Diakonie: Sparbeschlüsse sind sozial ungerecht |
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Diakonie
Sparbeschlüsse sind sozial ungerecht
Die Diakonie hat das Sparpaket der Bundesregierung als sozial ungerecht kritisiert. Die Sparbeschlüsse belasteten die sozial Schwächsten im Übermaß, erklärte der Präsident des evangelischen Hilfswerks, Klaus-Dieter Kottnik. Fast die Hälfte der insgesamt elf Milliarden, die 2011 eingespart werden sollten, kämen aus dem Sozialbereich. „Wer den Rotstift bei Familien und Erwerbslosen ansetzt, die jetzt schon nicht mit ihrem Einkommen auskommen, verbaut Wege aus der Armut“.
Angesichts von drei Millionen armen Kindern und Jugendlichen sei es zudem äußerst problematisch, Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld komplett zu streichen, sagte Kottnik. Junge Familien, besonders Alleinerziehende, seien überproportional von Armut bedroht. Diese werde nun ausgerechnet in der Babyphase verschärft, in der kaum Betreuungsangebote zur Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme vorhanden seien.
„Ob die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Empfänger in Höhe von 40 Euro monatlich den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stärkt, wage ich zu bezweifeln“, fügte Kottnik hinzu: „Auf jeden Fall steuern wir damit auf eine neue Altersarmut zu.“
Genauso falsch sind nach Ansicht des Diakoniechefs arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Weiterbildung und Beschäftigungsförderung nach Kassenlage. „Wenn die Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessungsleistungen umgewandelt werden, wird das Fördern weiter in den Hintergrund treten“, befürchtet Kottnik. „Langzeitarbeitslose brauchen aber gezielte Unterstützung um nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben.“ Gerade in einer Wirtschaftskrise müsse aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, um Wachstum wieder möglich zu machen.
epd
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Günter
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