Bundesverfassungsgericht-Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Zitat:

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig. Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ungswidrig.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Auch gerade gehört. Finde ich gut!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Lui Zitat: Original von Günter Auch gerade gehört. Finde ich gut! Die Folgen dieses Unsinns sind noch garnicht richtig absehbar.Lediglich die Linken befürworten diese Entscheidung,wohlweislich das sie in naher Zukunft auch unter die 5% Grenze geraten könnten.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Zitat:

Original von Lui Zitat: Original von Lui Zitat: Original von Günter Auch gerade gehört. Finde ich gut! Die Folgen dieses Unsinns sind noch garnicht richtig absehbar.Lediglich die Linken befürworten diese Entscheidung,wohlweislich das sie in naher Zukunft auch unter die 5% Grenze geraten könnten.

Dumm Tüch .

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Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Durchaus nicht,was versprechen sie sich denn sonst in Hinsicht der Zustimmung?

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Zitat:

Original von Lui Durchaus nicht,was versprechen sie sich denn sonst in Hinsicht der Zustimmung?

Willy Brandt nannte das seinerzeit "Demokratie wagen!"

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Günter Zitat: Original von Lui Durchaus nicht,was versprechen sie sich denn sonst in Hinsicht der Zustimmung? Willy Brandt nannte das seinerzeit "Demokratie wagen!"

Uns Willy wurde seinerzeit nicht mit diesem Unfug konfrontiert,ergo kannst du wohl kaum erahnen was er dazu gesagt hätte.

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Gut für die SPD, dann hat sie ja 'ne Chance.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Höchstrichterlicher Populismus

Zitat:

Hält sich das Verfassungsgericht für das bessere Parlament? Mit ihrer Entscheidung gegen die Dreiprozenthürde gefährden die Richter den europäischen Parlamentarismus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ul...s-12823914.html

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Ich finde das gut.

Eher noch mehr CDU/CSU-Opas da ihr dreifaches Altersruhegehalt absahnen, gönne ich es doch eher den Piraten (vor allem der mit den süßen Äpfelchen).

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Die Stunde der EU-Skeptiker schlägt erst später

Zitat:

Auch ohne Dreiprozentklausel werden nicht gleich die EU-Gegner das Europaparlament übernehmen. Aber ihre Erfolge werden die europäische Politik dennoch belasten.

http://www.zeit.de/politik/2014-03/europ...rde-theo-sommer

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Shitstorm gegen Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich massiver Kritik seitens Politikern und Experten ausgesetzt. Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee bezeichnete die jüngsten Urteile aus Karlsruhe zum deutschen Wahlrecht als „sämtlich überflüssig". Der „Welt" sagte Isensee, das Gericht habe in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten" - sowohl bei seinen Entscheidungen zum Europawahlrecht, als auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht.

http://www.huffingtonpost.de/2014/03/16/...ref=mostpopular

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Ein alter, deutschnationaler Verbindungsstudent, der ausländerfeindlich ist...

Der alte Mann soll nach Hause gehen, seinesgleichen brauchen wir nicht mehr.

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Zitat:

Original von Grubendol Ein alter, deutschnationaler Verbindungsstudent, der ausländerfeindlich ist... Der alte Mann soll nach Hause gehen, seinesgleichen brauchen wir nicht mehr.

Woher deine Kenntnisse von Isensees angeblicher Ausländerfeindlichkeit?

Ich glaub kaum das du entscheiden kannst ob wir diesen "alten Mann" noch brauchen oder nicht.

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Ich google jeden...

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Zitat:

Original von Grubendol Ich google jeden...

Und dann trifft man auf das unbedingt glaubwürdige Wikipedia.

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