Vertreter der jungen Union sind schlechte Wahlverlierer

Die drei Mandate des SSW im Landeshaus sind rechtswidrig. Das meinen einige Mitglieder der Jungen Union. Sie versuchen vor dem Landesverfassungsgericht Recht zu bekommen.

Zitat:

Führende Mitglieder der Jungen Union wollen mit einer Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht die drei SSW-Mandate im schleswig-holsteinischen Landtag für nichtig erklären lassen. "Wir bezweifeln, dass die dem SSW bei der vergangenen Landtagswahl zugeteilten drei Mandate verfassungsgemäß sind", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Frederik Heinz, am Dienstag in Kiel. Die Befreiung des SSW von der 5-Prozent-Klausel sei nicht mehr gerechtfertigt: Denn der SSW habe sich von der Partei der dänischen Minderheit zu einer allgemeinen Regionalpartei verändert. "Die Vertreter der Jungen Union sind schlechte Wahlverlierer, weil sie im Grunde mit ihrer Klage das Wahlergebnis vom 6. Mai nicht anerkennen wollen", sagte SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen.

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/...cded4ff716779aa

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