Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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04.11.2008 15:20 |
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Grubendol
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Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Ist das unsere Sache, über einen Parteiausschluss abzustimmen? Weiß ich nicht!
meine Meinung zur Sache:
eine Parteivorsitzende zu stürzen, ohne selber auch nur im Geringsten in der Lage zu sein, diese Funktion zu übernehmen, wie das der zweite Mann der SPD in Hessen getan hat, kann logischerweise nur mit dem Parteiausschluss enden. Er hat der Partei geschadet und kann daher sehr schnell wegen parteischädigenden Verhaltens rausfliegen:
| Zitat: |
Die traurigste Figur macht dabei der einzige Mann der Runde: Jürgen Walter, einstiger Wortführer der Parteirechten. Wochenlang hatte er gelästert und den starken Mann markiert, dabei aber nie wirkliche Entschlossenheit gezeigt und sich so unglaubwürdig gemacht. Nun wirkt er nur noch wie die Karikatur seiner selbst.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,588236,00.html |
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| Zitat: |
Unterdessen gerieten die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten innerparteilich unter Druck. Der Frankfurter Ortsverein Bonames stellte einen Antrag auf Ausschluss aus der SPD. Zur Begründung hieß es in einem Schreiben an das Schiedsgericht der SPD Hessen-Süd, das Verhalten der Parlamentarier sei parteischädigend gewesen.
http://www.dradio.de/nachrichten/200811041300/4 |
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 04.11.2008 15:36.
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04.11.2008 15:35 |
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jens
Mitglied
Dabei seit: 22.05.2007
Beiträge: 396
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Ob der Zeitpunkt von den vieren richtig gewählt war, kann man sicher diskutieren. Aber auf keinen Fall darf man die vier jetzt aus der Partei ausschließen. Denn immerhin hatten sie den Arsch in der Hose, um offen zu sagen was Sache ist. Sie hätten Ypsilanti ja auch heimlich still und leise in der Wahlkabine dahinmeucheln können ohne sich zu erkennen zu geben. Ich erinnere nur an die Feiglinge bei den diversen Wahlgängen in Schleswig Holstein in denen Heide Simonis gescheitert ist.
Und der sog. Fraktionszwang (was für ein Wort in einer Demokratie, wo Abgeordnete eigentlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein sollen...) kann nun auch nicht alles sein. Ich finde es bei Parteimitgliedern z. T. ohnehin schon widerlich wie sie ihre eigene Meinung zugunsten ihrer Partei aufgeben. Besonders wenn es sowieso nur popelige ehrenamtliche Lokalpolitiker sind, da die ihren Lebensunterhalt schließlich mit etwas anderem verdienen und nicht jeden Mist nachbeten müssten. Bei einem Berufpolitiker der sein Geld damit verdient erwartet man (leider) mittlerweile nichts anderes mehr, als dass er sich stromlinienförmig in die Parteilinie einordnet. Besonders krass ist das immer bei Generalsekretären zu sehen, aber das sind ja auch die sog. "Kettenhunde der Partei". Die verteidigen jeden Unsinn ohne mit der Wimper zu zucken. Notfalls auch eine Woche dies und in der nächsten Woche das genaue Gegenteil. Aber ich schweife ab.
Für einen Neuanfang müsste nun als erstes Ypsilanti weg. Denn das Hauptproblem der hessischen SPD ist Ypsilanti selbst. Man sollte nicht vergessen, dass Ypsilanti vor der Wahl groß versprochen hat, dass es keine Zusammenarbeit mit den Linken geben werde. Dieses Versprechen wollte sie nicht halten und wurde nun dafür abgestraft.
Heribert Prantl von der Süddeutschen hat in seinem Kommentar zum Thema Ypsilanti etwas sehr Treffendes geschrieben:
| Zitat: |
Es war geschickt, dass die drei Spät-Dissidenten bekannt haben, früher nicht den Mut zum "Nein" gehabt zu haben. Sie haben damit Sympathien für sich geerntet, aber ihrer (bisherigen?) Partei einen Tort angetan und Ypsilanti politisch exekutiert. Selten ist ein Politiker für ein gebrochenes Wahlversprechen so tückisch bestraft worden.
Quelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/603/316485/text/4/ |
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04.11.2008 18:24 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Welcher Politiker hält denn jemals ein Wahlversprechen?
Die Grünen haben in HH ihre zentralen Punkte geopfert, um an die Macht zu kommen, die FDP lässt sich immer billig kaufen, die CDU/CSU wird immer kurz vor den Wahlen sozial, dann aber richtig, um letztendlich dann nach der Wahl zu erklären, dass wegen der SPD oder wegen der Weltlage (je nachdem) kein Geld für die angedachten Wohltaten da ist.
Nur die dumme SPD setzt sich immer wieder selber unter Druck, anstatt jetzt in Hessen zu sagen: "Koch muss weg, egal mit wem!"
Bei den anstehenden Neuwahlen kann man wenigstens so in dem Wahlkampf gehen, dass man sagt: wer nicht rot oder grün wählt, ist für Koch.
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 04.11.2008 19:05.
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04.11.2008 19:04 |
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Schlemihl
Gast
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05.11.2008 10:01 |
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Schlemihl
Gast
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Die SPD hat sich über Jahrzehnte bemüht, die Mauer durchlässiger zu machen, im Interesse der Menschen in der DDR. |
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Ja, besonders derin Herr Wienand! 
| Zitat: |
Skandale
Wienand war in eine Reihe von politischen Skandalen verwickelt:
1971: Verstrickung in die Affäre um die Charterfluggesellschaft Paninternational. Bei einer Notlandung eines Flugzeugs auf der Autobahn bei Hamburg starben 22 Menschen. Wienand, der Beraterhonorare erhielt, wurde vorgeworfen, die Fluggesellschaft vor einer Prüfung durch das Luftfahrt-Bundesamt geschützt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich mit diesem Thema, kam jedoch im Parteienstreit zu keiner abschließenden Bewertung; der Verdacht von Zahlungen in Höhe von 162.500 DM an Wienand konnte allerdings nicht ausgeräumt werden.
1972: Beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt soll Wienand dem CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Steiner 50.000 Mark dafür gezahlt haben, sich der Stimme zu enthalten (Steiner-Wienand-Affäre). So erklärte es 1973 der zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschiedene Steiner auf einer Pressekonferenz. Später kam heraus, dass Steiner 50.000 DM vom DDR-Geheimdienst erhalten hatte; Ob er sich doppelt bezahlen ließ, konnte allerdings nicht geklärt werden.
1973: Aufhebung Wienands' Immunität als Bundestagsabgeordneter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
1975: Verurteilung Wienands wegen Steuerhinterziehung – auch für die Bezüge von Paninternational – zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe.
1990: Verurteilung wegen Autofahrens im angetrunkenen Zustand zu einer Bewährungsstrafe.
1996: Verurteilung wegen Spionage zugunsten der DDR zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Million DM Geldstrafe. Wienand bestreitet bis heute die Vorwürfe. Nach den Erinnerungen des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf stand Wienand seit Ende der 1960er Jahre in Kontakt zur DDR-Auslandsspionage.
1997: Mit Urteil vom 28. November verwarf der Bundesgerichtshof die von Wienand eingelegte Revision (AZ 3 StR 114/97), wodurch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig wurde.
1999: Begnadigung durch Bundespräsident Roman Herzog wegen einer Herzerkrankung, die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
2002: Dreimonatige Untersuchungshaft. Wienand soll in den 1990er Jahren bei Planung und Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Ihm wurde neben Beihilfe zur Bestechlichkeit auch Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ihm wurde Haftverschonung gegen Auflagen (Abgabe von Reisepass und Personalausweis, darüber hinaus dreimal wöchentlich Meldung bei der örtlichen Polizeidienststelle) wegen des angegriffenen Gesundheitszustandes durch das Oberlandesgericht Köln (Az: 2 Ws 409/02) zuteil.
2003: Die Auflagen zur Haftverschonung wurden im August vom Landgericht Köln aufgehoben. Der Prozess konnte, wegen des Gesundheitszustandes von Wienand, lange nicht eröffnet werden.
2004: Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 verurteilte das Kölner Landgericht Karl Wienand zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hatte. Wienands Anwalt hatte am ersten Verhandlungstag eingeräumt, dieser habe eine Schwarzgeldzahlung in Höhe von nur einer Million Euro im Zusammenhang mit der Kölner MVA angenommen und nicht in Höhe von 2,1 Millionen Euro, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Wienand
Naja, Wienand war eingefleischter SPDler und Vertrauter von Wehner, dann war das alles natürlich nicht so schlimm! 
Deine Logik möchte ich haben! 
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05.11.2008 15:26 |
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Porky
Gast
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| Zitat: |
Original von max1995
Kannst du mir auch nur eine einzige politische Partei mit Charakter nennen???? |
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Ja, kann ich:
bild gelöscht. urheberrechtsverletzung. mfg niclas
Aber davon verstehst du nichts ...
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Porky am 25.11.2008 00:14.
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25.11.2008 00:12 |
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Porky
Gast
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| Zitat: |
Original von Porky
bild gelöscht. urheberrechtsverletzung. mfg niclas
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Hättest du [gestrichen - mfg Günter] das auch gelöscht:
[gestrichen - mfg Günter]
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25.11.2008 10:20 |
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Hessen-SPD: Sollten die "Rebellen" aus der Partei augeschlossen werden?
Zu sehr freut sich Münte doch darüber, daß die Sache in Hessen geplatzt ist. 
