Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
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13.09.2013 12:51 |
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Günter
Administrator
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Beiträge: 19256
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Naja, über diesen Sonderstatus, den der SSW in Schleswig-Holstein hat, kann man auch streiten. Sicherlich fand ich den damaligen Spitzenandidaten Karl-Otto Meyer sehr sympatisch (das war zu Zeiten von Uwe Barschel und Björn Engholm - vielleicht müssen die Jüngeren jetzt googeln  ), aber alles hat doch wirklich seine Grenzen. Entweder die 5%-Klausel gilt überall - oder nicht.
Denn: Ich meine, hier bei uns (an der Ruhr) oder auch in Berlin gibt es viele Immigranten, die inzwischen aber längst die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Für die ist das alles ja kein Thema. Aber, es gibt auch nicht wenige, die noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Und die hätten dann doch wohl genauso ein Recht, mit einer Partei anzutreten, für die zumindest bei Landtagswaheln die 5%-Klausel nicht gilt!
Wo will man da denn dann die Grenze ziehen? Wenn man den SSW weiter bei Landtagswahlen zulassen will, dann wäre es auch konsequent, all denen, die hier zwar leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, das selbe Recht zuzugestehen!
Oder, das fände ich auch nicht schlimm: Man schafft die 5%-Klausel gleich ganz ab!
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Liebe Grüße 
Günter
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13.09.2013 14:04 |
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