| McAllister auf Stimmenfang-Niedersachsen spricht sich für NPD-Verbot aus |
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Ein Gutachten bescheinigt einem NPD-Verbotsverfahren "hinreichende Erfolgsaussichten". Deshalb will Niedersachsen das Verfahren nun unterstützen.
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Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er "einen Erfolg als so groß ein", dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU).
"Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten", sagte der CDU-Politiker. Ein juristisches Restrisiko bleibe aber. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass der NPD mit dem vorliegenden Material das "Aggressive, Kämpferische" voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Die Regierung Niedersachsens hatte sich bislang zu einem Verbotsverfahren skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. |
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...t-niedersachsen
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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