Streit um Fünf-Prozent-Klausel Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD

Die Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag will die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen kippen - und unterstützt damit eine NPD-Forderung.

Zitat:

Die im Wahlgesetz verankerte Hürde auf dem Weg zur Mandatsverteilung kleiner Parteien sei nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion zu Wahlprüfungsbeschwerden, die beim Landesverfassungsgericht anhängig sind. Gleichzeitig will die Fraktion die im Vorfeld der Landtagswahl im Mai gestartete bundesweite Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion für rechtswidrig erklären lassen. Pikant daran: Ausgerechnet der NPD-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete der rechtsextremen DVU, Ingo Stawitz, hat in diesem Zusammenhang eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die wird nun von den Piraten ausdrücklich unterstützt.

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-...de-der-npd.html

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