| Der ewige Krieg-Obama bricht das Recht |
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Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen.
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Im Mai 2013 machte Barack Obama eine bemerkenswerte Ankündigung. Er werde den Kongress bitten, die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen zurückzuziehen. Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 2001 hatte sich der damalige US-Präsident George W. Bush den Krieg in Afghanistan absegnen lassen. Zwölf Jahre später argumentierte sein Nachfolger, diese Genehmigung drohe Amerika "in einem ewigen Kriegszustand" zu halten. Er werde kein Gesetz unterzeichnen, der dieses Mandat weiter verlängere.
Ein Pazifist ist Obama nie gewesen. Gewählt wurde er dennoch als eine Art Anti-Kriegs-Präsident; den sich abzeichnenden Krieg gegen den Irak hatte Obama 2002 als dumm bezeichnet, eines seiner zentralen Wahlversprechen war es, die Einsätze in Afghanistan und im Irak zu beenden. Vermutlich hätten sich weder Obama noch seine Anhänger je vorstellen können, dass ausgerechnet er die USA auf hauchdünner rechtlicher Grundlage in einen Krieg führen würde: Anders als gesetzlich vorgeschrieben hat Obama den Kongress 60 Tage nach Beginn der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat nicht um Genehmigung gefragt. |
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http://www.n-tv.de/politik/Obama-bricht-...le13804066.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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