| RE: Das ist Vorverurteilung: Asylsuchende unter Generalverdacht |
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Original von Ilja
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18.12.201218 Kommentare
Polizei darf Fingerabdrücke einsehen
Asylsuchende unter Generalverdacht
Die Polizei darf wohl bald auf gespeicherte Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen. Der Datenschutzbeauftragte sagt, das verstoße gegen EU-Recht. von Ruth Reichstein http://taz.de/Polizei-darf-Fingerabdruecke-einsehen/!107663/ |
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Damit das wieder schnell abgeschafft wird - jetzt sPD wählen! |
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Die Mehrheit der Sozialdemokraten hat sich allerdings leider in letzter Minute Konservativen und Liberalen angeschlossen. „Die Mitgliedstaaten kriegen den Polizeizugriff, damit sie im Gegenzug wenigstens einigen Verbesserungen bei EU-Standards für Asylverfahren zustimmen“, erklärt Ska Keller diesen Kuhhandel. Die sozialdemokratischen Fachpolitiker waren am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
http://www.taz.de/!107663/
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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