Peter-Michael Diestel (CDU) zur Mandatsvertzichtsforderung an Gerd-Rüdiger Hoffmann (Die Linke)

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"Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz" Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt. SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, Sie vertreten Gerd-Rüdiger Hoffmann, Abgeordneter der Linken in Potsdam und früherer IM. Er soll sein Mandat niederlegen, so wünscht es jedenfalls die linke Landtagsfraktion. Wird Hoffmann das tun? Diestel : Herr Hoffmann ist direkt gewählt. Wenn er jetzt zum Mandatsverzicht aufgefordert wird, dann grenzt das an Nötigung. Er verdankt sein Mandat freien Wahlen, aber das ist den Damen und Herren der Linken wohl egal. Freie Wahlen waren nie ihre Spezialität. SPIEGEL ONLINE: Aber er hat den Wählern und der Partei, die ihn nominierte, die Stasi-Vergangenheit verschwiegen. Diestel: Herr Hoffmann ist als Jugendlicher angeworben worden. Das war rechtsstaatswidrig. Wer ihm daraus heute einen Strick dreht, der setzt das Unrecht der DDR fort. Aber in Sachen Unrecht sind die führenden Personen der Linken in Potsdam ja Experten. SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das? Diestel: In Potsdam jagt die Stasi die Stasi - das ist ein Witz. Die führenden Köpfe der Linken waren einmal Stasi-IM, sie haben kein Recht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Und die SPD von Matthias Platzeck auch nicht. Er hat seine Karriere Manfred Stolpe zu verdanken, der ja auch mit dem Ministerium für Staatssicherheit Kontakte hatte, nach meiner Sicht keine vorwerfbaren. SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, woher die Empörung? Sie waren bislang als Freund der Linken aufgefallen. Diestel: Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen, IM. Das ist ein Skandal. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,663239,00.html

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Günter