Neue heftige Ohrfeige für die Bundesregierung - Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig!

Ihr Lieben,

wieder einmal hat das bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung abgewaaatscht.

Zitat:

Verfassungsgericht verwirft Reform der Bundesregierung Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden. http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform114.html

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Liebe Grüße
Günter

Mit dem Grundgesetz hat diese Regierung große Probleme. Es wird Zeit, sie vom Hof zu jagen.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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