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Werturteil in Internetforen-Betitelung "rechtsradikal" erlaubt
Andere Personen dürfen in Internetforen als "rechtsradikal" bezeichnet werden. Dies ist als Werturteil von der Meinungsfreiheit geschützt, muss aber mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abgewogen werden, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.
Zitat:
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als "rechtsradikal" bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob Karlsruhe jetzt auf.
http://www.n-tv.de/ratgeber/Betitelung-rechtsradikal-erlaubt-article7744551.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
RE: Werturteil in Internetforen-Betitelung "rechtsradikal" erlaubt
Zitat:
Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als "rechtsradikal" bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob Karlsruhe jetzt auf.
Na klar, in Bayern...
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