Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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| Führen Sanktionen gegen Russland zu Sanktionen gegen Israel? |
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Der finnische Außenminister spricht von einem Präzedenzfall und fragt, ob die "Peitsche" auch wegen Israels Besatzungspolitik nötig ist
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Gerade hatte sich der frühere verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU in Telepolis deutlich über die Heuchelei ausgelassen, dass man Sanktionen gegen Russland für eine direkte Einmischung in der Ukraine verhängt, aber seit 50 Jahren der illegalen Besetzung von Palästinensergebieten und der Golan-Höhen zuschaue. Dafür sei sogar die deutsche "Verfassung beiseite gefegt" worden. Was bei Russland als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, darüber schaut man in Israel seit Jahrzehnten hinweg, obwohl die Beweise dafür längst erbracht wurden und UN-Resolutionen den Abzug Israels fordern.
Hier zeigt sich erneut, wie in der Frage des Selbstbestimmungsrechts mit zweierlei Maß gemessen wird, wie man auch zivile Opfer in Konflikten instrumentalisiert oder zu "Kollateralschäden" erklärt.
Doch es scheint Bewegung in die Debatte zu kommen. Es ist kein Zufall, dass nun Finnland einen Vorstoß wagt, denn dieses Land hatte sich deutlich gegen die neuen Russland-Sanktionengestellt. So machte nun der finnische Außenministers Erkki Ruomioja in Israel deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland einen Präzedenzfall schaffen und dass es ähnliche Sanktionen gegen Israel kommen könnte, um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu erreichen.
Gegenüber der israelischen Zeitung "Haaretz" erklärte Ruomioja, es sei eindeutig völkerrechtswidrig sei, wenn ein Land in ein anderes Land eindringt und einen Teil davon okkupiert, wofür er Sanktionen der EU für gerechtfertigt hält. Doch dann erklärt er: "Viele, die heute sagen, dies sei richtig, stellen die Frage: Wie konnte es passieren, dass der 47 Jahre andauernden Besetzung der palästinensischen Gebiete keine Sanktionen folgten?" |
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http://www.heise.de/tp/news/Fuehren-Sank...el-2391697.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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16.09.2014 00:17 |
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Grubendol
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16.09.2014 11:33 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
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Du sprachst aber von "Annexion", und das war hier nicht der Fall, denn erstens gab es keinen Staat "Palästina" (keine Hauptstadt, keine Regierung, keine Währung) und zweitens gab es eine UN-Resolution, die die Sache 1948 rechtens machte.
Aber jede Diskussion über das Existenzrecht Israels ist sowieso sinnlos. Dass die Israelis die besetzten Gebiete hergeben, glaube ich nicht, solange diverse arabische Staaten das Land immer noch vernichten wollen. Schau die einfach die Karte an und du weißt wieso.
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- Der Dieb von Bagdad
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17.09.2014 02:29 |
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