Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Schwarz-Gelb

Das sagt so einiges über die derzeitige Bundesregierung aus: Schwarz-Gelb wird aus den eigenen Reihen heftig abgewatscht!!!

Zitat:

Bundestagspräsident kritisiert Schwarz-Gelb Verzögerung bei Wahlrechtsreform "peinlich" Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verzögerungen bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Damit griff er vor allem die schwarz-gelbe Koalition an, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf die Reform des Wahlrechts einigen konnte. Niemand könne sich damit entschuldigen, man sei vom Handlungsbedarf überrascht worden, sagte Lammert mit Blick auf die dreijährige Frist für eine Korrektur. Diese läuft am 30. Juni ab. Es schade dem Ansehen des Bundestags, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben der Richter. http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht114.html

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Liebe Grüße
Günter

Das ist ja nicht das erste Mal, das die Regierung Merkel/Westerwelle eine solche Frist verstreichen lässt.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 16.06.2011 23:10.

Zitat:

Original von Grubendol Das ist ja nicht das erste Mal, das die Regierung Merkel/Westerwelle eine solche Frist verstreichen lässt.

Ich glaube nicht. Aber ich lege mich da lieber nicht fest ...

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Liebe Grüße
Günter