CDU-Politiker will Google unter Aufsicht stellen |
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Die Union macht Front gegen die Internet-Wirtschaft. Fraktionsvize Kretschmer will das Machtstreben von Google zügeln und bringt eine staatliche Kontrollaufsicht ins Spiel. Ministerin Aigner verfolgt einen anderen Plan.
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Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne wie Google ausgesprochen. Googles Marktmacht werde immer größer, vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung, sagte Kretschmer in Berlin.
Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es „verlässliche Regeln“ geben, betonte der CDU-Politiker, der in Sachsen auch Generalsekretär seiner Partei ist.
Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, umso mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen. „Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird.“ Eine solche Aufsicht müsse dann auch „das Recht bekommen, die Suchalgorithmen von Suchmaschinen wie Google anzusehen und darauf zu achten, dass sie nicht der Meinungsfreiheit und Demokratie zuwiderlaufen“, erklärte Kretschmer.
Zunächst sei aber eine europäische Datenschutzordnung notwendig, um die Daten deutscher Internetnutzer besser zu schützen. Die Verordnung sei wichtig, damit gegenüber internationalen Internetkonzernen und den USA die europäischen Vorstellungen von Datenschutz durchgesetzt werden könnten. „Die deutschen Datenschützer haben sehr engagiert gekämpft, kommen langsam aber an ihre Grenzen.“ |
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http://www.handelsblatt.com/politik/deut...en/6584270.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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