SPD nennt erste Bedingungen für große Koalition

Als Zugeständnis an SPD oder Grüne schließen CDU-Generalsekretär Gröhe und Finanzminister Schäuble Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs fordert derweil das Finanzministerium für die SPD.

Zitat:

In der SPD werden erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. „Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Im Deutschlandfunk sagte er, wenn die Union die Bundeskanzlerin stelle, müsse ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Der SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um Ministersessel.“ Es gebe keinen Automatismus zu einer großen Koalition. „Eine große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) in Stuttgart. Kommunen und Länder müssten mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik. „Wir werden uns Gesprächen mit der CDU nicht verweigern. Aber es gibt keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition. Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht“, sagte Friedrich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-12592152.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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