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"Windelweiche Begründung"

KREIS CUXHAVEN. Die (positive) Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Elbvertiefung schlägt im Cuxhavener Kreistag Wellen: Am kommenden Mittwoch wird die rot/grüne Gruppe einen Resolutionsentwurf vorlegen, um sich gegen die - so SPD-Fraktionschef Claus Johannßen - "windelweiche Begründung" aus Brüssel zu wehren. Die neue Situation nach der EU-Stellungnahme steht auch im Mittelpunkt eines Treffens der Aktionsgemeinschaft Unterelbe (AGU) am Montag.

Vor einem Monat hatte sich die EU-Kommission positioniert und erklärt, dass "die nachteiligen Auswirkungen der Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne (...) aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind". Nach dieser Erklärung ist damit zu rechnen, dass das Planfeststellungsverfahren beendet wird und das Land Niedersachsen über die sogenannte "Erteilung des Einvernehmens" entscheidet.

http://www.cn-online.de/lokales/news/windelweiche-begruendung.html

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Gegen Rassismus und Menschenverachtung