Eilentscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat:

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt Per Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Die Verbindungsdaten dürften zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden. [mehr]

(Quelle: tagesschau.de)

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Liebe Grüße
Günter

Nach wie vielen Niederlagen tritt Schäuble eigentlich zurück?

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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