit gar nicht!

Zitat:

Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig (3) 18. Dezember 2008, 16:30 Uhr Postunternehmen dürfen Briefträgern künftig weniger als acht Euro Stundenlohn bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Mindestlohn für Briefdienste für rechtswidrig erklärt. Wettbewerber der Post hatten wegen der seit Jahresbeginn geltenden Regelung gegen das Bundesarbeitsministerium geklagt. http://www.welt.de/wirtschaft/article289...chtswidrig.html

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Martin am 18.12.2008 18:03.

Einen auf eine Branche beschränkten Mindestlohn einzuführen, nur um nationale Mittbewerber vom Markt zu drängen, das geht auch nicht an.

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Zitat:

Original von Grubendol Einen auf eine Branche beschränkten Mindestlohn einzuführen, nur um nationale Mittbewerber vom Markt zu drängen, das geht auch nicht an.

Eben! Aber die SPD hätte den flächendeckenden Mindestlohn ja schon lang zusammen mit der Linken und den Grünen im Bundestag beschließen können! Aber sie wollen ja in Wahrheit gar nicht wirklich!

Zitat:

Original von Martin [Eben! Aber die SPD hätte den flächendeckenden Mindestlohn ja schon lang zusammen mit der Linken und den Grünen im Bundestag beschließen können! Aber sie wollen ja in Wahrheit gar nicht wirklich!

Was ist denn das für eine Regierung? Also hat die SPD schuld, dass die CDU nicht will? Das wäre doch klar ein Bruch der Großen Koalition.

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