| SPD schlachtet Spähaffäre für Wahlkampf aus |
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Heftige Angriffe auf Union nach Friedrichs Aufklärungsreise in die USA
Nach der USA-Reise von Innenminister Friedrich hagelt es Kritik. Die SPD bezeichnet die Reise als Flop - Friedrich weist das scharf zurück. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück griff auch Kanzlerin Merkel erneut scharf an.
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Steinbrück sagte der »Bild am Sonntag«: »Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor.
Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.« Steinbrück führte an, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden.
Mit Blick auf die Ergebnisse von Friedrichs Reise sprach Steinbrück von »blankem Hohn«. Der Minister habe sich geradezu naiv mit angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Innenminister vor: »Herr Friedrich rechtfertigt die Schnüffelei. Er rechtfertigt millionenfachen Rechtsbruch.«
Die LINKE-Chefin Katja Kipping sprach in der ARD von einem Täuschungsmanöver. »Es ging niemals um Aufklärung, sondern es geht nur darum, dass die Regierung noch mehr Daten aus dem Spionageprogramm der NSA bekommen möchte.« |
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/...lkampf-aus.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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