| Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage |
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Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
geschrieben am 30.11.2011 um 09:34 in Allgemein von Martin Reyher
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Beim Versuch, das Projekt auf Kommunen und Kreistage auszuweiten, stieß abgeordnetenwatch.de auf Widerstände: Einige Kommunalpolitiker fanden schon die Aufnahme ihres Namens als Zumutung und Rechtsbruch. Natürlich seien sie bereit, sich den Fragen von Bürgern zu stellen, persönlich, telefonisch, per Fax. Aber nicht öffentlich, im Internet, ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Das spricht für ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen.
Stefan Niggemeier im SPIEGEL 43/2011 |
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Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, was nichts anderes heißt als: vor Gericht ziehen
Weiter: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/11...h-de-mit-klage/ |
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Liebe Grüße 
Günter
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