FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Keine Monopoly-Regeln

Zitat:

Keine Monopoly-Regeln Die FDP beschäftigt sich derzeit mit ihrem Grundsatzprogramm und dem Verhältnis von Staat und Kirche. Ihr Generalsekretär Christian Lindner stellt in einem Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen" dar, wie viel Staat die Kirche braucht und umgekehrt. Ebenso äußert sich der Liberale zu den aktuellen politischen Entwicklungen und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Das Zusammenleben zwischen Menschen könnten nur weltliche Gesetze prägen, so Lindner. "Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist keine blutleere Sammlung von Monopoly-Regeln, sondern eine Werteordnung. Sie muss die Klammer oberhalb unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse sein", fügt der FDP-Politiker hinzu. Nur ein weltanschaulich neutrales Recht könne in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft den Zusammenhalt sichern und zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Glaubensbekenntnissen führen. "Religionsgemeinschaften Teil des verbindenden Kitts"( Im öffentlichen Raum sei es zwingend notwendig, dass weltliche Gesetze Vorrang vor religiösen Gesetzen hätten: "In der Gesellschaft und der Privatsphäre kann und darf Religion eine andere Bedeutung haben, solange es keine Konflikte mit staatlichem Recht wie teilweise durch die Scharia gibt", macht Lindner deutlich. Das Grundgesetz verweise darauf, dass der Staat trotz weltanschaulicher Neutralität Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften habe, "weil sie Teil des verbindenden Kitts der Gesellschaft sind". Als Beispiel nennt Lindner die Gewährleistung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen "für alle Glaubensrichtungen". In der Integrationsdebatte dürfe es keine politische Kategorie sein, woher jemand komme und was er glaube. Die deutsche Verfassungsgeschichte würde dann verklärt, wenn sie vor allem aus einer religiösen Perspektive interpretiert werden würde. "Eine Religion wie das Judentum, die ihre eigene Freiheit jährlich mit dem Pessachfest feiert, entwickelt ein anderes Staatsverständnis als wir Deutsche, die seit Hegel den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes missverstehen", nennt Lindner Beispiele. "Brauchen ein Immunsystem gegen antisemitische Tendenzen"( Die antisemitischen Äußerungen innerhalb der Linkspartei hält Lindner für inakzeptabel: "Es muss eine Art Immunsystem in Deutschland geben, das solche antisemitischen Tendenzen immer wieder benennt und dann entschieden zurückweist", wünscht sich Lindner. Ein NPD-Verbotsverfahren müsste nicht nur juristisch sehr genau geprüft werden. Ein gescheitertes Verfahren mit einem Richterspruch der unabhängigen deutschen Verfassungsgerichte könne am Ende noch als Gütesiegel missbraucht werden: "Prinzipiell sollten wir uns übrigens fragen, ob man sich einer Partei, die öffentlich agiert, vielleicht eher erwehren kann als einer verbotenen Organisation, die Strukturen und Netzwerke im Halbschatten unterhält", erläutert der FDP-"General". Auch innerhalb der FDP gab es in der Vergangenheit solche Tendenzen: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann wurde 2002 während des Bundestagswahlkampfes durch den Beschluss eines Bundesparteitages für den sogenannten "Sharon-Friedman-Flyer" gerügt, in dem er alle Schuld am Nahost-Konflikt an diesen beiden festgemacht hatte. "Im Jahr 2002 hat er sich völlig verrannt", stellt Lindner klar und betont gleichzeitig, dass seine Partei damals nicht von der Antisemitismus-Debatte profitiert hat. Weiter: pro-medienmagazin.de

__________________
Liebe Grüße
Günter

Diese beiden FDP-Lindners (Christian und Martin) zappe ich im TV mittlerweile immer ganz schnell weg.

Aber darin, dass in Deutschland unser Grundgesetz als staatliche Werteordnung im Konfliktfall über jeder religiösen Werteordnung stehen sollte, stimme ich C. Lindner sogar mal zu.

Mir kann ein Muslim zum Beispiel 1000mal erzählen, dass laut Koran die Frauen zwar andere, dafür (angeblich) aber sogar mehr Rechte als der Mann haben. In Deutschland haben Frauen JEDER RELIGIONSZUGEHÖRIGKEIT exakt die GLEICHEN Rechte wie Männer. Und an solchen elementaren Werten unserer staatlichen Werteordnung soll hier bei uns auch kein einziges Religionsbuch etwas ändern dürfen.

__________________
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
BERTOLT BRECHT

Zitat:

"Eine Religion wie das Judentum, die ihre eigene Freiheit jährlich mit dem Pessachfest feiert, entwickelt ein anderes Staatsverständnis als wir Deutsche, die seit Hegel den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes missverstehen"

Den Satz soll er mir mal erklären.

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

"II. Der objektive Geist
...
c) im Staate dar, der dem vom Geiste der Antike erfüllten Philosophen geradezu als die Verwirklichung der sittlichen Idee oder der Freiheit, als das »an und für sich Vernünftige«, als der absolute Selbstzweck, ja in seinem früheren System der Sittlichkeit sogar als die absolut höchste Erscheinungsform des Geistes überhaupt gilt. Das Leben im Staate ist die absolute Sittlichkeit und zugleich absolute Wahrheit, Bildung, Uneigennützigkeit, höchste Schönheit und Freiheit, ja »das Göttliche, absolut, reell, existierend, seiend« »Allen Wert, den der Mensch hat, alle geistige Wirklichkeit« hat er »allein durch den Staat«, den er daher »wie ein Irdisch-Göttliches« (!) verehren soll, während jenem das Schicksal des Individuums völlig gleichgültig ist. Der Staat beansprucht unbedingte Autorität und ist auf seinem Gebiete durchaus selbständig, auch der Kirche gegenüber, die er allerdings in seinem eigenen Interesse schützen und fördern wird..."
http://www.textlog.de/6572.html

__________________
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
BERTOLT BRECHT

Hegel ist mir schon klar, ich frage mich nur - weil wir seit Hegel schon drei verschiedene Staatsformen hatten - ob wir nach Marx nicht schon weiter sind und vor allem, wie der Herr Lindner in diesem Zusammenhang auf Hegel kommt?

Ich kenne jedenfalls niemanden in diesem Land, der ein solches Staatsverständnis hat:

Zitat:

»Allen Wert, den der Mensch hat, alle geistige Wirklichkeit« hat er »allein durch den Staat«

Unser Grundgesetz, lieber Herr Lindner, sieht das jedenfalls komplett entgegengesetzt. Allen Wert, den der Staat hat, erlangt er nur durch die Menschen, die in ihm leben und durch den Grad der Freiheit, der in ihm verwirklicht ist.

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!