Niederelbe-Forum - Druckvorschau: Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten

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Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 00:10:

Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten

Liebe pazifistische SPD, liebe pazifistische Grüne, Ihr seid enmtlarvt!!!

Zitat:

19.10.20111 Kommentar

Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten
Knarren gegen die Arabische Revolution

Amnesty International hat ausgerechnet, welches Land den Despoten in Nahost wie viele Waffen lieferte. Deutschland ist mit dabei, wenn auch nicht größter Lieferant.
von ULRIKE WINKELMAN

BERLIN taz | Welches Land wie viele Waffen zur Unterdrückung des Arabischen Frühlings lieferte, hat nun Amnesty International (AI) ausgerechnet. Demnach wurden von 2005 bis 2009 allein aus Deutschland Aufstandsbekämpfungswaffen im Wert von 77 Millionen Euro an Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und den Jemen geliefert. In diesen fünf Staaten fingen dieses Jahr Aufstände gegen die Staatsgewalt an.

Die Summe der genehmigten deutschen Waffenausfuhren im benannten Zeit- und Lieferraum betrage 261 Millionen Euro, erklärt Mathias John, Rüstungsexperte von AI. Doch habe Amnesty International sich im Bericht "Arms Transfers to the Middle East and North Africa" auf solche Waffen konzentriert, mit denen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen werden: Kleinwaffen, Granatenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge.

http://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Ruestungsexporten/!80262/

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 00:39:

Opposition will Rüstungsexporte einschränken

Zitat:

Mit Rüstungsexporten befasst sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2011, in einer Kernzeitdebatte.
Die 75-minütige Debatte beginnt um 10.40 Uhr. Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, ob die derzeit ausgesetzten Exporte von Rüstungsgütern in bestimmte arabische Länder dauerhaft eingestellt werden sollen.

Die Fraktion Die Linke verlangt dies in einer ganzen Reihe von Anträgen (17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950, 17/6335).

Darin wird gefordert, Rüstungsexporte in folgende Länder dauerhaft einzustellen: Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien, Oman, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Marokko, Libanon, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Katar und Algerie

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36094481_kw41_sp_ruestung/

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 01:04:

Zitat:

Original von max1995
Darin wird gefordert, Rüstungsexporte in folgende Länder dauerhaft einzustellen: Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien, Oman, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Marokko, Libanon, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Katar und Algerie

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36094481_kw41_sp_ruestung

Recht haben sie mit ihren Anträgen sicherlich, aber sie haben damit keine Chance!

Zuviel Geld fließt bekanntlich von den Waffenhändlern in die Kassen der Parteien! Und CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP halten eisern zusammen, wemnn es um ihre "eigene" Kohle geht! !

Da werden die denen doch nicht den Hauptumsatz wegnehmen!

So sieht es leider mit unserer Demokratie aus! mad2

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 01:16:

Mal abwarten und nicht von vornherrein schwarz sehen.

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 11:15:

Zitat:

Original von max1995
Mal abwarten und nicht von vornherrein schwarz sehen.

Zitat:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/

Da haben CDU, SPD und FDP aber reichlich abgesahnt! Da wird man wohl auch in der SPD kaum die "edlen" Spender verärgern wollen!

Wobei: Solange die SPD in der Opposition ist, kann sie ja kritisieren. Aber ich glaube kaum, dass man dass nach den nächsten Bundestagswahlen unter Kanzler Steinbrück ändern wird. Nur unter Willy Brandt hat die SPD die Waffenexporte heruntergefahen. Aber nur für kurze Zeit.

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 11:56:

Was ist den an 1,08 Mios in 13 Jahren denn nun so reichlich?

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 12:44:

Zitat:

Original von max1995
Was ist den an 1,08 Mios in 13 Jahren denn nun so reichlich?

Och, haben oder nicht haben - von einer Million konnten CDU, CSU, SPD und FDP schon manch einen Kugelschreiber, eine Zeitungsanzeige, ein Würstchen oder ein Bier bezahlen.

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 12:55:

Ich hab leider noch nie Bier und Würstchen von irgent einer Partei bekommen. motz

Geschrieben von Quark am 20.10.2011 um 18:44:

Zitat:

Original von Günter

Zitat:

Original von max1995
Was ist den an 1,08 Mios in 13 Jahren denn nun so reichlich?

Och, haben oder nicht haben - von einer Million konnten CDU, CSU, SPD und FDP schon manch einen Kugelschreiber, eine Zeitungsanzeige, ein Würstchen oder ein Bier bezahlen.

Du hast die Personalausgaben in den Parteizentralen vergessen Augenzwinkern

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt

Geschrieben von Quark am 20.10.2011 um 18:48:

Zitat:

Original von max1995
Ich hab leider noch nie Bier und Würstchen von irgent einer Partei bekommen. motz

Dann solltest Du dich mal an Niclas wenden happy2

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 19:24:

Gute Idee. happy2

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 22:11:

Zitat:

Während Abgeordnete der Grünen und der Linken den Export von U-Booten stoppen wollen, sieht Hans-Peter Bartels von der SPD die Lage ganz anders: „Wir wollen gute Beziehungen zu Pakistan und wir wollen Militärbeziehungen zu Pakistan. Die Rüstungsgüter und militärischen Beratungsleistungen aus Deutschland tragen zur Stabilisierung des Landes und der Region bei.“ Eingefädelt wurde das Geschäft 2004, unter Rot-Grün. Bartels sieht deshalb auch keinen Politikwechsel beim Waffenexport: „Eurofighter nach Saudi-Arabien oder Indien sind kein Problem, das Gleiche gilt für U-Boote nach Pakistan. Sie eignen sich nicht, Repression nach innen auszuüben.“

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5321

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 20.10.2011 um 22:24:

Zitat:

Original von Günter

Zitat:

Während Abgeordnete der Grünen und der Linken den Export von U-Booten stoppen wollen, sieht Hans-Peter Bartels von der SPD die Lage ganz anders: „Wir wollen gute Beziehungen zu Pakistan und wir wollen Militärbeziehungen zu Pakistan. Die Rüstungsgüter und militärischen Beratungsleistungen aus Deutschland tragen zur Stabilisierung des Landes und der Region bei.“ Eingefädelt wurde das Geschäft 2004, unter Rot-Grün. Bartels sieht deshalb auch keinen Politikwechsel beim Waffenexport: „Eurofighter nach Saudi-Arabien oder Indien sind kein Problem, das Gleiche gilt für U-Boote nach Pakistan. Sie eignen sich nicht, Repression nach innen auszuüben.“

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5321

Dieser Bericht ist alles andere als eine Novität, er stammt aus der Ausgabe 04 2008,also eher ne olle Kamelle.

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 22:37:

Zitat:

Original von max1995

Dieser Bericht ist alles andere als eine Novität, er stammt aus der Ausgabe 04 2008,also eher ne olle Kamelle.

Ach, Du meinst, die SPD hat sich jetzt bezüglich des Waffenhandels in den letzten drei Jahren gewendet?

Na, dann bringe uns mal konkrete Beispiele dafür!

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Günter am 20.10.2011 um 23:39:

Das meinen dazu die Jusos, die Juigendorgansation der SPD:

Zitat:

Deutschland: Nummer drei im Waffenhandel!
15. März 2010
Anlässlich des Rüstungsexportberichtes

2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Deutschland steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit auf. Elf Prozent der global gehandelten Waffen stammen aus Deutschland. Damit hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland bereichert sich am Krieg und Elend anderer. Das darf so nicht weitergehen!

Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag muss mehr Kontrollrechte beim Export von Waffen und Rüstungsgütern gegenüber der Bundesregierung erhalten.

Wir fordern die Europäische Union auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivile Friedenssicherung zu erhöhen. Statt in Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.

http://www.jusos.de/pressemitteilung/2010/03/15/deutschland-nummer-3-im-waffenhandel

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Quark am 21.10.2011 um 01:31:

Die Jusos haben im Volk genauso eine Macht, wie die Jung Liberalen oder die Junge Union. Frag mal Niclas, wie sehr er mit den Zielen seiner Partei übereinstimmt. Es gibt genug Threads, in denen sich de Junge Union von der Politik der CDU verabschiedet.

Alles ein Politikgedöns.

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt

Geschrieben von Lui am 21.10.2011 um 01:48:

Deutschland: Nummer drei im Waffenhandel!
15. März 2010

Auch wieder 1 Jahr und 8 Monate alt,die Nummer.

Geschrieben von Günter am 21.10.2011 um 10:59:

Zitat:

Original von max1995
Deutschland: Nummer drei im Waffenhandel!
15. März 2010

Auch wieder 1 Jahr und 8 Monate alt,die Nummer.

Ach, un d Du meinst, das hat sich in den letzten 20 Monaten geändert?

Der Waffenhandel ist ein schmutziges Geschäft, an dem Blut klebt, und war auch nicht besser, wenn er von Sozialdemokraten verantwortet wurde!

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Grubendol am 11.05.2014 um 17:57:

Man sollte fragen: wer profitiert von der Ukraine-Krise?

Zitat:

Exportschlager Kleinwaffen

Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro - so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder.
(...)
Für Genehmigungen von Exporten für Kleinwaffen ist das Bundeswirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig. Ob der neue Hausherr und SPD-Chef Sigmar Gabriel 2014 ähnlich großzügig Kleinwaffenexporten grünes Licht gibt wie sein Vorgänger, muss sich erst noch zeigen.

http://www.tagesschau.de/ausland/kleinwaffen106.html

Zum letzten Satz passt ein Bericht vom Januar:

Zitat:

Gabriel will strengere Regeln für Waffenexporte

Wirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden".
(...)
Der Spiegel

Nehmen wir ihn doch beim Wort.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Geschrieben von Grubendol am 11.03.2015 um 16:10:

Gabriel enttäuscht in Saudi-Arabien und dafür zeigt Schweden Moral:

Zitat:

Botschafter abgezogen: Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien eskaliert

Der Streit schwelt seit Tagen, jetzt hat er sich verschärft: Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte die Regierung in Stockholm einen Rüstungsdeal gecancelt.
(...)
Die Entscheidung, den Militärdeal zu canceln, traf die Regierung in Stockholm, nachdem Schwedens Außenministerin Margot Wallström Anfang der Woche nicht bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo sprechen durfte. Wallström sollte eigentlich die Eröffnungsrede halten. Dass ihr schließlich ein Maulkorb erteilt wurde, lastete Wallström Saudi-Arabien an. Sie warf dem Land vor, die Streichung ihrer Rede erwirkt zu haben und nannte den Vorgang eine "Schande". Riad habe darauf hingewiesen, dass die Ministerin vorgehabt habe, in ihrer Rede die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zu thematisieren.
(...)
Spiegel Online

"Lord of War"

http://www.spiegel.de/media/media-36079.pdf

Geschrieben von Dreikatendeich am 11.03.2015 um 20:13:

Und die Deutschen wundern sich , daß die Zahl der Kriegsflüchtlinge zunimmt ?
Wir waren , sind und werden ein indirektes Kriegstreiberland bleiben , leider . motz

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Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Geschrieben von Günter am 11.03.2015 um 21:58:

Zitat:

Original von Grubendol
Gabriel enttäuscht in Saudi-Arabien und dafür zeigt Schweden Moral:

Zitat:

Botschafter abgezogen: Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien eskaliert

Der Streit schwelt seit Tagen, jetzt hat er sich verschärft: Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte die Regierung in Stockholm einen Rüstungsdeal gecancelt.
(...)
Die Entscheidung, den Militärdeal zu canceln, traf die Regierung in Stockholm, nachdem Schwedens Außenministerin Margot Wallström Anfang der Woche nicht bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo sprechen durfte. Wallström sollte eigentlich die Eröffnungsrede halten. Dass ihr schließlich ein Maulkorb erteilt wurde, lastete Wallström Saudi-Arabien an. Sie warf dem Land vor, die Streichung ihrer Rede erwirkt zu haben und nannte den Vorgang eine "Schande". Riad habe darauf hingewiesen, dass die Ministerin vorgehabt habe, in ihrer Rede die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zu thematisieren.
(...)
Spiegel Online

"Lord of War"

http://www.spiegel.de/media/media-36079.pdf

Danke SPD!!! Ihr habt nicht mehr einen Hauch von Willy Brandt!!

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Lui am 12.03.2015 um 00:40:

Zitat:

Original von Günter

Zitat:

Original von Grubendol
Gabriel enttäuscht in Saudi-Arabien und dafür zeigt Schweden Moral:

Zitat:

Botschafter abgezogen: Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien eskaliert

Der Streit schwelt seit Tagen, jetzt hat er sich verschärft: Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte die Regierung in Stockholm einen Rüstungsdeal gecancelt.
(...)
Die Entscheidung, den Militärdeal zu canceln, traf die Regierung in Stockholm, nachdem Schwedens Außenministerin Margot Wallström Anfang der Woche nicht bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo sprechen durfte. Wallström sollte eigentlich die Eröffnungsrede halten. Dass ihr schließlich ein Maulkorb erteilt wurde, lastete Wallström Saudi-Arabien an. Sie warf dem Land vor, die Streichung ihrer Rede erwirkt zu haben und nannte den Vorgang eine "Schande". Riad habe darauf hingewiesen, dass die Ministerin vorgehabt habe, in ihrer Rede die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zu thematisieren.
(...)
Spiegel Online

"Lord of War"

http://www.spiegel.de/media/media-36079.pdf

Danke SPD!!! Ihr habt nicht mehr einen Hauch von Willy Brandt!!

Da glaubt doch nicht wirklich einer Willy Brandt hatte nichts mit Waffenhandel am Hut?

https://books.google.de/books?id=IpK8O1AQt-wC&pg=PT22&lpg=PT22&dq=waffenhandel+unter+willy+brandt&source=bl&ots=ZcRRQ9uyZJ&sig=_Dds4hcI0PJ8Olfpz3CeMc4aeo4&hl=de&sa=X&ei=uLsAVbawKKb9ygOQu4DgDw&ved=0CDIQ6AEwAw#v=onepage&q=waffenhandel%20unter%20willy%20brandt&f=false

Geschrieben von Grubendol am 08.07.2016 um 13:27:

Zitat:

Bundesregierung will Todesstern an das Imperium liefern

Darf Deutschland dem galaktischen Imperium einen Todesstern liefern? Nach Postillon-Informationen will Imperator Palpatine eine der gigantischen waffenstrotzenden Kampfstationen aus der Produktion des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Der Sicherheitsrat stimmte dem umstrittenen Handel bereits zu, doch in der Opposition wird Kritik am Vorgehen der Regierung laut.
(...)
Der Postillon

Geschrieben von Quark am 09.07.2016 um 13:44:

freu bigg

Ich liebe den Postillion ... er ist der einzige, wirklich ernst zu nehmende Berichterstatter hier im großen Internet(z) der Lügenbotschaften.

Seine Berichte sind von totaler Wahrheit und Detailgenauigkeit geprägt, ich könnte bei jedem Bericht ins Schwärmen kommen.

LG Horst

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Franklin D. Roosevelt