| Umstrittenes Betreuungsgeld -Hamburg will Herdprämie stoppen |
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Zahlungen an Eltern, die ihre Kindern nicht in die Kita schicken, müssen nicht vom Bundesrat gebilligt werden - sagt Schwarz-Gelb.
Die SPD glaubt das nicht und will eine Beteiligung der Länder in Karlsruhe erzwingen. Hamburgs Bürgermeister Scholz bereitet eine Klage vor.
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Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), will eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld einreichen. Wie ein Sprecher gegenüber der FTD bestätigte, prüfe man "ernsthaft, ob eine Klage möglich ist". Sei dies der Fall, werde man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. "Die Vorbereitungen laufen", sagte der Sprecher. Damit könnte das umstrittene Betreuungsgeld noch gestoppt werden. Selbst CSU-Minister Ramsauer schießt gegen Betreuungsgeld.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Dienstag bereits angekündigt, zu prüfen, "ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat". Nach Aussagen des Bundesfamilien- und Bundesjustizministeriums ist dies nicht der Fall. Die Länder haben dann immer noch die Möglichkeit, zu klagen. Denn nicht der Bund, sondern die Kommunen sollen das Geld auszahlen. |
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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