Die Linke: Parteichef Ernst empört Linken-Basis

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02.08.2010 Mehrfach-Gehälter Parteichef Ernst empört Linken-Basis In der Linkspartei steigt die Kritik am neuen Parteichef - vor allem im Osten. Der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt, ob "er der Richtige" für den Job ist. VON S. REINECKE & W. SCHMIDT "Wir predigen Wein und saufen ihn auch selber": Klaus Ernst. Klaus Ernst ist kein Kostverächter. "Ich predige keinen Entbehrungssozialismus", sagte Ernst der taz in seinem IG-Metall-Büro in Schweinfurt im Februar. Dort stand auch eine Miniaturausgabe seines Porsches. Und ein Foto eines Almhofs bei Kitzbühel, den er gepachtet hat. Skeptische Bemerkungen über den Lebensstil des langjährigen IG-Metall-Funktionärs gab es in der Linkspartei schon seit 2005. Doch jetzt ist Ernst Parteichef - und was zuvor als Marotte akzeptiert wurde, ist nun ein Problem. Ernst bekommt neben seinen Bundestagsdiäten von 7.668 Euro noch 3.500 Euro als Parteichef und 1.913 Euro von der Fraktion. Das ist formal völlig korrekt. Doch Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3.500 Euro von der Partei verzichtet. Nun kommt vor allem aus dem Osten Kritik. Sachsen-Anhalts Fraktionschef Wulf Gallert meint, dass es "schwierig wird, wenn sich solche Zulagen doppeln." Der sächsische Linke Rico Gebhardt will, dass die Parteichefs nur noch Aufwandsentschädigungen bekommen. Von Westlern hört man Kritik an Ernst eher hinter vorgehaltener Hand. Denn wer Ernst angreift, beschädigt dessen Ziehvater Oskar Lafontaine. Richtig in Fahrt kam die innerparteiliche Kritik an Ernsts Umgang mit dem Geld durch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Linksparteichef soll, so der Verdacht, als Parlamentarier Reisekosten falsch abgerechnet haben. Ernst kann sich als MdB Flüge vom Bundestag bezahlen lassen, wenn es um Termine als MdB geht. Ernst ist, wie viele Parlamentarier, auch in Aufsichtsräten tätig. Der Verdacht lautet, dass Ernst sich Flüge, die nur seinem Job im Aufsichtsrat dienten, vom Bundestag bezahlen ließ. Ernst bestreitet dies und betont, dass es keineswegs um den Vorwurf "persönlicher Bereicherung" gehe. Vielmehr sei nicht klar, welche Tätigkeit als abgeordnetenbezogen gelte und welche nicht. Allerdings: Sollte sich herausstellen, dass sich Ernst auf Bundestagskosten reine Aufsichtsratermine bezahlen ließ, hat er ein Problem. Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei steht einstweilen solidarisch zu ihrem Chef. Parteichefin Lötzsch sagte am Montag aber auch, dass man viele Briefe von der Basis bekomme. Klaus Ernst, der aus kleinen Verhältnissen kommt, hält zur Schau gestellten Reichtum für kein Problem. Kritik an seinem Lebenstil kontert er gerne mit dem Satz: "Wir predigen Wein und saufen ihn auch selber". Doch solche Sätze kommen derzeit im Osten nicht so gut an. Manche Kreisverbände haben pro Jahr nur 1.700 Euro für politische Arbeit übrig. Ernst verteidigt, dass er 3.500 Euro als Parteichef bekommt mit dem Argument, dass gute Arbeit eben auch gut bezahlt werden soll. In den Ohren von Genossen, die seit 20 Jahren für wenig oder kein Geld Parteiarbeit machen, klinge dies schräg, meint ein Ostgenosse. Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg Vorpommern, sagte der taz: "Die Genossen an der Basis fragen schon, ob er der Richtige als Parteivorsitzender ist". http://taz.de/1/politik/deutschland/arti...t-linken-basis/

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Liebe Grüße
Günter

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2. August 2010, 15:15 Uhr Share8studivz Das Gehalt des Linkspartei-Chefs: Ist Ernst ein "Raffke" oder nicht? Es gibt Genossen bei der Linken, die ihrem Parteichef Klaus Ernst den Porsche und das Gehalt neiden. Zu hoch ist sein Einkommen jedoch nicht - wie der Vergleich mit Westerwelle, Merkel und Gabriel zeigt. Von Hans Peter Schütz Knackiger kann man nicht abgeschmettert werden, als dies einigen baden-württembergischen Linksgenossen widerfuhr. Sie hatten ihrem Parteichef Klaus Ernst ans Geld, ans Amt und ans Auto wollen. Porsche fahre er und zocke als Parteichef übermäßig Geld ab. Er sei daher zum Rücktritt aufzufordern, stand in einem Antrag, der einem kleinen Parteitag der Landeslinkspartei am Wochenende vorlag. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 46 Nein, 1 Ja. Über den Porsche-Vorwurf darf gelächelt werden. Denn Ernst fährt einen vor neun Jahren zugelassenen Porsche 911, lange vor Gründung der Linkspartei gekauft und nach Auskunft des Herstellers heute vielleicht noch 25.000 Euro wert. Die Einkommenslage des neuen Linksparteivorsitzenden: Er bekommt als Bundestagsabgeordneter brutto 7668 Euro Diäten. Die Partei legt 3500 Euro fürs Amt des Parteichefs obendrauf. Die Bundestagsfraktion, in der Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstands sitzt, gibt weitere 1913 Euro dazu. Macht: 13.081 Euro. Fragwürdige Rechnung der Ernst-Kritiker Gerne rechnen die Ernst-Kritiker sein monatliches Einkommen sogar auf 17.050 Euro hoch. Dabei wird von ihnen addiert, dass er wie alle Volksvertreter im Bundestag auch eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3969 Euro kassiert. Als reales Einkommen kann sie freilich nicht bewertet werden, da davon die Wohnung in Berlin und die Kosten des Wahlkreisbüros bezahlt werden müssen. "Geschäfte" machen da nur Abgeordnete, die sowieso in Berlin leben wie etwa Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD. "Ich bin kein Raffke", sagt Ernst zu stern.de. Wer ihm die Kostenpauschale als Einkommen anrechne, "rechnet wie das Milchmädchen". Dass seine Ko-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch die 3500 Euro aus der Parteikasse ablehnt, was ihm einige Parteifreunde vorhalten, habe einen speziellen Grund. So lange sie sich nur als Bundestagsabgeordnete und nicht als Parteichefin bezahlen lasse, verliere sie nicht ihr garantiertes Rückkehrrecht an die Universität. Vor allem die sächsische Linkspartei mosert im Fall Ernst gegen die bei ihm stattfindende "Alimentierung von der Partei". Die Führung der Linkspartei habe sich gefälligst auf ihre Diäten und die Kostenpauschale zu beschränken. Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, verteidigte seinen Amtsnachfolger mit dem Hinweis, es gebe keinen Grund, warum Parteivorsitzende weniger Einkünfte haben sollten als Fraktionsvorsitzende. Diese erhielten, so Bisky im "Neuen Deutschland", in der Regel doppelt so hohe Diäten wie andere Abgeordnete. "Ohne dass ein Hahn danach kräht." Letztere Bemerkung stimmt. Über die Einkommen der Polit-Prominenz in Parteien und Fraktionen wird von den Parteien in aller Regel dezent geschwiegen. Durchgängige "Tarife" gibt es nicht. Kritik, weil Ernst ein "Wessi" ist? Als Bisky die Linkspartei führte, kassierte er die Diäten als Abgeordneter im Europaparlament, die sich an denen der Bundestagsabgeordneten orientieren (aber höhere Kostenerstattungen aufweisen), plus einer Parteizulage von 3500 Euro. Niemand meckerte. Auch der linke Fraktionschef Gregor Gysi bekommt zu seinen Diäten die 3500-Euro-Zulage. Lafontaine wiederum, kassierte als linker Parteichef nur einen Zuschuss von 400 Euro. Denn jeder Cent mehr, wäre bei ihm mit seiner stattlichen Pension als langjähriger Oberbürgermeister von Saarbrücken, saarländischer Ministerpräsident und SPD-Bundesminister verrechnet worden. Dass jetzt von Ernst Verzicht auf die 3500 verlangt wird, könnte damit zusammen hängen, dass der Bayer ein "Wessi" ist. Was die anderen Parteichefs kosten Bei den Grünen bekommen Parteivorsitzende einen Bruttobetrag in Höhe der Bundestagsdiäten. Cem Özdemir kassiert somit 7668 Euro im Monat. Seine Amtskollegin Claudia Roth, die im Gegensatz zu Özdemir im Bundestag sitzt, absolviert ihre Parteiführung ehrenamtlich. Die grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast bekommen eine halbe Monatsdiät zusätzlich. Insgesamt also 11.502 Euro im Monat. Sigmar Gabriel kostet die SPD-Kasse als Parteichef spürbar mehr als sein Vorvorgänger Kurt Beck, der ja hauptberuflich als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bezahlt wurde und gratis für die Partei arbeitete. Als Gabriel ins Amt kam, bestand er auf gleicher Lohnhöhe wie SPD-Fraktionsboss Frank-Walter Steinmeier. Der wird unter Einrechnung seiner Diäten mit einem Zuschlag aus der Fraktionskasse wie ein Bundesminister besoldet. Bei Gabriel zahlt die SPD den Zuschlag, um die Gehaltshöhe eines Ministers zu erreichen. Das Einkommen eines Bundesministers mit Bundestagsmandat beträgt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 19.977 Euro im Monat: 12.860 Euro Amtsgehalt plus 307 Euro steuerfreie Dienstaufwandspauschale plus 3834 Euro gekürzte Diät plus 2976 Euro sterfreie gekürzte Kostenpauschale. Merkel arbeitet gratis für Partei Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel arbeitet für die Partei gratis. Ihr Jahreseinkommen als Kanzlerin liegt bei rund 240.000 Euro. Auch kein Geld gibt es für den FDP-Parteivorsitz. Als Guido Westerwelle für die FDP Partei- und Fraktionschef war, wurde er an der Fraktionsspitze mit der doppelten Diät entlohnt plus Kostenpauschale von 3969 Euro - machte 19.305 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ließ sich auf das Gehaltsniveau eines Bundesministers hieven, auf dem auch der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezahlt wird. Blickt Ernst auf diese Zahlen, bestreitet er den "Raffer" ganz gelassen. Er persönlich werde bezahlt wie seine Vorgänger in der Linkspartei. Er habe, sagt er, keineswegs in der Politik die Bodenhaftung verloren, sondern heute weniger in der Tasche als zu den Zeiten, da er für die IG Metall in Schweinfurt amtierte. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ht-1589370.html

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Liebe Grüße
Günter

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Original von Conny Zitat: Blickt Ernst auf diese Zahlen, bestreitet er den "Raffer" ganz gelassen. Er persönlich werde bezahlt wie seine Vorgänger in der Linkspartei. Er habe, sagt er, keineswegs in der Politik die Bodenhaftung verloren, sondern heute weniger in der Tasche als zu den Zeiten, da er für die IG Metall in Schweinfurt amtierte. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ht-1589370.html

Das wirft eher ein schlechtes Licht auf die IG Metall.

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