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Geheimabkommen - Besteht das System des Kalten Kriegs ganz Rechtens weiter?

Zitat:

Spionage in der Bundesrepublik Deutschland Das System des Kalten Kriegs besteht weiter Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth. Weiterlesen hier: http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

Das Interview ist zwar schon zwei Jahre alt, aber in diesen Tagen hochaktuell!

Auch, wenn der Kanzleramtsminister der GroKo, Peter Altmaier, das bestreitet, gibt es viele, die behaupten, dass diese Geheimabkommen weiter Bestand hätten.

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Gegenüber der Spähmaschinerie von BND bis NSA wirkt Merkel aber wie eine verschüchterte Schülerin, die den Klassenrowdy bittet, beim nächsten Mal doch eventuell etwas weniger heftig zuzuschlagen. Und mit dieser Haltung ist sie nicht allein: Der Generalbundesanwalt hat sich gegen die starke NSA aufs Absurdeste um Ermittlungen herumgewunden. Aber er beharrte trotzig auf seiner Position, als es gegen zwei Blogger ohne finanzielle Reserve, ohne großes Medienmutterschiff im Hintergrund ging. Passt genau. Und auch der Verursacher des "Landesverrats", Hans-Georg Maaßen, ist ein Radikaler der unangenehmsten Art: unnachgiebig gegen Wehrlose, liebedienerisch und realitätsverleugnend gegenüber Starken. (...) Deutschland hält nämlich die Schnauze, ganz Merkel-like. Geplapper und Gelaber ist allgegenwärtig, aber die großen Diskurse, die essenziell sind für Politik, Gesellschaft, Zukunft, die finden zwischen ein paar Journalisten, Autoren und Bloggern statt, in der Ferne bellt ein Hund. Irgendwie haben weite Teile der Eliten beschlossen, den ganzen nervigen Politkrempel der Bundesregierung zu überlassen, und die amtiert entsprechend visionslos vor sich hin. (...) Sascha Lobo im Spiegel

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Altmeier im Jahr 2011 im Gespräch mit Gysi:
https://www.youtube.com/watch?v=6zwV4DTHbxY


Merkel zum selben Thema im Jahr 2013:
https://www.youtube.com/watch?v=wvdIApghuT4

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT. (...) Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden. (...) Die Zeit

Wir werden ohne Ende belogen.

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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