BVG verbietet Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow

Zitat:

Ramelow gegen Verfassungsschutz: Karlsruhe verbietet Überwachung von Linken-Politiker Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Er sei keiner anti-demokratischen Bestrebungen verdächtig, hieß es. Ramelow hatte sich jahrelang gegen die Beobachtung gewehrt. Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des Linken-Politikers Bodo Ramelow gefällt: Der Fraktionschef der Thüringer Linken darf nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Beobachtung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat des klagenden Abgeordneten. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-926885.html

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Ramelow erklärte am Mittwoch kurz nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs auf Twitter: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."

Tja, es war nicht alles gut in der DDR ...

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