Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
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Merkels Waffen gegen Washington-Aber kaum zu glauben das sie auch nur eine davon einsetzt |
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Als treue und untergebene Kolonie-Verwalterin wird sie weiter vor den Amis buckeln.
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Unruhe, Kritik, Empörung: Die BND-Spionageaffäre verstärkt das Misstrauen gegenüber Washington. Doch Angela Merkel hat nur wenige Mittel, die US-Regierung unter Druck zu setzen - und die schärfsten sind zugleich die gefährlichsten.
Die Sätze klingen forsch: Von einem "sehr ernsthaften Vorgang" spricht die Kanzlerin. "Überwachungswahn" hält der Justizminister den Amerikanern vor. "Ein Weiter-so wird es nicht geben", lässt der Außenminister durch seine Sprecherin wissen.
Der Fall des BND-Mitarbeiters, der einem amerikanischen Geheimdienst jahrelang geheime Unterlagen geliefert haben soll, empört Berlin. Inzwischen gibt es kaum noch Zweifel daran, dass die Spur in die USA führt. Ein präparierter Computer, eine Kontaktnummer in New York, ein detailliertes Geständnis - es gibt etliche, schwerwiegende Indizien. Schon fordern Politiker von Union und SPD eine Ausweisung von US-Diplomaten. |
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http://www.t-online.de/nachrichten/speci...d-tun-kann.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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08.07.2014 08:21 |
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Lui
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Berlin findet kein Mittel gegen Ami-Geheimdienste
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Die Bundesregierung erklärte den Vorgang ihrerseits bisher zur Geheimsache und hält sich mit Informationen zurück. Die Öffentlichkeit ist größtenteils weiter auf Mutmaßungen angewiesen, klar ist nur, dass dies nicht der erste Fall von öffentlich gewordener, amerikanischer Überwachung ist. Klar ist auch, dass am Ende der ganzen Aufregung kein Ergebnis stehen wird. Denn an sich ist die Sache ziemlich einfach.
Wer eine Antwort auf alle offenen Fragen haben wollte, musste nur in die Augen von Hillary Clinton schauen. Die ehemalige US-Außenministerin und mögliche Kandidatin für den Job der US-Präsidentin feuerte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin förmlich Blitze ab, als sie von Moderator Wulf Schmiese danach gefragt wurde, ob es unter ihrer Führung ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA heben könnte. Die Antwort war ebenso schlicht wie knallhart: „Nein".
Wenn es stimmt, dann… Clinton gab damit einem Sicherheitsbedürfnis und Selbstverständnis Ausdruck, dass die USA nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben. Die USA sehen sich in der Verantwortung, nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern auch ihre Verbündeten außerhalb der amerikanischen Grenzen zu schützen. „Wir haben die Verantwortung, zu versuchen, Terrorismus zu verhindern", formulierte es Clinton. Die Informationen müsse man sich überall beschaffen, wo es notwendig sei. Die USA könnten deshalb nie so weit gehen und Deutschland versprechen, dass man es nicht ausspionieren werde. |
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http://www.wsj.de/article/SB100014240527...1897901014.html
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10.07.2014 06:40 |
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Lui
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Spionageskandal: Das Aufplustern der Ohnmächtigen
Zitat: |
Wolfgang Schäuble hat im neuen Geheimdienstskandal auf die Pauke gehauen, wie es manchmal seine Art ist. Er nannte das Vorgehen der USA trotzig „blöd" und eine „Dummheit", über die man nur weinen könne. Was als erste scharfe Reaktion der Bundesregierung gegen das Ausspionieren durch den Großen Bruder aus Washington gewertet wurde, war in Wahrheit ein Eingeständnis der eigenen Schwäche Deutschlands. Der Finanzminister und Politik-Veteran störte sich gar nicht daran, dass die US-Nachrichtendienste hierzulande schnüffeln. Schäuble brachte auf die Palme, dass die Amerikaner Leute angeworben haben, die schließlich enttarnt wurden. Macht es wie immer, aber lasst Euch nicht erwischen, war der an die US-Partner gerichtete Subtext Schäubles.
Nun der nächste symbolische Akt: Der CIA-Chef in Deutschland wird vor die Tür gesetzt und muss nach Hause fliegen. Doch statt mit breiter Brust aufzutreten, macht die Bundesregierung im gleichen Atemzug den Kotau vor amerikanischer Macht. „Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten", erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert gespreizt. Unmittelbar zuvor hatte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz die Linie Deutschlands vorgegeben. Trotz der anhaltenden Demütigung ist Zurückhaltung angesagt. „Das Ausspähen von Partnern ist vergeudete Zeit", waren noch die deutlichsten Worte Merkels Richtung US-Präsident Barack Obama. |
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http://www.wsj.de/article/SB100014240527...0563530634.html
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11.07.2014 03:07 |
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Lui
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Hartmut Kaczmarek zum Thema ausufernde NSA-Spionage in Deutschland
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Die Deutschen suchen nach Möglichkeiten, sich gegen den Freund, der uns massenhaft belauscht und aushorcht, zu wehren. Lange, zu lange, hat die Bundesregierung geschwiegen, hat sich der Bundesanwalt mit seinen allein auf das Abhören von Merkels Handy beschränkten Ermittlungen in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht, haben Politiker und wir alle Tag für Tag nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen müssen, was sich die Amerikaner auf deutschem Boden alles herausnehmen. Während die Flut der Snowden-Enthüllungen täglich größer wurde, verharmloste und verschleierte die Bundesregierung. |
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http://www.presseportal.de/pm/110133/277...-ausufernde-nsa
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14.07.2014 10:38 |
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